Österreichs Spar- und Reformwille auf dem Prüfstand

„Standard & Poor's“ sieht im Erfolg österreichischer Banken im Osten einen bedrohlichen Bumerang. Von Stephan Baier

Große Koalition, im Leid vereint: ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger (links) mit SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann. Foto: BKA/HBF
Große Koalition, im Leid vereint: ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger (links) mit SPÖ-Chef und Bundeskanzler W...

Mitten in einer konfusen Spar- und Steuerdebatte traf die Herabstufung Österreichs von „AAA“ auf „AA+“ durch die Ratingagentur „Standard & Poor's“ die politische Klasse in Wien ganz auf dem falschen Fuß. Auch „der Ausblick für das langfristige Länderrating von Österreich ist negativ“, schreibt die Ratingagentur, und erklärt, „dass für eine weitere Herabstufung des Ratings 2012 oder 2013 eine Wahrscheinlichkeit von mindestens einem Drittel besteht“. Sonderbarerweise begründet die Agentur ihren Schritt mit externen Faktoren: mit den unzureichenden Maßnahmen des EU-Gipfels vom 9. Dezember und der Tatsache, dass österreichische Banken „unter den negativen Entwicklungen bei wichtigen Handels- und Direktinvestitionspartnern (wie etwa Italien und Ungarn) leiden“ könnten. Gleichzeitig wird Österreichs Wirtschaft als „wohlhabend, diversifiziert und in hohem Maße wettbewerbsfähig“ gelobt.

Tatsächlich waren es jedoch gerade die starke Verankerung in Europa und das offensive Engagement in den Nachbarländern, die der Alpenrepublik Stabilität und Wohlstand gebracht haben. Eine erst in der Vorwoche veröffentlichte Studie von „McKinsey“ zeigt, dass in Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung kein Land vom Euro mehr profitierte als Österreich. Seine Banken nahmen zudem die Chancen in Osteuropa und Südosteuropa offensiver und erfolgreicher wahr als andere.

Nun mutmaßt „Standard & Poor's“, dass gerade das „Engagement des Bankensektors in Mittel- und Osteuropa“ zum Problem werden könnte, weil möglicherweise die Banken bald „zusätzliche Unterstützung von der Regierung benötigen“. Eine Rekapitalisierung der durch das Engagement in den Nachbarländern gebeutelten Banken durch die österreichische Regierung „könnte zu einem Anstieg der Nettostaatsverschuldung über 80 Prozent des BIP“ führen. Derzeit sind österreichische Banken mit mindestens 30 Milliarden Euro allein in Ungarn engagiert.

Weiter heißt es in dem Urteil der Ratingagentur: „Dies könnte die Bemühungen der Regierung zur Haushaltskonsolidierung untergraben und strukturelle Reformen verpuffen lassen.“ Der Rat an Wien lautet, die Konsolidierung „etwas ambitionierter“ voranzutreiben und die Staatsverschuldung zu verringern. Letzteres versucht die rot-schwarze Bundesregierung seit Monaten, doch stolpert sie dabei nicht nur über fremde Füße. 218 Milliarden Euro, rund 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt Österreichs Staatsverschuldung derzeit – und liegt damit 15 Prozent über der Maastricht-Grenze. Da wäre drastisches Sparen angesagt, doch wagen sich die Koalitionspartner kaum an jene Brocken heran, die das eigene Wählerpotenzial treffen und so zur wieder aufstrebenden FPÖ vertreiben könnten.

Beispiel Frühpensionen: Obgleich Ökonomen bestätigen, dass eine Anhebung des Pensionsantrittsalters pro Jahr eine Milliarde Euro bringen würde, ist das Thema nahezu tabu. Das faktische Pensionsantrittsalter liegt in Österreich bei 58 Jahren, obwohl das gesetzliche für Frauen bei 60, für Männer bei 65 Jahren liegt. Während in Schweden 70 Prozent der Menschen zwischen 55 und 65 Jahren erwerbstätig sind, liegt deren Anteil in Österreich bei 42 Prozent. Weniger als 20 Prozent der Männer zwischen 60 und 65 Jahren sind noch erwerbstätig. Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), einer traditionellen SPÖ-Hochburg, die jedes Jahr viele Steuermilliarden verschlingt, liegt das faktische Pensionsantrittsalter bei nur 53 Jahren.

Die SPÖ hat stets vermieden, sich mit ihrer Kernwählerschicht anzulegen. Doch auch die ÖVP, die laut Meinungsumfragen klar hinter der opponierenden FPÖ auf dem dritten Platz liegt, hat wenig Lust, ausgerechnet bei der wachsenden Wählerschicht älterer Menschen harte Einsparungen vorzunehmen. Während die ÖVP Sparmaßnahmen bei der Bahn fordert, denkt SPÖ-Kanzler Werner Faymann darüber nach, in der Verwaltung mit rund tausend Beamten pro Jahr weniger auszukommen.

Während die SPÖ ihrer ideologischen Linie folgend auf die Besteuerung von Vermögen schielt, mit einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer spielt und überhaupt eine stärker einnahmenorientierte Sanierung des Haushalts will, denkt die ÖVP mehr ans Sparen und Kürzen. Dennoch hatten ÖVP-Granden schwere Bedenken als sich die schwarz dominierte „Industriellenvereinigung“ (IV) und die tief rote „Arbeiterkammer“ (AK) jüngst darauf einigten, massiv bei der Unterstützung von Familien kürzen zu wollen. Die IV will aus kapitalistischen, die AK aus ideologischen Motiven junge Frauen möglichst rasch und umfassend in die Erwerbstätigkeit zwingen.

So wenig sich die Regierungsparteien über neues Sparen und neue Steuern einig werden, so einheitlich reagierten sie auf die Herabstufung durch „Standard & Poor's“: mit Unverständnis nämlich, und mit der Bekundung, diese Entscheidung nicht dramatisieren zu wollen. „Falsch und unverständlich“ fand SPÖ-Chef und Bundeskanzler Faymann die Entscheidung der Ratingagentur. ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger nennt sie „unverständlich“, bekennt jedoch auch, dass nun Strukturreformen dringend sind, wenn Österreich budgetär wieder Luft bekommen will. Und er attackiert die drei Oppositionsparteien, die sich bisher verweigerten, gemeinsam mit Rot-Schwarz eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung zu verankern.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will sich jedenfalls von der Herabstufung ihres Landes, die in Folge auch bedeutet, dass neue Schuldenaufnahmen teurer werden, „nicht kopfscheu machen lassen“. Immerhin hätten die beiden anderen großen Ratingagenturen, Moody's und Fitch, Österreich weiterhin mit „AAA“ bewertet. „Es hat ja nicht nur die eine recht und die anderen beiden unrecht“, befand auch Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Sonntagabend.

Ob die Herabstufung auf „AA+“ jener Weckruf an die Politik war, der tiefgreifende Reformen und harten Sparwillen auslöst, darf man nach den ersten großkoalitionären Beschwichtigungsversuchen bezweifeln. Das seit Jahrzehnten eingeübte Spiel von Rot und Schwarz, die jeweils eigene Wählerklientel zu schonen und bei jener des Partners tatkräftigen Sparwillen zu demonstrieren, wird wohl weitergehen. Dass von den drei Oppositionsparteien nur die populistische FPÖ aus allen Sünden wie Unterlassungssünden der Regierung Stimmengewinne zieht, ist ein Spezifikum Österreichs.