OSZE setzt sich ein für Christenrechte

Erster runder Tisch zum Thema in Wien – Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen nimmt zu – Auch in Europa

„Lernen Sie sich zu wehren“ steht unten in der U-Bahn. Hier wirbt die Stadt Wien für Selbstverteidigungskurse. Widerstand ist auch oben, in der Wiener Hofburg Thema: Die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) hat zu einem runden Tisch geladen. Erstmals wird am Sitz der Institution, deren Einfluss-Sphäre von Vancouver bis Wladiwostok reicht, über „Intoleranz und Diskriminierung von Christen“ diskutiert.

Mehr als 60 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, von Universitäten, aus den Medien sowie verschiedener christlicher Kirchen und Initiativen haben sich am 4. März in Österreichs Hauptstadt zusammengefunden, um über die Missachtung des Grundrechts der Gewissens- und Religionsfreiheit in einigen Mitgliedstaaten zu beraten.

Nichtdiskriminierungsgesetze diskriminieren Christen

Bei der Expertenanhörung betont Botschafter Janez Lenarcic, seit Juli 2008 Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die OSZE werde das Engagement zum Schutz von Christen verstärken. Wörtlich sagt der slowenische Diplomat: „Während Christen dort, wo sie in der Minderheit sind, grundlegende Rechte verweigert werden, können sie in Ländern in denen sie die Mehrheit stellen, Ablehnung und Ausgrenzung erfahren.“

Die Äußerung zielt etwa auf die Situation von Christen in der Türkei, im türkischen Teil Zyperns oder im Kosovo, wo ihnen das Recht auf Religionsfreiheit nicht uneingeschränkt gewährt wird und sie unzureichenden Schutz erfahren. So wurden in den zurückliegenden Jahren beispielsweise im Kosovo immer wieder Kirchen zerstört und Friedhöfe geschändet, in der Türkei sogar Christen ermordet. Gemeint sind aber auch Länder wie Bulgarien und Weißrussland, die bestimmten christlichen Gruppen per Gesetz die volle Versammlungsfreiheit und rechtliche Anerkennung verweigern.

Und sie bezieht sich auf Gläubige in Westeuropa, den USA und Kanada, die in zunehmendem Maß benachteiligt werden. Missachtet wird insbesondere die Gewissens- und Meinungsfreiheit.

Neuere Gesetze zur Gleichbehandlung oder sexuellen Orientierung beschneiden in einigen OSZE-Ländern, etwa in Großbritannien, Schweden und den USA, massiv die Rechte von Christen. Äußern sie zum Beispiel ihrem Glauben entsprechende moralische Vorstellungen öffentlich, drohen ihnen empfindliche Strafen.

Ende Februar hatte der Erzbischof von Westminster und Vorsitzende der Bischofskonferenz für England und Wales, Kardinal Cormac Murphy-O'Connor, in einem Interview besorgt erklärt: „Antidiskriminierungsgesetze, die an sich gut sind, werden benutzt, um das Recht auf Religionsfreiheit in nicht hinnehmbarer Art und Weise zu beschneiden.“

Eingeschränkt wird zunehmend aber auch das Recht von Eltern, die Kinder nach eigenen religiösen Überzeugungen zu erziehen; zum Beispiel, indem Eltern auf Lehrinhalte, die ihrem Glauben widersprechen, keinen Einfluss nehmen können. Ebenfalls benachteiligt werden Christen in medizinischen Berufen, die sich für einen Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum Tod einsetzen.

Auch in Deutschland sind Tendenzen zu beobachten, Christen das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr uneingeschränkt zu gewähren. Zwei Beispiele: Bei einem christlichen Jugendfestival in Bremen im April 2008 wird unter anderem ein Vortrag mit dem Titel „Sex ist Gottes Idee – Abtreibung auch?“ massiv bekämpft. Die Kritiker werfen dem Veranstalter „Angstmache“ und „Frauenfeindlichkeit“ vor. Die Diskussionsveranstaltung kann letztlich nur unter Polizeischutz stattfinden.

Und: In einem offiziellen Schreiben der Bundeszentrale für politische Bildung werden evangelikale Christen im gleichen Jahr mit Islamisten gleichgesetzt und als Bedrohung für die Freiheit hingestellt.

Journalistisches Wissen über Religion verbessern

Beim runden Tisch zu „Intoleranz und Diskriminierung von Christen“ in Wien wird auch auf die besondere Verantwortung der Medien hingewiesen. Diese gelte für Zeitung, Hörfunk und Fernsehen in allen Mitgliedstaaten der OSZE. Unter anderem wird angeregt, unter strikter Wahrung der Pressefreiheit Empfehlungen für die Ausbildung von Journalisten zu erarbeiten, um das Wissen über Religionen und Konfessionen zu verbessern.

Zu Formen antisemitischer und antiislamischer Diskriminierung hatte das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) bereits mehrfach ausführlich Stellung bezogen. Den 56 OSZE-Mitgliedstaaten wurde empfohlen, solche Fälle zu melden und zu ahnden. Um der Missachtung der Religionsfreiheit zu begegnen, hat das Menschenrechtsbüro Standards entwickelt, die nun auch in Fällen von Intoleranz gegen Christen Anwendung finden könnten. Auf weiteren Treffen sollen entsprechende Maßnahmen gezielt erarbeitet werden. Um die unterschiedlichen Formen von Diskriminierung gegen Christen im Einzugsbereich der OSZE möglichst genau fassen zu können, sollen künftige Anhörungen regional beziehungsweise thematisch eingegrenzt werden.

Bei der ersten Zusammenkunft in Wien erarbeiteten die Teilnehmer in den Gruppen „Verweigerung von Grundrechten“ und „Soziale Ausgrenzung und Marginalisierung“ konkrete Vorschläge für die Arbeit von ODIHR. Das Ziel: Der zu beobachtenden, zunehmenden Intoleranz gegenüber Christen in zahlreichen Mitgliedstaaten zu begegnen. Einmal gefasste, konkrete Maßnahmen wären dann für alle verbindlich.

Der OSZE gehören gegenwärtig die europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA und Kanada an. Sie ist die Nachfolgeinstitution der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die 1975 erstmals zusammentrat. In der „Schlussakte von Helsinki“ verpflichteten sich 1977 die damals beteiligten Staaten unter anderem auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit.

Zahlreiche osteuropäische Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen in mehreren sozialistischen Ländern, etwa die Bürgerrechtsbewegung in der DDR und die Charta 77 in der Tschechoslowakei beriefen sich auf das Schlussdokument, das auch alle osteuropäischen Staaten unterzeichnet hatten. Die Arbeit der KSZE hat damit nicht unwesentlich zur Überwindung der Mauer und dem Ende des Ost-West-Konflikts beigetragen.

Der OSZE ist heute ein vergleichbarer Erfolg zu wünschen: dass von Vancouver bis Wladiwostok der Respekt gegenüber allen Religionen wächst.