Österreich vor der Homo-„Ehe“?

Die SPÖ-Justizministerin will ein neues Rechtsinstitut, ausschließlich für monogame Homosexuelle

Österreichs Justizministerin Maria Berger (SPÖ) hat einen Entwurf für ein „Bundesgesetz über die Lebenspartnerschaft“ vorgelegt, das nach offizieller Darstellung die „Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Verhältnis zur Ehe“ beseitigen soll. Die ausschließlich für Homosexuelle zugängliche Lebenspartnerschaft sei „nicht als ,Ehe light‘, also als eine Alternative zur Ehe auch für Heterosexuelle konzipiert“. Der Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, soll bereits im Juni im Ministerrat behandelt und noch dieses Jahr im Parlament beschlossen werden.

In fast allem verheirateten Personen gleichgestellt

Zwei Unterschiede zum Rechtsinstitut Ehe sieht das Lebenspartnerschaftsgesetz vor: Erstens ist ein Adoptionsrecht ausdrücklich nicht vorgesehen. Zweitens kann eine Lebenspartnerschaft nur eingehen, wer volljährig und geschäftsfähig ist, während eine Ehe auch von minderjährigen Personen ab 16 Jahren mit gerichtlicher Ehemündigkeitserklärung und nach Einwilligung der gesetzlichen Vertreter geschlossen werden kann. Im Übrigen war es der Justizministerin ein Anliegen, dem „Lebenspaar“ die gleichen Rechte und Pflichten zukommen zu lassen wie verheirateten Personen. So heißt es im Entwurf: „Die Lebenspartner sind einander zur umfassenden partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet.“

Keine Lebenspartnerschaft kann gegründet werden „zwischen Personen verschiedenen Geschlechts; mit einer Person, die bereits verheiratet ist oder mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt, sowie zwischen Verwandten in gerader Linie und zwischen voll- und halbbürtigen Geschwistern“. Die Lebenspartnerschaft ist demnach ausschließlich ein Rechtsinstitut für monogam-homosexuelle Personen, nicht für bisexuell, polygam oder inzestuös Orientierte. Eine mehrfache Ehe oder Lebenspartnerschaft wird unter Strafe gestellt: „Wer eine neue Ehe schließt oder eine Lebenspartnerschaft begründet, obwohl er verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, oder wer mit einer verheirateten Person oder einer Person, die eine Lebenspartnerschaft führt, eine Ehe schließt oder eine Lebenspartnerschaft begründet, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

In allen Justizgesetzen soll die Position eines Lebenspaares der eines verheirateten Paares angeglichen werden. Dies gilt von Entschlagungsrechten hinsichtlich der Zeugenaussage bis zur Übertragung von Mietrechten, von der Wahl des gemeinsamen Namens bis zum Ausstattungsanspruch gegen die Eltern. Das Justizministerium hat nach einjähriger Vorlaufzeit demonstriert, wie sich Gesetze durch die neue Lebenspartnerschaft ändern, bis hin zur „Änderung des Kärntner Erbhöfegesetzes“.

Aufgelöst wird die Lebenspartnerschaft durch den Tod eines Partners oder durch eine gerichtliche Auflösungsentscheidung. Gründe für die Auflösung sind neben Willensmängeln auch Zerrüttung oder Verschulden: „Ein Lebenspartner kann mit Klage die Auflösung der Lebenspartnerschaft begehren, wenn der andere Teil durch eine schwere Verfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Lebenspartnerschaft schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Eine schwere Verfehlung liegt insbesondere vor, wenn ein Lebenspartner die Pflicht zur Treue verletzt oder dem anderen körperliche Gewalt oder schweres seelisches Leid zugefügt hat.“

Strittig ist zwischen den Regierungsparteien vor allem Paragraf 6: „Eine Lebenspartnerschaft kann nur vor dem Standesbeamten begründet werden.“ Weite Teile der ÖVP sehen darin zu viel Eheähnlichkeit und bevorzugen den Notar oder die Bezirksgerichte. Das Justizministerium dagegen insistiert, dass nur die Standesämter über „die Daten und Expertise“ für die Schließung einer Lebenspartnerschaft verfügen.