Neuer Schwesternstreit

Grüne lehne Obergrenze kategorisch ab – Blüm: Die CSU hat die rechte Flanke mehr abgedeckt und mehr verloren

Konstituierende Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Harmonie, die trügt: Der Streit um die Obergrenze geht in die nächste Runde und gilt als Knackpunkt einer Jamaika-Koalition. Foto: dpa
Konstituierende Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Harmonie, die trügt: Der Streit um die Obergrenze geht in die nächste Runde und gilt als Knackpunkt einer Jamaika-Koalit... Foto: dpa

Berlin/Freiburg (DT/dpa) Drei Tage nach dem Wahldebakel der Union zeichnen sich schwere Gespräche zwischen CDU und CSU auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Vor Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien müssten sich erst mal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen, betonte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. „Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltlich Schwestern sind“, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. „Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt.“ Bis wann die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs für Sondierungen abgeschlossen sein könnte, blieb zunächst offen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag von der ersten Oktoberhälfte. Er verlangte besonders nach den Einbrüchen seiner Partei in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Seehofer – der parteiintern selbst gehörig unter Beschuss steht und gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden – fordert unter anderem, dass eine „offene rechte Flanke“ in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. „Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Klöckner forderte von allen Seiten öffentliche Zurückhaltung vor den sich anbahnenden Sondierungsgesprächen. „Jeder Bündnispartner hat seine eigenen Vorstellungen, und jeder weiß, dass es Kompromisse geben muss.“

Als Knackpunkt bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gilt etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will. Diese Grenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. Dobrindt sagte: „Es ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss.“ Widerspruch kam umgehend von Grünen-Parteichefin Simone Peter: „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. FDP-Chef Christian Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen“, sagte Lindner der „Welt“.

Unterdessen rät der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm seiner Partei angesichts ihres schwachen Wahlergebnisses zu einer intensiveren Sozialpolitik. „Das Einstehen für mehr soziale Gerechtigkeit braucht eine ganz andere Lautstärke“, sagte Blüm in Freiburg bei der Vorstellung seines Buches „Verändert die Welt, aber zerstört sie nicht“. „Wenn wir den Abstand zwischen Reich und Arm nicht verkleinern, dann werden wir dem Flüchtlingsstrom und den Problemen in unserem Land nicht Herr werden.“ Die soziale Frage sei global entscheidend, die CDU solle sie mehr in den Blick nehmen. Dies sei eine Lehre der Bundestagswahl. Gleichzeitig kritisierte Blüm die von der CSU angestoßene Debatte über die angeblich offene rechte Flanke der Union, die geschlossen werden müsse. „Die CSU hat die rechte Flanke mehr abgedeckt als die CDU. Und die CSU hat mehr verloren als die CDU.“ Im Umgang mit der AfD riet Blüm zu einem Umdenken. „Die AfD muss politisch bekämpft werden, weil ihre nationalen Gedanken in eine Sackgase führen“, sagte er. Dafür brauche es weniger Aufgeregtheit. „Wer den Teufel an die Wand malt, kriegt ihn auch geliefert“, so Blüm.