Nur Moskau anerkennt Separatisten-Wahl

Wahlleiter in Donezk verkündet: „Der Donbas gehört nicht mehr zur Ukraine“ – Außenminister Steinmeier mahnt Russland

Kiew/Berlin/Brüssel (DT/dpa/sb) Nach den umstrittenen Wahlen in der Ost-Ukraine haben die prorussischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Luhansk bestätigt. Die beiden bisherigen „Republikchefs“ hätten bei den Abstimmungen in den selbst erkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die „Wahlleitungen“ am Montag mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.

Die ukrainische Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert und für ungültig erklärt. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer „Farce“. Auch die Europäische Union und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach „verfassungswidrigen“ Urnengang nicht an. Russland dagegen anerkennt die Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden. „Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in der Ostukraine“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Wahlen seien ruhig und mit hoher Beteiligung abgehalten worden. Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag geplant.

Die deutsche Bundesregierung erkennt die Wahlen im Osten der Ukraine nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk am Montag in Berlin als „illegitim“. Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Minsk. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag „überaus fragwürdig“ gewesen. Seibert kritisierte ferner, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. „Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen.“ Russland müsse alles dafür tun, damit die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland davor, die Separatisten weiter zu ermuntern. „Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen“, sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Indonesien. Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess. „Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird“, sagte er. Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Maßnahmen zur Lösung des Konflikts vereinbart. Diese Minsker Vereinbarung sei nach wie vor Richtschnur der weiteren Entwicklung, sagte Steinmeier. Die Wahlen verstießen dagegen, „deshalb können wir diese Wahlen nicht anerkennen“, sagte Steinmeier in Jakarta.

Die seit Samstag amtierende neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Wahlen in der Ost-Ukraine „ein neues Hindernis auf dem Weg der Ukraine zum Frieden“. Die Wahlen seien „illegal und illegitim, und die Europäische Union wird sie nicht anerkennen“. Mogherini appellierte an alle Konfliktparteien, „die territoriale Integrität, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Einheit“ der Ukraine vollständig zu respektieren.