Ganz unerwartet steht die Sicherheitspolitik auf der Liste der innenpolitischen Streitthemen – zusammen mit oder gleich hinter Mindestlohn, Mindestrente, Gesundheitsfonds, Erbschaftssteuer und Steuerentlastung. In der Tat, die seit Tagen diskutierte und gestern vorgestellte neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der Unionsfraktion entfaltet mehr innen- als außenpolitische Wirkung. Die Aufregung war spontan, es hagelte Stellungnahmen, ohne dass sich jemand Zeit zum Nachdenken genommen hätte. Der Berliner Politikstil funktioniert reflexhaft: Jedes neue Thema wird dem Gegner mittels medialen Dauerfeuers entrissen, bevor der die Meinungsführerschaft behaupten kann.
Nicht nur Angriff auf einen Kanzlerkandidaten
CDU-Strategiepapier fordert vernetzte Sicherheitspolitik und provoziert die SPD – Außenminister Steinmeier könnte das am Ende sogar nutzen