Österreichs Ansehen geschadet

Die ÖVP/FPÖ-Koalition ist zu Ende – Kurz torkelt mit Expertenkabinett Richtung Neuwahl. Von Stephan Baier

Österreichs Vizekanzler Strache vor dem Aus
Kanzler Kurz (links) muss nun eine Minderheitsregierung in Neuwahlen navigieren, Heinz-Christian Strache stolperte über eine „besoffene Geschichte“. Foto: dpa

Eigentlich wollte Heinz-Christian Strache am vergangenen Samstag als FPÖ-Chef und österreichischer Vizekanzler auf dem Domplatz zu Mailand neben Marine Le Pen, Jörg Meuthen und Matteo Salvini stehen – als präsentables Gesicht des neuen Rechtsbündnisses in Europa. Stattdessen trat er von allen politischen Ämtern zurück, bekannte, sich „prahlerisch wie ein Teenager“ verhalten zu haben, mit „typisch alkoholbedingtem Macho-Gehabe“ und Äußerungen, „die – nüchtern gesehen – katastrophal und ausgesprochen peinlich“ waren.

Übertrieben ist diese Selbsteinschätzung keineswegs: Ein heimlich aufgenommenes Video in einer Nobelvilla auf Ibiza im Juli 2017, das die „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ am Freitagabend veröffentlichten, zeigt Strache bei dem Versuch, von einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Schwarzgeld für die FPÖ zu ergattern, über einen Verein und vorbei am Rechnungshof. Strache animiert den als reiche Russin auftretenden Lockvogel auch, Anteile der auflagenstarken „Kronen Zeitung“ zu erwerben, um damit die FPÖ zu pushen – und im Gegenzug nach der Wahl lukrative Staatsaufträge zu bekommen.

Heinz-Christian Straches Triumph und Tragödie

Auch wenn Strache sich in seiner Abschiedspressekonferenz am Samstag in Wien noch einmal in die Opferrolle warf, indem er „ein gezieltes politisches Attentat“ witterte, mit dem Ziel, diese Regierung zu zerstören, so hatten seine Parteifreunde doch nicht viel Mühe, ihn vom Rücktritt zu überzeugen. Dass ein derart kompromittierendes Video nicht nur die Person des FPÖ-Chefs, sondern Partei, Regierung und Land beschädigt, war allseits unbestritten.

Für Strache eine menschliche wie politische Katastrophe: Nach Jahren der Fundamentalopposition als Haider-Kopie, und nach einem FPÖ-Aufstieg, der ebenfalls an Jörg Haiders Ära erinnerte, hatte er just 2017 versucht, sich ganz neu zu erfinden. Neu in Ton, Auftritt und Stil drängte Strache in die Regierung, wollte Paktfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein demonstrieren, mimte den Staatsmann. Strache wollte nun endlich beweisen, dass er und seine FPÖ nicht nur opponieren, sondern auch regieren können.

Dem Wahlsieger vom Herbst 2017, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, kam das höchst gelegen: Mit der FPÖ wollte er raschen Schritts durch- und umsetzen, was mit der SPÖ inhaltlich und atmosphärisch unmöglich war. Strache gestand Kurz faktisch zu, was es in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – rechtlich nicht gibt, nämlich eine Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Und so ging realpolitisch tatsächlich vieles voran, etwa der Steuergerechtigkeit schaffende Familienbonus, wenn auch manches schiefging. Die kampflose Öffnung der Ehe für Homosexuelle sahen viele Christen als Sündenfall dieser nicht-sozialistischen Regierung.

Weil nicht alle in der FPÖ intelligent oder wendig genug waren, in den staatstragenden Modus ihrer Parteispitze zu wechseln, knirschte es zuletzt immer wieder in der Koalition. Allzu viele rassistisch, fremdenfeindlich oder ewiggestrig anmutenden „Einzelfälle“ stießen dem Kanzler sauer auf. Aber noch reichten Mahnworte von Kurz, und Strache griff beherzt in die Speichen seiner Partei. Nach etwas mehr als einem Jahr gemeinsamen Regierens hatte die Harmonie Risse und Sprünge bekommen, aber die Entschlossenheit, das vereinbarte Programm durchzuziehen, hielt.

Seit vergangenen Samstag ist alles anders: „Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht, die anderen Parteien sind zu klein“, resümierte Sebastian Kurz. Von Strache zeigte sich Kurz mehr als nur enttäuscht: „Ideen des Machtmissbrauchs“ offenbare das Ibiza-Video. Der Vizekanzler habe dem Ansehen Österreichs geschadet.

Eine rasche Rochade – mit dem bisherigen Verkehrsminister Norbert Hofer als Vizekanzler – scheiterte noch am selben Tag. Und zwar daran, dass die FPÖ nibelungentreu zu ihrem Innenminister Herbert Kickl stand, die ÖVP diesen aber nicht mehr akzeptieren wollte. Zwar war Kickl auf Ibiza nicht zugegen, doch trug er als damaliger FPÖ-Generalsekretär die Gesamtverantwortung für die Parteifinanzen.

