Neuwahlen an Rhein und Ruhr

Rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert – Umfragen sehen Kopf-an-Kopf-Rennen – Röttgen tritt für CDU an

Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, bewahrt Haltung nach dem Ende der rot-grünen Minderheitsregierung. Foto: dpa
Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, bewahrt Haltung nach dem Ende der rot-grünen Minderheit... Foto: dpa

Düsseldorf (DT/dpa/sei) Nordrhein-Westfalen steht innerhalb der kommenden zwei Monaten vor Neuwahlen. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert – und die rot-grüne Minderheitsregierung nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende.

Mit dieser Neuwahl findet in diesem Jahr nach dem 25. März im Saarland und dem 6. Mai in Schleswig-Holstein in Nordrhein-Westfalen die dritte Landtagswahl statt. Nach dem Platzen der saarländischen Ampel-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wird dort mit einer Großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten gerechnet. In Schleswig-Holstein ist derzeit noch eine schwarz-gelbe Regierung am Ruder. In Kiel aber zeichnet sich nach aktuellen Umfragen eine rot-grüne Mehrheit ab – sollten die freien Demokraten dort den Sprung in den Landtag nicht schaffen. Der neuen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, kommt damit auch eine verstärkte bundespolitische Bedeutung zu: Wenn dort eine Große Koalition die jetzige rot-grüne Minderheitsregierung ablösen sollte, dann wäre dies auch für die kommende Bundestagswahl eine immer wahrscheinlicher werdende Option, mutmaßen Wahlforscher.

Eine Große Koalition an Rhein und Ruhr ist jedoch längst noch nicht ausgemacht: Bei der kommenden Neuwahl müssen sich SPD und CDU laut jüngsten Umfragen erneut auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen gefasst machen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sah die beiden Volksparteien Ende Februar mit jeweils 35 Prozent Zustimmung gleichauf. Rund zwei Wochen zuvor hatten die Wahlforscher von Yougov zum ersten Mal seit Monaten einen CDU-Vorteil von 33 zu 31 Prozent der SPD ermittelt.

Allerdings kann sich eine Mehrheit für Rot-Grün aus anderen Gründen abzeichnen. Denn die Union kann derzeit nicht auf die FDP als Koalitionspartner bauen. Seit vergangenen Herbst gab es keine Umfrage mehr, die die Liberalen über der Fünf-Prozent-Hürde sah. Laut Infratest dimap kam die FDP zuletzt auf zwei Prozent, laut Yougov auf drei Prozent. Auch für die Linkspartei dürfte es bei Neuwahlen eng werden. Mit deutlichen Gewinnen im Vergleich zur Landtagswahl vor zwei Jahren könnten derzeit allein die Grünen rechnen. In den jüngsten Umfragen erreichten sie zwischen 15 und 17 Prozent. Bei der Wahl 2010 hatten sie ein Ergebnis von 12,1 Prozent eingefahren. Damals kam die CDU auf 34,6 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent, die FDP auf 6,7 Prozent und die Linken auf 5,6 Prozent. Zum ersten Mal könnte der Piratenpartei bei Neuwahlen der Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament gelingen. Yougov sah die Piraten im Februar bei 7 Prozent, Infratest dimap bei 5 Prozent.

Die Frage der Spitzenkandidaturen bei den beiden großen Volksparteien müssen nun die Parteigremien von Union und Sozialdemokraten entscheiden – jedoch wird aller Voraussicht nach die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wieder für die SPD ins Rennen gehen. Und der Landesvorsitzende der CDU, Bundesumweltminister, hat gestern auch sofort seinen Hut in den Ring geworfen. Er will seine Landespartei als Spitzenkandidat in die anstehende Neuwahl führen und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Das kündigte Röttgen unmittelbar nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf an. Die CDU in Nordrhein-Westfalen sei gut vorbereitet auf den Wahlkampf. Nach dem „unwürdigen Regierungsschauspiel“ und einer Verschuldungspolitik der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sehe er gute Chancen, dass die CDU wieder stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde, sagte Röttgen. Die Frage nach einem Koalitions-Wunschpartner stelle sich deshalb noch nicht. Unklarheit herrschte gestern allerdings in Berlin, ob Röttgen im Falle einer Wahlniederlage auch als Oppositionsführer von Berlin nach Düsseldorf wechseln wolle – er wäre dann mitten in der Umsetzung der Energiewende nur noch rund zwei Monate Bundesumweltminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. „Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern“, sagte Merkel gestern in Berlin. „Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommt, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitsregierung haben.“