Neustart mit Enttäuschungen

Österreichs neue Bundesregierung setzt bei Kindern ganz auf Fremdbetreuung. Von Stephan Baier

Der erfolgreiche Wissenschaftsminister Töchterle (links) fliegt aus der Regierung, der erfolgreiche Integrationsstaatssekretär Kurz wird zum Außenminister befördert. Foto: ÖVP
Der erfolgreiche Wissenschaftsminister Töchterle (links) fliegt aus der Regierung, der erfolgreiche Integrationsstaatsse... Foto: ÖVP

Am Montagmittag wurde die neue rot-schwarze Bundesregierung Österreichs von Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg vereidigt, oder – wie man in Österreich sagt – angelobt. Gelobt wurde sie dagegen bislang recht wenig. Nicht nur die Medien des Landes bilanzieren die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen skeptisch. Auch in den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP rumort es seit Donnerstag ganz gehörig. In der roten Kanzlerpartei fahndeten manche vergebens nach der sozialdemokratischen Handschrift im 114 Seiten starken Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2013 bis 2018. Saftige „Millionärs-Steuern“ wären vielen Genossen lieber gewesen als die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer und die Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer.

In der ÖVP sorgte neben der Beförderung des erst 27-jährigen Sebastian Kurz zum Außenminister vor allem die Fusionierung des Wissenschaftsministeriums mit dem Wirtschaftsministerium – und zwar unter dem Wirtschaftsminister – für Aufregung. Der bisherige Wissenschaftsminister, der parteilose Tiroler Karlheinz Töchterle, der dadurch überraschend aus der Regierung flog, hatte als Altphilologe und langjähriger Rektor der Universität Innsbruck einen eigenen Stil geprägt: Sachkompetent, intelligent, völlig uneitel und stets ein Klassiker-Zitat auf den Lippen, war Töchterle als „Antipolitiker“ populär. ÖVP-Chef Michael Spindelegger – selbst bisher Außen- und jetzt Finanzminister – ist nun bemüht, den aufgebrachten Wissenschaftlern, die eine Ökonomisierung der Wissenschaften befürchten, sowie innerparteilichen Kritikern zu vermitteln, warum Forschung, Innovation und Wirtschaft zusammenpassen.

Im Gegenzug zur Fusionierung der Wissenschaft mit der Wirtschaft wurde das Familienministerium aus der bisherigen Vormundschaft durch den Wirtschaftsminister befreit und wieder zu einem eigenständigen Ministerium. Von einer familienpolitischen Wende ist im Arbeitsprogramm dennoch wenig zu spüren. Es geht den Koalitionären um den Ausbau der Kinderfremdbetreuung und um „Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern“ – mit dem erklärten Ziel der „Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen“.

Dafür ist auch Geld vorhanden: 350 Millionen Euro für mehr „elementarpädagogische Einrichtungen“, vor allem für die Fremdbetreuung von „Unter-3-Jährigen“. Gab es bisher ein verpflichtendes Kindergartenjahr, so soll künftig ein zweites kostenfrei, und für Kinder mit Sprach- und Entwicklungsdefiziten auch verpflichtend sein. Für Eltern, die ihre Kinder vor der Einschulung selbst betreuen wollen, hat die neue österreichische Bundesregierung keinerlei Weihnachtsgeschenke – außer die vage Zusage, dass die bisherigen Familienleistungen „nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten“ ab Juli 2014 transparenter gestaltet und „mittelfristig“ erhöht werden sollen. Keine Rede ist von einer Inflationsanpassung der Familienbeihilfe oder gar von einer Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern.

Die neue Familienministerin, die bekannte Meinungsforscherin Sophie Karmasin, wird angesichts dieser klaren Prioritätensetzung zugunsten der Fremdbetreuung von Kindern und im Licht des Sparzwangs sowie der Haushaltslage wenig Spielraum haben. Einig sind sich SPÖ und ÖVP nämlich darin, dass sie ein strukturelles Nulldefizit bis 2016 erreichen wollen, welches dann „nachhaltig“ sein, also 2017 und im Wahljahr 2018 fortgeschrieben werden soll. Die proklamierte „echte Wahlmöglichkeit“ ist bloße Theorie, denn alles Konkrete beweist, dass es der Regierung um eine höhere „Erwerbsbeteiligung von Frauen“ geht.

Dem von kirchlicher Seite vielfach geforderten Euthanasie-Verbot sind die Regierungsparteien einen kleinen Schritt entgegengekommen. Von einem „Grundrecht auf Sterben in Würde“ ist im Arbeitsprogramm die Rede. Eine parlamentarische Enquete und die am Bundeskanzleramt angesiedelte Bioethikkommission sollen sich mit den Fragen rund um die Sterbebegleitung befassen, „mit der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots der Tötung auf Verlangen und des Rechts, in Würde zu sterben“. Der „gleiche Zugang zur Palliativmedizin sowie zu den gegebenen Möglichkeiten der Sterbebegleitung“ soll gesetzlich sichergestellt werden.

Religion wird im Arbeitsprogramm nur im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Integration und der Förderung des Dialogs der Religionen und Kulturen erwähnt. So soll „der interreligiöse Dialog mit den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften fortgeführt und institutionalisiert“ werden. Gemeint ist wohl der Dialog des Staates mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, denn der „interreligiöse Dialog“ findet zwischen diesen statt und geht den Staat nichts an. Nicht minder missverständlich ist die Ankündigung, die Regierung wolle sich „um den Dialog der Kulturen und Religionen“ kümmern – statt um den Dialog mit diesen.