„Offenbar wird es wieder einmal Zeit für einen Wirtschaftsminister der Union“

Ziel der Union muss sein, die AfD überflüssig zu machen, findet Carsten Linnemann, MdB, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU. Von Klaus Kelle

Carsten Linnemann (CDU): „In diesem Jahr wird die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung nicht funktionieren.“ Foto: Archiv
Carsten Linnemann (CDU): „In diesem Jahr wird die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung nicht funktionieren.“ Foto: Archiv
Herr Linnemann, Sie sind Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, man kann also annehmen: Marktwirtschaftler durch und durch. Können Sie sich noch erinnern, wer zuletzt aus Ihrer Partei Bundeswirtschaftsminister war?

Ja, klar, das war Kurt Schmücker Anfang der 60er Jahre. Er war Wirtschaftsminister im Kabinett von Ludwig Erhard und nicht zuletzt einer der Initiatoren für die Gründung der MIT.

1963 stellte die CDU zum bisher letzten Mal einen Bundeswirtschaftsminister. Das ist 54 Jahre her. Ist das Thema in der CDU nicht mehr so wichtig, dass man es in der Regel dem jeweiligen Koalitionspartner überlassen kann?

Dass ein solcher Eindruck einstehen kann, sollte uns zu denken geben. Tatsächlich hat sich der Stellenwert des Wirtschaftsministeriums in den vergangenen Jahren geändert. Leider nicht zum Positiven. In welchen zukunftsträchtigen Feldern hat das Wirtschaftsministerium denn noch die Federführung?

Sagen Sie es uns…

Da fällt mir auf Anhieb natürlich die Energiepolitik ein. Ansonsten spielt die wirtschaftsrelevante Musik mehr denn je in anderen Ministerien, darunter vor allem im Arbeitsministerium, das nicht zuletzt über den üppigsten Haushalt verfügt. Jetzt musste man noch lesen, dass es im Wirtschaftsministerium Pläne gibt, die Grundsatzabteilung auszulagern. Ein Vorgang, der meiner Meinung nach einer ordnungspolitischen Entkernung gleichkäme. Offenbar wird es mal wieder Zeit für einen Wirtschaftsminister von der Union.

Viele Ihrer Parteifreunde und Wähler hatten nach der Bundestagswahl 2017 das Gefühl, dass die CDU zwar gewonnen, aber bei den Verhandlungen mit der SPD über die Große Koalition verloren hat. Sehen Sie das auch so?

Wir sind beim letzten Mal einfach inhaltlich nicht gut genug vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. In der Großen Koalition war die Union kaum noch mit einem eigenen Profil erkennbar. Wir waren häufig damit beschäftigt, Schlimmeres zu verhindern. Das wird uns nicht mehr passieren.

Aktuell ist Andrea Nahles von der SPD deutsche Bundeswirtschaftsministerin. Sie ist vom Studium über parteipolitisches Engagement direkt in die große Politik gestartet. Ist es gut, eine Arbeitsministerin zu haben, die vorher nicht auch nur einmal in einem ganz normalen Beruf gearbeitet hat?

Ich weiß nicht, ob das eine Grundvoraussetzung ist, um ein solches Amt zu übernehmen. Aber schaden kann es ganz sicher nicht. Wichtiger aber erscheint mir, dass eine Arbeitsministerin oder ein Arbeitsminister nicht nur den Austausch mit Arbeitnehmern, sondern auch mit Arbeitgebern pflegt. Allen voran im mittelständischen Bereich. Erst da merkt man dann, wo es zuweilen brennt und wo unnötige Belastungen entstehen können, die am Ende allen schaden. Aber natürlich ist das auch eine zweigleisige Sache. So wundere ich mich manches Mal schon, dass viele Unternehmer nicht einmal wissen, wer ihr eigener Bundestagsabgeordneter ist. Dabei ist er die für ihn bestmögliche Schnittstelle zur Bundespolitik. Ich wünsche mir Unternehmer, die sich einmischen, die Abgeordneten mit der Realität konfrontieren. Das machen viel zu wenige.

Wie Frau Nahles sind Sie gläubig, gehören praktizierend zur katholischen Kirche. Auch in diesem Zusammenhang noch einmal die Frage: Mit welcher Motivation sollte ein Christ in diesem Jahr wieder die CDU wählen?

Weil unsere Partei auf dem christlichen Menschenbild fußt, das den Menschen auch als fehlbares Wesen anerkennt, und weil wir die katholische Soziallehre mit ihren Leitbegriffen Personalität, Solidarität und Subsidiarität tief verinnerlicht hat. Weil Themen wie Organspenden, Pränatale Diagnostik, Stammzellenforschung nirgendwo so leidenschaftlich diskutiert werden wie bei uns. Es ist kein Zufall, dass wir die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sind, die ein Kreuz an der Wand des Sitzungssaales hat.