Im Windschatten des großen Strache-Skandals und Vizekanzler-Rücktritts blieb der FPÖ-Drahtzieher der Ibiza-Affäre, Johann Gudenus, auf der Strecke. Der langjährige Wunschnachfolger Straches war zuletzt der einflussreichste außenpolitische Hardliner der FPÖ: Als Fan von Wladimir Putin und Freund des bosnisch-serbischen Nationalisten Milorad Dodik wie des tschetschenischen Autokraten Ramsan Kadyrow knüpfte er die Verbindungen nach Moskau, Banja Luka und Belgrad.

Über Gudenus kam die vermeintliche russische Oligarchen-Nichte mit lettischem Pass überhaupt erst an Strache heran. Im Gegensatz zum FPÖ-Chef traf sich Gudenus sogar mehrfach mit der Frau, die der FPÖ größere Mengen russischen Schwarzgelds in Aussicht stellte, dafür aber auch Gegenleistungen erwartete. Gudenus trat am Samstag nicht nur von allen Ämtern zurück, sondern auch aus der FPÖ aus.

Der Präsident baut auf die Schönheit der Verfassung

Im Laufe des Montags wurde in Wien glasklar, dass das Vertrauen zwischen FPÖ und ÖVP zertrümmert und eine Fortsetzung der Koalition unmöglich ist. Die Regierung Kurz ist – zum ehrlichen Bedauern der Beteiligten beider Seiten – an der Ibiza-Falle gescheitert.

Am Dienstagnachmittag traten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Kurz nach mehreren und längeren Beratungen in der Hofburg gemeinsam vor die Medien. „Wir betreten Neuland“, so der Bundespräsident. Es gebe aber keinen Grund zur Sorge, denn gerade in der Krise zeige sich „die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung“. Jetzt gehe es um die Aufrechterhaltung der Stabilität und der Funktionsfähigkeit des Staates.

Neuland ist vor allem, dass der Kanzler den Präsidenten um Entlassung eines Ministers – nämlich von Innenminister Kickl – bat, während alle anderen FPÖ-Regierungsmitglieder ihrerseits um Amtsenthebung baten. Nur die parteifreie, aber von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl soll im Amt bleiben.

Bis zum Herbst, genauer gesagt bis zur Regierungsbildung nach Neuwahlen im September, sollen die bislang von FPÖ-Politikern geführten Ressorts nun in den Händen von parteiunabhängigen Experten ruhen. Diese müssten fachlich qualifiziert, parteiübergreifend anerkannt und integer sein, so Van der Bellen, der dem „verstörenden Sittenbild aus Ibiza“ einen Appell zu Konsens, Gesprächsfähigkeit und staatspolitischer Verantwortung entgegenstellte.

Anders als viele journalistische Kommentatoren schien Kanzler Kurz am Dienstag um Deeskalation und Ruhe bemüht: Es handle sich um „bewältigbare Herausforderungen“, sagte Kurz, der nochmals erklärte, es sei „Schaden für das Ansehen der Republik“ entstanden, deshalb „musste es zum Ende der Regierung kommen“. Er werde sich bemühen, „Österreich handlungsfähig zu halten“.

Während die liberale Kleinpartei NEOS bereits am Dienstag entschied, keinen Misstrauensantrag gegen die nunmehrige Minderheitsregierung zu unterstützen, hielten sich die übrigen Parlamentsparteien alle Optionen offen. Es ist also ein ausgesprochen fragiles Konstrukt, das Sebastian Kurz nun bis in den September hinein navigieren möchte. Gescheitert ist seine Ambition, eine stabile Regierung aus ÖVP und FPÖ zur Bewältigung großer Reformvorhaben zu dirigieren. Gescheitert ist auch das Ziel, die FPÖ als eine normale Koalitionsoption im österreichischen Parteienspektrum zu verankern.

Die SPÖ drängt zurück an die Futtertröge der Macht

Ohne jedes eigene Verdienst ist die SPÖ damit erneut in die komfortable Lage gekommen, dass gegen sie künftig kaum regiert werden kann. Die Kleinparteien (NEOS, „Liste Jetzt“ und Grüne) dürften auch nach der Nationalratswahl zu klein sein, um einer Großpartei als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. Eine Neuauflage der ÖVP/FPÖ-Regierung ist zwar nicht ausgeschlossen worden, aber nach den wechselseitigen Verletzungen und lautstark beklagten Verwundungen der vergangenen Tage äußerst unwahrscheinlich.

Damit richten sich neuerlich aller Augen auf die SPÖ, die es in eineinhalb Jahren auf den harten Oppositionsbänken bislang nicht geschafft hat, sich inhaltlich zu erneuern. Nun ist es der Drang zurück an die prall gefüllten Futtertröge der Macht, der Österreichs Sozialdemokraten als Visionsersatz dient. Bei Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wird sich dafür wohl niemand bedanken.