Nicht zuviel und nicht zuwenig

SPD-Chef Gabriel und Kardinal Marx auf der Suche nach angemessenen Löhnen Von Stefan Meetschen

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Reinhard Kardinal Marx. Foto: dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Reinhard Kardinal Marx. Foto: dpa

Die Zeiten, in denen Katholiken und Sozis heftig miteinander stritten, wer der Sozialere sei und es besser mit den Menschen und der Wirtschaft meine, sind lange vorbei. Gut zu beobachten beim Podium „Maß und Mitte – Managergehälter und Mindestlohn“ auf dem Katholikentag in Regensburg. Dort trafen der SPD-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, aufeinander und siehe da: in den wesentlichen Punkten lagen beide überraschend dicht beieinander.

So kann für Gabriel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, den die Große Koalition beschlossen hat, wie er betonte, nur ein Anfang für eine Neuordnung des Arbeitsmarktes sein. Der Mindestlohn, daran ließ Gabriel keinen Zweifel, sei „sicher nicht das Instrument für die Glückseligkeit“ und auch kein „gerechter Lohn“. Der Mindestlohn, in anderen Ländern wie Großbritannien und Frankreich längst gang und gäbe, solle lediglich „die Decke einziehen nach unten“, also verhindern, dass das Lohngefälle immer tiefer falle. „Alleinstehende können damit zurechtkommen“, so Gabriel, ohne dass sie nach ihrer Arbeit „noch auf das Sozialamt gehen müssen, was demütigend ist.“

Dass über den beschlossenen Mindestlohn eine solch anhaltende Diskussion herrsche, wertete der SPD-Chef aber als Beweis dafür, wie sehr die soziale Marktwirtschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland in eine Schieflage geraten sei. Deutschland sei weitestgehend eine „Marktgesellschaft“ geworden. Es herrsche das freie Spiel der Kräfte auf Kosten der Menschen. Doch ein Unternehmer, der bei den Löhnen von vornherein die staatliche Aufstockung einplane, besitze, so Gabriel, in Wahrheit „kein Geschäftsmodell“.

Überhöhte Managergehälter lehnen beide ab

Diese Entwicklung, die gezeigt habe, „dass die soziale Marktwirtschaft nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte“, kritisierte auch Kardinal Marx. Der Kardinal hütete sich aber davor, in Sachen Mindestlohn „eine Hausnummer zu nennen“. Ferner erklärte er, dass beim Mindestlohn eine Familie weiterhin auf Unterstützungsleistungen angewiesen sei. Die Armut werde durch die Zahlung eines Mindestlohns also nicht überwunden. Außerdem, so Marx, wäre es ihm lieber gewesen, wenn bei der Festsetzung die Tarifpartner miteinbezogen worden wären und es auch einen nach Branchen differenzierten Mindestlohn gegeben hätte. Man müsse prüfen, ob der Mindestlohn keine Arbeitsplätze koste, gab Marx ferner zu bedenken.

Aber Gabriel und Marx schauten auch nach oben zu den Spitzenverdienern der Gesellschaft und kritisierten einmütig überhöhte Managergehälter. „Es gibt Löhne, da sagt man: Das kann doch nicht wahr sein“, so Marx. Außerdem sei es auf Dauer gefährlich und verzerrend, mit welchen Kriterien Unternehmen an den Börsen bewertet würden und dass etwa soziale Komponenten keine Rolle spielten. „Das darf nicht so bleiben“, forderte er unter dem Applaus des Publikums.

Gabriel sah es ähnlich. 1989, so der Minister, hätten Dax-Vorstände das 20-fache eines durchschnittlichen Gehalts ihrer Beschäftigten verdient, heute jedoch erhielten sie oft sogar das 200-fache. Falls sich diese Entwicklung fortsetze, so Gabriel, sei ein politisches Eingreifen durch Begrenzung oder höhere Besteuerung nötig. Besser sei es jedoch, wenn die Unternehmen diese Entwicklung selbst korrigierten. „Sonst wird die Gesellschaft es einfordern.“ Als besonders „obszön“ wertete Gabriel, dass die Boni für Manager weiterhin zu den Betriebsausgaben gezählt werden dürfen. Auf diese Weise, so Gabriel, finanzierten in Wahrheit die Steuerzahler diese Spitzengehälter. Eine Attacke auf den Koalitionspartner, von dem Gabriel die Bundeskanzlerin jedoch ausnahm. Diese müsste aufgrund der Verantwortung, die sie für Deutschland trage, eigentlich mehr Geld bekommen „als alle DAX-Manager zusammen“. Sich selbst stellte Gabriel als Politiker mit „befristetem Beschäftigungsverhältnis“ dar. Bei jeder Wahl gehe es um die Verlängerung der Tätigkeit. Wenn es schief gehe, gäbe es „keinen goldenen Handschlag“.

Mit Blick auf die karitative Arbeit von kirchlichen Einrichtungen setzte sich Kardinal Marx für eine neue Definition der Pflege ein. „Wir müssen uns fragen, ob wir die Pflege wirklich zu einer Ware machen wollen oder wie wir sie gewichten wollen.“ Gabriel sah es ähnlich und sprach sich für eine Erhöhung des Pflegebeitrags aus. „Man muss mehr Geld ausgeben für die Pflege alter und kranker Menschen. Man muss fair bezahlen für diese harte Arbeit.“ Derzeit, das gab der Wirtschaftsminister zu, sei es aber so, dass jemand, der eine Tonne Stahl bewege, das Fünffache von dem erhalte, was einer bekomme, der „50 Kilo Mensch trage“.