Nicht frei von Ideologie

Thüringen: Neuer Koalitionsvertrag sieht massive Eingriffe in die Familienpolitik vor. Von Stefan Rehder

Möglicherweise auch nur ein Wolf im Schafspelz: Der nette Herr Ramelow. Foto: dpa
Möglicherweise auch nur ein Wolf im Schafspelz: Der nette Herr Ramelow. Foto: dpa

Bodo Ramelow hat einen Traum. Am 5. Dezember will sich der Spitzenkandidat der in „Die Linke“ umbenannten SED-Nachfolgepartei PDS im thüringischen Landtag zum ersten, von der Linken gestellten Ministerpräsidenten in Deutschland küren lassen. Um diesen Traum verwirklichen zu können, hat er SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei den Verhandlungen über ein rot-rot-grünes Bündnis mit vielen Zugeständnissen umworben. Nicht nur, dass die beiden kleinen Partner mehr Ressorts erhalten sollen als ihnen, dem Wahlergebnis folgend, rechnerisch zustehen, auch inhaltlich nimmt sich der Koalitionsvertrag weit weniger erschreckend aus, als man es von einer Koalition, in der „Die Linke“ als Seniorpartner den Ton angibt, hätte vermuten müssen.

So fand etwa die Abschaffung des Thüringer Verfassungsschutzes, eine der zentralen Forderungen der Linken, keinen Eingang in den vergangene Woche vorgestellten Koalitionsvertrag. Stattdessen begnügt sich das 106 Seiten schwache Dokument, das den Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ trägt, damit, „im Bewusstsein der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) – das Landesamt weiter grundlegend zu reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten“ und seine „parlamentarische Kontrolle“ weiter auszubauen.

Weit gefährlicher für den von den Linken angestrebten Umbau von Staat und Gesellschaft sind da schon die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und die Einführung eines ersten, kostenlosen Kita-Jahres. Das 2006 unter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eingeführte Landeserziehungsgeld, das unabhängig von dem erst auf massiven Druck der CSU von der schwarz-roten Koalition in ganz Deutschland eingeführten Betreuungsgeld gezahlt wird, sollte Eltern die Wahl lassen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, statt sie in öffentlichen Einrichtung fremdbetreuen zu lassen. Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes kombiniert mit dem Angebot, die Kinder ein Jahr lang kostenlos in einer Kindertagesstätte, an denen in Thüringen zudem kein Mangel herrscht, betreuen zu lassen, setzt also tatsächlich einen starken Anreiz, sich den Spagat, mit welchem viele Familien Beruf und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen suchen, nicht länger zuzumuten.

Ob allerdings der Wunsch der Politik auch aufgeht, die vor allem immer besser ausgebildeten Frauen auf diese Weise in sozialversicherungspflichtige Jobs zu drängen, dürfte jedoch von einer ganzen Frage abhängen. Nämlich der, ob es einer rot-rot-grünen Landesregierung – wenn sie denn die Macht tatsächlich übernähme – auch gelingt, den Arbeitsmarkt so zu reformieren, dass auch genügend Arbeitsplätze entstehen. Mit sieben Prozent hat das lange CDU-regierte Thüringen nicht nur die geringste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Bundesländer. Auch die Unterbeschäftigungsquote mit 9,5 Prozent legt den Schluss nahe, das der Arbeitsmarkt in Thüringen weitgehend als gesättigt betrachtet werden kann. Schon heute gehen viele Thüringer einer Arbeit in den angrenzenden alten Bundesländern Bayern und Hessen nach. Rot-Rot-Grün müsste also schon ein „Job-Wunder“ hinlegen, sollte sich der neue Kurs in der Familienpolitik nicht bloß negativ auf die Familien, sondern auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Dass die bisherige Regierung hier nicht allzu viel falsch gemacht haben kann, belegt die Tatsache, dass sich das rot-rot-grüne Bündnis in seinem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das Landesarbeitsprogramm „Arbeit für Thüringen“ sogar „im bisherigen Umfang“ fortzusetzen, während neu hinzukommende Vorhaben, wie etwa die Einstellung von 500 neuen Lehrern pro Jahr, unter „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt wurden. Ferner verpflichten sich die neuen Partner dazu, Landeshaushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu wollen. Man darf gespannt sein, wie das alles gehen soll. Vielleicht bleibt den Thüringern dieses Experiment aber auch erspart. Denn da „Die Linke“ (28 Sitze) zusammen mit der SPD (12 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (sechs Sitze) im thüringenschen Landtag lediglich über die hauchdünne Mehrheit eines einzigen Sitzes verfügen – die CDU errang bei dem Landtagswahlen 34, die AfD elf Sitze – könnte Ramelows Traum am 5. Dezember auch noch platzen. Denn ein Abgeordneten, der zum „Königsmord“ bereit ist, lässt sich so gut wie immer finden.