Nicht nur Symbolpolitik

Man sieht sie immer seltener auf Deutschlands Straßen: Menschen mit dem Down-Syndrom etwa. Nicht, dass es mittlerweile heilbar wäre. Derart behinderte Menschen kommen vielmehr erst gar nicht mehr zur Welt. Etwa 200 Kinder – die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen – werden jedes Jahr nach der 23. Schwangerschaftswoche abgetrieben, nachdem ihre Eltern von dieser oder einer anderen Behinderung erfahren haben. Bemühungen aus der Union, dem Skandal der Spätabtreibung dem Koalitionsvertrag gemäß ein Ende zu machen, sind vergangene Woche an der SPD gescheitert.

Dabei folgen Vorgänge dieser Art immer demselben Drehbuch. Die Koalition kann sich mangels Konsens in Sache und Priorität nicht einigen, die Kanzlerin und Vorsitzende hält sich bedeckt, ein paar Standhafte in den Reihen der Union treiben die Sache auf eigene Faust voran. Die Kirche dankt. So auch jetzt wieder. Mit dem Gruppenantrag, der nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden soll, ist das Thema nun raus aus diesen großkoalitionären Szenarien. Jetzt können Gutwillige aus allen Fraktionen dafür sorgen, dass in dieser seit zweieinhalb Jahren vor sich hindümpelnden Angelegenheit endlich etwas vorangeht. Dabei ist in dem neuen Gesetzentwurf noch nicht einmal an eine Änderung des Strafgesetzbuches gedacht. Vielmehr sollen Ärzte zu mehr Beratung verpflichtet werden. Außerdem sollen zwischen Befund und Abbruch künftig drei Tage liegen.

All das ist kein Durchbruch, aber immerhin etwas. Mehr lässt die Logik der Indikationenregelung wohl auch nicht zu. Und an einen Systemwechsel will niemand ran. Dass das Thema aber nicht einfach unter den Tisch gefallen ist, ist einigen Standhaften in der Union zu verdanken. Damit dürften auch Bedenken an Gewicht verlieren, die Union wolle auf kostengünstige Weise ihre christlich-katholische Wählerschaft symbolpolitisch bedienen. Das spielt sicher auch eine Rolle. Aber eben nicht nur. Denn Leuten wie Volker Kauder und Johannes Singhammer darf man abnehmen, dass es ihnen ernst ist. om