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Neuer Streit um PID

Bundeskabinett winkt Rechtsverordnung durch Von Stefan Rehder

Ohne Aussprache hat das Kabinett Merkel gestern die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) entworfene und von den katholischen Bischöfen, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Ethikrat, der Lebenshilfe sowie zahlreichen Lebensschutzorganisationen massiv kritisierte „Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ verabschiedet. Wie die „Tagespost“ erfuhr, stand die umstrittene Verordnung in der gestrigen Kabinettssitzung auf der „TOP-1-Liste“. Dort werden nur Vorlagen gelistet, deren Beschluss als Formalie betrachtet wird und keiner Debatte mehr bedürfen.

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