Niederlage für Stadt München

Verwaltungsgericht gibt der Klage von Lebensrechtlern gegen ein Totalverbot jedweder Gehsteigberatung statt. Von Stefan Rehder

Prozess um entlaufenen Kuh "Bavaria"
Kein leichter Gang: Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München kann die Stadt Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Foto: dpa
Prozess um entlaufenen Kuh "Bavaria"
Kein leichter Gang: Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München kann die Stadt Berufung beim Bayerischen Verwaltung... Foto: dpa

In dem seit rund fünf Jahren andauernden Rechtsstreit mit dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat der Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ vor dem Verwaltungsgericht München einen wichtigen Erfolg erzielt. Wie das Gericht in seiner Mitte der Woche veröffentlichten Urteilsbegründung ausführt, sei der im September vergangenen Jahres von der Behörde erlassene Bescheid, der auf ein Totalverbot der sogenannten Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungspraxis durch den Verein hinauslief, „rechtswidrig“ gewesen.

Nach Überzeugung der Richter der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München müsse in der deutschen Rechtsordnung jedoch Raum bleiben für ein „sensibles und die besondere Situation der Frau berücksichtigendes Ansprechen der Frau auf die Abtreibungsproblematik und ein Zeigen entsprechenden Informationsmaterials verbunden mit dem Angebot einer weitergehenden Beratung (…) einschließlich des Aufzeigens von Hilfen bei einer Entscheidung für das Leben des Ungeborenen“.

Gegenüber der „Tagespost“ sprach der Anwalt des Vereins, Stefan Brandmaier, von einem „wegweisenden Grundsatzurteil für die Gehsteigberatung“. Die Richter hätten deutlich gemacht, dass der Versuch des Kreisverwaltungsreferats München, „die Gehsteigberatung mit Hilfe der Generalklausel von § 118 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) als grob ungehörige Handlung und Belästigung der Allgemeinheit zu verbieten“, klar gescheitert sei.

„Die Stadt München hatte in ihren Untersagungsbescheiden stets nur das Persönlichkeitsrecht der Frauen mit der Meinungsfreiheit der Gehsteigberater abgewogen und sich geweigert, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Vereins zur Gehsteigberatung in die Abwägung einzustellen“, so Brandmaier.

Dagegen habe das Verwaltungsgericht München bei der Beurteilung der dem Kläger von dem Kreisverwaltungsreferat München vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit auf die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, zu denen die Achtung und der Schutz des Lebens gehören und einen Höchstwert darstellen, abgestellt und den Einsatz des klagenden Vereins für das ungeborene Leben gewürdigt.

Wörtlich heißt es in dem Urteil (Az.: M 22 K 15.4369): „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt schon dem ungeborenen Leben Menschenwürde und Lebensrecht zu (...). Das Lebensrecht des Ungeborenen ist ein eigenständiges Lebensrecht, das nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet wird. Die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Kind besteht auch gegenüber der Mutter. Der Schwangerschaftsabbruch muss für die gesamte Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein. Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bindet gemäß § 31 BVerfGG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Der Einsatz für das ungeborene Leben, um den es dem Verein gehe, sei, so die Richter weiter, „verfassungsrechtlich legitim“, auch wenn der Zweck nicht jedes Mittel zu seiner Erreichung heilige. Ein Totalverbot der Gehsteigberatung hingegen „treffe den Kläger in seinem von Artikel 4 GG garantierten Recht, sich in tätiger Nächstenliebe der Mutter und ihrem ungeborenen Kind zuzuwenden“. Die Stadt München kann gegen das Urteil Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. „Angesichts des sehr gut fundierten Grundsatzurteils des Verwaltungsgerichts München“ seien deren Erfolgsaussichten jedoch „gering“, sagte Brandmaier dieser Zeitung.