Nicolas Sarkozy gewinnt

Nach den landesweiten Departements-Wahlen etabliert sich in Frankreich ein Drei-Parteienblock-System. Von Jürgen Liminski

Will Schweinefleisch in den Schulkantinen sehen und das Kopftuch an Schulen und Universitäten verbieten: Nicolas Sarkozy. Foto: dpa
Will Schweinefleisch in den Schulkantinen sehen und das Kopftuch an Schulen und Universitäten verbieten: Nicolas Sarkozy... Foto: dpa

Richtig zufrieden war keiner. Die Departements-Wahlen in Frankreich, die man mit Recht als Mini-Legislatives, als Wahlen zur lokalen Nationalversammlung, bezeichnete, weil sie landesweit stattfanden, waren ein Test für die Regierung, für die bürgerliche Opposition und auch für den Front National (FN) von Marine Le Pen. Alle erklärten sich natürlich als Gewinner. Aber weder lag die Regierungspartei, die Sozialisten (PS), mit ihren 21 Prozent vor dem FN, noch konnte der FN mit seinen 26 Prozent an der bürgerlichen UMP (29 Prozent) vorbeiziehen und den Platz der „ersten Partei Frankreichs“ belegen.

Eine Gleichung mit Millionen Unbekannten

Der eigentliche Gewinner, der frühere Präsident Sarkozy, der das Wahlbündnis der rechten Bürgerlichen, der Mitte und verschiedener Mitte-Rechts-Parteien (UMP-UDI-Divers Droite) zusammenführte und damit 37 Prozent der Stimmen holte, weiß, dass diese Wahl trotz seines Erfolgs die klassische Links-Rechts-Teilung aufgebrochen hat. Es gibt jetzt drei Formationen in Frankreich: Der Linksblock (PS, Linksfront, Diverse Linke), die Bürgerlichen und den FN. Das macht das politische Leben in Frankreich komplizierter und zwar auf fast allen Ebenen. Es fehlt nur noch die Ebene der Nationalversammlung.

Diese komplexe Situation wird schon am kommenden Sonntag zum Tragen kommen. Denn anders als bei den Kommunal- oder Parlamentswahlen kann es bei den Wahlen in den 102 Departements mit ihren rund 1 000 Landkreisen zu Stichwahlen mit drei Kandidaten kommen, sofern der dritte die Hürde von 12,5 Prozent übersprungen hat. Das wird in mehr als 100 Landkreisen der Fall sein. In 133 Landkreisen errangen 266 Kandidaten schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, 170 Bürgerliche, 44 Linke und sechs des FN. In den anderen Landkreisen wird es vor allem dann spannend, wenn ein Kandidat des FN gegen einen Kandidaten der Linken antritt. Denn dann wird man sehen, ob die Empfehlung der Parteispitze der Bürgerlichen, in diesen Fällen überhaupt nicht zu wählen, befolgt wird. UMP-Chef Sarkozy sagt: „Wir haben nichts, was uns mit dem FN verbindet“ und Premier Manuel Valls spricht von den republikanischen Parteien und der republikanischen Front, die gegen den FN aufstehen müsse und in jedem Fall den Gegner der FN zu wählen habe.

Eine Rechnung, die mindestens fünf Millionen bekannte und weitere sechs Millionen unbekannte Faktoren hat. Die bekannten sind die FN-Wähler, die unbekannten die UMP-Wähler.

Für den Front National ist der Austritt aus der NATO gesetzt

Nach den meisten Umfragen sind zwar zwei Drittel der UMP-Wähler gegen den FN, aber deswegen wollen sie nicht gleich einem linken Kandidaten den Steigbügel halten. 56 Prozent sind sogar dafür, dass die Parteispitze sich einer Empfehlung enthält. Das umso mehr, als die Vorsitzende des FN, Marine Le Pen, in den letzten Wochen ihre maximalistischen Forderungen mit sanfter Begleitmusik versehen hat. Wer mit ihren Vertrauten spricht, der kann festhalten: Sollte der FN jemals an die Regierung kommen, dann ist der Euro Verhandlungsmasse, die NATO nicht. Der Austritt aus dem Atlantischen Verteidigungsbündnis gilt für sie als beschlossen, de Gaulle ist Vorbild. Ebenso beschlossen aber ist auch, dass Frankreich Mitglied in der EU bleibt. Auch hier steht der Front National im geopolitischen Schatten des Generals. Sicher ist eine islamkritische Haltung, gegenüber der jüdischen Gemeinschaft hat sich die Haltung des FN radikal zum Positiven geändert, seit der Parteigründer nicht mehr am Ruder ist. Mit ihm hat sich Marine Le Pen deswegen nicht selten öffentlich gestritten. In der Finanz-und Gesellschaftspolitik sind ihre Vorstellungen vage bis demagogisch. Mal redet sie einer Steuersenkung das Wort, mal einer Verschlankung der Verwaltung, mal singt sie das Hohelied der französischen Bürokratie im Gegensatz zur europäischen. In der Familienpolitik zeigt sich der FN um Längen freundlicher als Linke und Bürgerliche.

Koalition der UMP mit dem FN ist wenig wahrscheinlich

Bis zu einer Koalition mit den Bürgerlichen ist es indes noch ein sehr weiter Weg, wenn er überhaupt zu diesem Ziel führt. In jedem Fall hat der FN die Parteienlandschaft verändert und, das ist eine Überraschung, sich auch in den Departements, also auf Kreisebene, etabliert. Die Linke hat sich gemessen an den Umfragen zwar insgesamt gehalten, aber auf Kreisebene etwa jetzt schon ein Drittel der Mandate verloren. Um wieder Wähler zu gewinnen, wird sie eigene Akzente setzen müssen, statt allein durch eine Diabolisierung des FN ihre Wähler zu mobilisieren, auch wenn Premier Valls dadurch die Niederlage etwas eindämmen konnte.

In den eigenen Akzenten liegt der Erfolg der Bürgerlichen. Sarkozy hat diese Akzente gesetzt, und zwar mit Themen, die auch der FN beackert. Er will zum Beispiel auch Schweinefleisch in den Schulkantinen sehen und die Laizität stärken, indem er den Schleier und das Kopftuch an den Universitäten und in den Schulen verbietet, was von der Linken als Ruck nach rechts ausgelegt wird. Sarkozys Ruck aber hat sich ausgezahlt. Im Vergleich zu den Europawahlen hat die UMP deutlich zugelegt, der FN nur leicht. Entscheidend sind die Wechselwähler. Das wird sich bereits am Sonntag zeigen. Stichwahlen zu dritt, les triangulaires, werden zum Symbol der neuen Parteienlandschaft Frankreichs.