„Niemals über einen Menschen wie über eine Sache verfügen“

Auch Embryonen haben Würde und müssen geschützt werden, fordert der Bonner Staatsrechtler Professor Christian Hillgruber

Sie behaupten, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten eine sehr präzise Vorstellung von der Würde des Menschen ...

Würde haben bedeutet: Rechtssubjekt sein. Jeder Mensch ist kraft des in Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz liegenden Anerkennungsakts Person. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes, für die deutsche Staatsgewalt, ist kein Mensch bloß Objekt. Das heißt: Der Staat darf niemals über einen Menschen wie über eine Sache verfügen. Das heißt: Kein Mensch fängt – rechtlich betrachtet – bei Null an. Kein Mensch muss darauf hoffen, nach Maßgabe seiner Würdigkeit von der von Menschen gemachten Rechtsordnung erst Rechte verliehen zu bekommen. Einen Grundbestand an unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bringt er als Grundausstattung sozusagen mit, weil er Mensch ist. Und er behält sie auch, was immer er sich zuschulden kommen lässt. Der Staat hat diese Würde „zu achten und zu schützen“ (Art. 1 Abs. 1 S 2GG). Er tut dies, indem er die „nachfolgenden Grundrechte“ (Art. 1 Abs 3 GG) gewährleistet. Sie sind anders als die vorstaatlichen Menschenrechte, zu denen sich das Grundgesetz bekennt, „unmittelbar geltendes Recht“. Alle grundrechtsverpflichtende Staatsgewalt ist daran gebunden.

Können Sie das an Beispielen illustrieren?

Bezogen auf die Abtreibungsfrage heißt das: Erlauben darf der Staat die Tötung eines Menschen im Mutterleib nur dann, wenn Leben und Gesundheit der Mutter durch das Kind gefährdet sind und es keine andere Möglichkeit gibt, diese Gefahr abzuwenden. Das derzeit geltende Abtreibungsrecht muss daher geändert werden.

Und beim Embryonenschutz?

Die Freigabe „überzähliger“ Embryonen zu lebensvernichtender Forschung, und diene sie noch so wichtigen Zielen, ist dem Staat ausnahmslos untersagt. Niemand – auch nicht die genetischen Eltern – darf sich anmaßen, anstelle des einwilligungsunfähigen Embryos in dessen Tötung einzuwilligen.

Frau Schavan würde hier wohl einwenden, diese Embryonen seien dem Tod geweiht ...

Der Staat hat ihnen dennoch Lebenswillen zu unterstellen. Das bloße „nutzlose“ – nicht: sinnlose – Sterbenlassen ist daher, wenn sich keine zur Übertragung des Embryos bereite Ersatzmutter findet, die einzige menschenwürdekonforme Lösung für das Problem der verwaisten Embryonen. Auch sie dürfen nicht verzweckt werden. Sie haben, wenn alle lebensschützenden Bemühungen des Staates ohne Erfolg geblieben sind, einen Anspruch auf einen menschenwürdigen, das heißt: „nutzlosen“ Tod, der sie aus dem unwürdigen Schwebezustand der Konservierung erlöst.

Würde Ihre Rekonstruktion ausgehebelt, wenn man dem Embryo das Menschsein abspräche?

Mir scheint das ein bemerkenswerter, aber kein durchschlagender Einwand zu sein. Wo sich die Naturwissenschaftler nicht einig sind, darf der Rechtswissenschaftler das Wesen, das er vor sich hat, im Zweifel dennoch als Mensch behandeln und dem Staat die Achtung und den Schutz seiner Würde aufgeben. Er muss dies sogar: Zwar kommt möglicherweise ein Nicht-Mensch in den Genuss der Rechte von Art. 1. Aber dass Forschungs- und andere grundrechtlich geschützte Interessen zurücktreten müssen, ist allemal besser, als dass einem Menschen der ihm vom Grundgesetz zugedachte Schutz seiner Würde, dass heißt in dieser Situation vor allem: seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit versagt wird.