Belfast

Nordirland: Abtreibungsgesetz laut Höchstgericht „widerrechtlich“

Dem nordirischen „High Court“ zufolge verstoße das Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte eine junge Frau, der 2013 eine Abtreibung verweigert worden war.

Nordirland: Abtreibungsgesetz auf dem Prüfstand
Der nordirische Regierungssitz "Stormont Castle" in der Hauptstadt Belfast. Wenn sich das Parlament bis Ende Oktober nicht wieder konstituiert, droht eine Legalisierung von Abtreibungen. Foto: Tom Irvine (233639633)

In Nordirland hat das oberste Gericht ein viel beachtetes Urteil gegen das Abtreibungsgesetz des Landes gesprochen. Dem „High Court“ in der nordirischen Hauptstadt Belfast zufolge verstoße das Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention und deren Artikel zur Achtung des Privat- und Familienlebens. Darüber berichtet der britische „Guardian“.

Lebensschützer sprechen von "traurigem Tag"

Geklagt hatte eine 29-jährige Frau, der im Jahr 2013 eine Abtreibung verweigert worden war. Nach einer Untersuchung hatte man ihr zuvor mitgeteilt, dass ihr Kind noch im Mutterleib oder kurz nach der Geburt sterben würde. Die Frau reiste daraufhin nach London, um das Kind dort abtreiben zu lassen. Seitdem setzt sie sich für eine Liberalisierung des nordirischen Abtreibungsgesetzes ein.

Nach dem Urteil zeigte sich die Klägerin erleichtert. „Zu viele Frauen in Nordirland haben dank unseres Abtreibungsgesetzes unnötigen Schmerz durchmachen müssen.“ Lebensschützer äußerten jedoch Kritik an der Gerichtsentscheidung. Bernie Smyth, Vorsitzender der Pro-Life-Organisation „Precious Life“, erklärte: „Es ist ein sehr trauriger Tag, da der Gerichtshof ungeborenen Kindern das Recht auf Leben verweigert hat.“

Nordirland droht Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes

In Nordirland sind Abtreibungen nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in unmittelbarer Gefahr ist. Wenn eine Frau zur Abtreibung nach Großbritannien reist, führt der staatliche Gesundheitsdienst NHS den Eingriff seit 2017 kostenfrei durch. Jüngsten Angaben zufolge nutzten dies im vergangenen Jahr 1 053 Frauen, 192 mehr als 2017.

Ob das jüngste Urteil unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtslage in Nordirland haben wird, ist noch nicht ausgemacht. Eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes droht dem Land ohnehin, nachdem Abgeordnete des britischen Unterhauses im Juli dafür gestimmt hatten, Abtreibungen zu legalisieren, wenn sich das nordirische Parlament bis Ende Oktober nicht wieder zusammenfindet.