Nur die Partei hat Recht

Wie in kommunistischen Regimen ein religiöses Bekenntnis gefährlich werden kann, zeigte eine Veranstaltung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen – Der Blick ging nach Vietnam und in die DDR. Von Michael Leh

French President Francois Hollande visits Vietnam
Fast wie ein Altar: Auch heute noch wird dem ehemaligen Revolutionsführer Ho -Chi Minh in Vietnam eine fast religiöse Verehrung entgegengebracht. Foto: dpa
French President Francois Hollande visits Vietnam
Fast wie ein Altar: Auch heute noch wird dem ehemaligen Revolutionsführer Ho -Chi Minh in Vietnam eine fast religiöse Ve... Foto: dpa

Als ehemaliger Ort politischer Haft und Verfolgung beleuchtet die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen dieses Jahr in sechs Veranstaltungen grundlegende Menschenrechte. Die erste galt der Religionsfreiheit: „Wenn Bekenntnisse gefährlich werden – Über die Freiheit der Religionsausübung“. Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg betonte: „Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht.“ Einparteien-Regime seien geprägt von einer „unersättlichen Kontrollobsession“. In solchen Regimen gebe es für die Religionsfreiheit besonders viele Probleme mit der Gemeindepraxis – wenn die Menschen ihren Glauben gemeinsam ausüben wollen. Bielefeldt war von 2010 bis 2016 UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Sehr plastisch schilderte er seine Erlebnisse bei einer Ermittlungskommission im Auftrag der Vereinten Nationen im kommunistisch regierten Vietnam. „Das war für mich selbst eine traumatische Erfahrung“, sagte er, „ich habe die Gewalt und Brutalität eines solchen Regimes sehr direkt erlebt.“ Oberflächlich betrachtet könne Vietnam als Touristenparadies erscheinen, „wie Ho-Chi-Minh mit Coca-Cola, das sieht dann zuerst ein bisschen vertrauenerweckend aus“. Auf den ersten Blick könnte man denken, es könne „ja nicht so schlimm sein“.

Repressives Einparteiensystem

Doch trotz einer pragmatischen Marktöffnung Vietnams habe sich nichts an der Struktur und repressiven Logik des Einparteiensystems geändert. Bielefeldt schilderte, wie er und sein offizielles UN-Team entgegen allen Zusicherungen des Regimes konstant von Polizei und Geheimdienst überwacht und bespitzelt wurden: „Da saßen plötzlich vier in Uniform und mit Imponiergehabe neben einem am Frühstückstisch. Dann gab es diejenigen, die nicht uniformiert waren, Leute mit Sonnenbrillen, die starr geradeaus guckten und deren Anwesenheit man auch spüren sollte.“ Wieder andere hätte man nur durch die Fehler bemerkt, die sie gemacht hätten – etwa wenn sie die Zimmer des UN-Teams durchsucht hätten. Allerdings habe man nie genau gewusst, ob es sich um Fehler des Geheimdienstes gehandelt habe oder ob damit „Botschaften und Signale“ ausgesendet werden sollten. „Es blieb Vieles in der Schwebe“, sagte Bielefeldt. Nach einiger Zeit habe er sich selber gefragt, ob er eine Paranoia entwickele: „Sehe ich jetzt Gespenster?“

Das UN-Team hatte auch versucht, zu Untergrund-Gemeinden Kontakt aufzunehmen: „Das ist extrem riskant, da musste man höchst vorsichtig sein.“ Bielefeldt nannte zudem eine „verstörende Erfahrung“: „Selbst wenn man im Ausland vietnamesische Flüchtlinge traf, etwa in Bangkok, musste man sie zum Teil voreinander verstecken, weil sie Angst hatten, irgendwie könnten Informationen über sie nach Vietnam gelangen und ihre Familien in Geiselhaft genommen werden.“ „Umso mehr“, fügte er hinzu, „war ich beeindruckt von doch einer ganzen Reihe von Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen. Da waren Menschen, die niemand kennt, die aber ganz große Seelen sind.“ Bielefeldt sprach von „sehr tiefen Erfahrungen“, die sein „Weltbild nochmal stark geprägt“ hätten.

Felix Klein ist „Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“. Er sprach bei dem Podiumsgespräch in Hohenschönhausen von einer „statisch verordneten Geschichtspolitik“ in der DDR. Diese habe sich vor allem auf die „Opfer des Faschismus allgemein“ bezogen. Das Schicksal der Juden sei „erstmal nicht besonders dargestellt“ worden. Die mangelnde Aufarbeitung der Geschichte habe sich dann gerächt. Zudem habe sich „israelbezogener Antisemitismus“ ausgewirkt. Die DDR, die Sowjetunion und der gesamte Warschauer Pakt hätten sich ganz auf die Seite der Palästinenser und der arabischen Staaten geschlagen. „Die DDR hat nichts unternommen, den Antisemitismus zu bekämpfen, weil es den ja offiziell nicht gab“, so Klein. Während 1946 noch 4 500 Juden in Ostdeutschland lebten, waren es 1989 nur noch 400.

Gemeinden öffneten Oppositionellen die Tür

Marianne Birthler, die frühere Beauftragte für die Stasi-Unterlagenbehörde, meldete sich mit zwei Anmerkungen aus dem Publikum zu Wort: „Der Holocaust war in der DDR kein Thema. Ich habe in der Schule nichts darüber gelernt“, sagte die in Ost-Berlin geborene Grünen-Politikerin. „Ich habe nur gelernt, dass die Kommunisten von den Nationalsozialisten verfolgt wurden und ein paar Sozialdemokraten.“ Hitler sei demnach ein „Westdeutscher“ gewesen und „wir waren die Guten, wir waren die Erben der Widerstandskämpfer und der Opfer und damit fiel jede Auseinandersetzung mit Schuld und Verantwortung flach“. Birthler erklärte außerdem, man müsse der „Legende entgegentreten“, 1989 hätten in der DDR „die Kirchen als Ganzes sozusagen die revolutionären Entwicklungen“ unterstützt. „Ich habe in Berlin in der Kirche gearbeitet“, erklärte sie, „und weiß, dass es einige wenige Gemeinden gab, die wirklich die Türen für die Opposition geöffnet haben. Die meisten Gemeinden haben das lieber bleiben lassen und es gab heftigen Streit in dieser Frage.“