Der anlaufende Wahlkampf wird hart, sagt Ihre Vorsitzende. Die vergangenen Landtagswahlen waren desaströs für Ihre Partei. Was macht Ihnen Hoffnung für das Superwahljahr 2017?

Eins ist klar: In diesem Jahr wird die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung nicht funktionieren. Die Zeiten haben sich geändert. Die Menschen sind verunsichert und unzufrieden. In den letzten Monaten seit der Flüchtlingskrise verging kaum ein Tag, an dem mir nicht mindestens ein Bürger völlig frustriert zu verstehen gab, dass die Parteien doch alle gleich seien. Im Parlament fand schlicht keine Opposition mehr statt, viele Bürger fühlten sich nicht mehr vertreten. Und dann wundern wir uns darüber, dass eine Protestpartei wie die AfD Zulauf erhielt?

Wie muss die Union denn Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Die CDU muss schlicht und einfach wieder ihren Markenkern herausarbeiten. Dazu gehört sicherlich ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur, zum Erhalt und zur Stärkung unserer ländlichen Räume wie auch klare ordnungspolitische Ansagen, beispielsweise was die Energiepolitik betrifft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört in der heutigen Form abgeschafft. Aber auch unsere Überzeugung, dass wir den Menschen etwas zutrauen und dass wir ihnen Chancen eröffnen wollen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, gehört auf unsere Agenda. Ich will es konkret machen: Gerade diejenigen, die den Sozialstaat mit ihren Steuern überhaupt erst möglich machen, müssen steuerlich entlastet werden. Und zwar spürbar!

Früher hat man in der CDU gesagt: Konservative können ja nichts anderes wählen als uns. Nun zeigt sich, dass viele das sehr wohl können. War es also ein Fehler, den konservativen Markenkern der Union über viele Jahre so zu vernachlässigen und der AfD das Feld rechts der Union zu überlassen?

Ja. Ich denke, die Union täte gut daran, sich wieder auf das Motto von Franz-Josef Strauß zu besinnen, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren rechts von der Mitte zu viel Raum gelassen – wovon nicht zuletzt die AfD profitieren konnte. Aber ich sehe durchaus Chancen, viele dieser Wähler wieder zurückzugewinnen, zumal sich in meinen Augen mehr als 80 Prozent der AfD-Wähler weniger für das Programm der Partei interessieren, als für die Möglichkeit, den etablierten Parteien damit einen Denkzettel zu verpassen. Strategisch muss es jedenfalls unser Ziel sein, die AfD überflüssig zu machen beziehungsweise so zurechtzustutzen, dass sie politisch nicht mehr ins Gewicht fällt. Doch dazu werden wir auch wieder Angebote an die Wähler rechts von der Mitte machen müssen. Was uns allerdings nicht schwer fallen dürfte, wenn wir uns auf unsere Kernkompetenzen zurückbesinnen, wie zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit.

Letzte Frage – die Flüchtlingskrise. Es ist ruhiger geworden in Deutschland. Es kommen bei weitem nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns wie vor einem Jahr. Müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass es im Sommer erneut einen Zustrom von Menschen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika zu uns geben wird? Oder können wir uns auf Herrn Erdogan verlassen?

Wer sich ausschließlich auf Herrn Erdogan verlässt, hat schlechte Karten. Wir brauchen vielmehr ein ganzes Bündel von Maßnahmen, wobei die Sicherung der europäischen Grenzen eine der zentralen darstellt. Zwar hat sich die Situation nicht zuletzt durch die Schließung der Balkanroute entspannt, aber gleichzeitig ist der Migrationsdruck auf der Mittelmeerroute wieder gestiegen. Zur Entwarnung besteht also kein Anlass. Die Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ihre Weiterentwicklung zu einer Grenzschutzpolizei wäre sicherlich eine angemessene Option. Aber auch das europäische Asylrecht sollte an die neuen Herausforderungen angepasst werden. So sehe ich eigentlich nur eine Möglichkeit, um den wirklich Schutzbedürftigen Schutz bieten zu können und illegale, durch Schlepperbanden gestützte Migration einzudämmen: die Umstellung auf eine Kontingent-Strategie, wie sie auch von klassischen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada angewendet wird.

Was bedeutet das konkret?

Dazu braucht es Möglichkeiten der Asylbeantragung in sicheren Drittstaaten sowie in Transitzonen an unseren europäischen Grenzen. Und solange diese nicht funktionieren, braucht es diese Zonen auch an unserer Grenze. Gleichzeitig müssen wir eine weitere, mindestens genauso wichtige Flanke unserer Migrationspolitik bearbeiten: die Bekämpfung der Fluchtgründe. Auch da ist nicht zuletzt im Hinblick auf Afrika noch Luft nach oben. Entwicklungshilfeminister Müller hat dazu bereits wichtige Impulse gegeben.