Obama lobt das Militär

Ägyptens Streitkräfte spielen eine Schlüsselrolle. Von Carl-Heinz Pierk

Die Vereinigten Staaten setzen auf die ägyptische Armee. Foto: dpa
Die Vereinigten Staaten setzen auf die ägyptische Armee. Foto: dpa

Auch nach der Erklärung des ägyptischen Staatschefs Mubarak, nicht mehr bei der Präsidentenwahl im September antreten zu wollen, setzen die Anhänger der Opposition ihre Proteste fort. Demonstranten im Zentrum Kairos forderten seinen sofortigen Rücktritt. Bis spät in die Nacht zum Mittwoch trotzten Hunderte Menschen zum wiederholten Mal der Ausgangssperre, um zu demonstrieren. Zuvor hatten am Dienstag an landesweiten Massenprotesten gegen Mubarak mehr als eine Million Menschen teilgenommen.

Die Armee, die am Vortag Schüsse auf friedliche Demonstranten ausgeschlossen hatte, hielt sich im Hintergrund. Bei der Demonstration am Dienstag auf dem Tahrir-Platz in Kairo zeigten die Streitkräfte Präsenz, ohne die Proteste zu behindern. Per Hand verteilten Soldaten zudem Flugblätter an die Demonstranten, auf denen stand: „Ihr habt das Recht, eure Meinung in zivilisierter Art und Weise auszudrücken.“

Die große Frage lautet jetzt: Wie verhält sich die Armee? Wie sieht der interne Machtkampf aus, der jetzt hinter den Kulissen in Kairo abläuft? Klar ist, dass die Militärs entschlossen sind, auch in der Zukunft eine entscheidende Rolle zu spielen. Sie sehen sich als Hüter der staatlichen Ordnung. Seit 1952 Gamal Abdel Nasser und Mohammad Naguib in einem unblutigen Coup König Farouk stürzten, war die ägyptische Armee stets im Zentrum der Macht. Naguib war nur ein Jahr lang Präsident. Als er eine demokratische Gesellschaft installieren wollte, stürzte ihn Nasser und wurde mithilfe des Militärs der zweite Präsident Ägyptens. Seine Nachfolger Anwar Sadat und Hosni Mubarak stiegen ebenfalls aus der Armee zum Präsidenten auf. Mubarak war Luftwaffengeneral. Die Streitkräfte sind das wahre Machtzentrum in Ägypten. Die Armee kontrolliert nicht nur die Sicherheit des Landes und die Verteidigungsindustrie, sie ist auch im Straßenbau, im Baugeschäft, in Konsumgütern und im Tourismus aktiv. Manager-Posten hatte Mubarak mit ehemaligen Militärs besetzt. Im Gegensatz zur Polizei, die allgemein als brutal und korrupt gilt, hat die Armee einen halbwegs guten Ruf. Und das, obwohl sich einige Offiziere in den Jahren nach der Revolution 1952 staatlichen Besitz angeeignet hatten – als Privilegien gewissermaßen. Es geht auch darum, diese Privilegien zu sichern.

Die USA haben die ägyptische Armee zu einer der stärksten im Nahen Osten hochgerüstet. Jährlich fließen mehr als 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe von Washington nach Kairo. Nur Israel bekommt mehr. Die ägyptische Armee umfasst knapp 470 000 Mann und noch einmal so viele Reservisten. Ägypten – der erste Staat, der mit Israel Frieden geschlossen hat – gilt als einer der wichtigsten strategischen Partner der Vereinigten Staaten in den arabischen Ländern.

Henner Fürtig, Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg, sieht nach den massiven Protesten in Ägypten das Militär in einer Schlüsselrolle. Er könnte sich sogar vorstellen, „dass für eine gewisse Übergangszeit das Militär die Sache in die Hand nimmt“, sagte der Nahostforscher gegenüber dem Deutschlandradio. Im Gegensatz zu früheren südamerikanischen Militärregimes ist die ägyptische Armee nach Ansicht Fürtigs aber nicht auf die direkte Machtausübung aus. Eine Übergangsregierung durch das Militär würde „wahrscheinlich ( ... ) dann wieder zu einer Formierung einer Zivilregierung führen“, sagte der Professor für Nahost-Studien an der Universität Hamburg.

Während der friedliche Massenprotest in Kairo und anderen Städten des Landes inzwischen in der gesamten arabischen Region immer höhere Wellen schlägt, setzen die USA nachdrücklich auf die ägyptische Armee. In einer Erklärung im Anschluss an die Rede Mubaraks im Fernsehen lobte der amerikanische Präsident Obama ausdrücklich das ägyptische Militär, das sich in den vergangenen Tagen professionell und patriotisch verhalten habe. Der US-Präsident forderte die Streitkräfte Ägyptens auf, sich auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen einzusetzen. Ausgerechnet zu der Zeit, als in Kairo das Volk auf die Straße ging, hielt sich der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, zu Gesprächen in Washington auf.