Neuer Machtkampf im Irak

Nach dem Abzug der USA eskalieren die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten – Wieder Massaker im Nachbarland Syrien

Bagdad/Damaskus (DT/dpa) Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes aufgefordert, Vizepräsident Tarik al-Haschimi auszuliefern. Haschimi sei in einem Strafverfahren angeklagt und müsse in Bagdad vor Gericht erscheinen. „Wir haben dem Diktator Saddam Hussein einen fairen Prozess verschafft und auch Haschimi soll einen fairen Prozess erhalten“, sagte er am Mittwoch vor der Presse in Bagdad. In diesem Strafverfahren gehe es um Menschenleben und nicht um Politik, fügte Maliki hinzu. Er verbitte sich deshalb jegliche Einmischung, auch von der Arabischen Liga oder den Vereinten Nationen. Haschimi war Anfang der Woche in den kurdischen Norden des Irak geflohen, nachdem der Oberste Richterrat in Bagdad einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Angeblich soll Haschimi an der Planung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein. Der sunnitische Vizepräsident sieht in dem Verfahren einen Versuch des schiitischen Regierungschefs, ihn aus dem Weg zu räumen.

Die US-Regierung hat die politischen Führer im Irak zu einer friedlichen Beilegung ihrer Differenzen aufgefordert. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten, der nur wenige Stunden nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak begonnen hatte. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte hintereinander mit dem schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki und mit dem sunnitischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nudschaifi. Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe in beiden Gesprächen betont, „wie wichtig es ist, sich in einer Art und Weise zu verhalten, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der irakischen Verfassung beruht“. Maliki und die Vorsitzenden der anderen Fraktionen sollten sich treffen und ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen.

Den stellvertretenden Ministerpräsidenten Salih al-Mutlak, einen Sunniten, hat Maliki inzwischen entlassen. Das meldete der irakische Fernsehsender Al-Baghdadija auf seiner Website. Die Entlassung müsse vom Parlament noch gebilligt werden, sagte Malikis juristischer Berater, Faisal Dschawad, dem Sender. Mutlak hatte Maliki in Rage versetzt, weil er gesagt hatte, der Regierungschef sei ein noch schlimmerer Diktator als Saddam Hussein. Sunnitische Politiker werfen Maliki vor, er schüre die Spannungen zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. In Bagdads vorwiegend von Sunniten bewohnten Vorstadt Abu Ghoreib starb nach Angaben der Agentur Sumeria News am Mittwoch der Kommandeur einer lokalen Bürgerwehr durch eine Autobombe, die vor seinem Haus explodierte.

Im Irak stellen die Schiiten knapp zwei Drittel der rund 30 Millionen Einwohner, ein Drittel bekennt sich zur Glaubensrichtung der Sunniten. Das Kernland der Schiiten liegt um ihre heiligen Stätten Nadshaf und Kerbala südlich von Bagdad. Die meisten der mehr als fünf Millionen nicht-arabischen Kurden im Norden des Landes sind Sunniten. Der Streit zwischen ethnischen und konfessionellen Gruppen währt seit Jahrzehnten. Ex-Diktator Saddam Hussein, ein Sunnit, diskriminierte Schiiten und Kurden. Proteste ließ er mit blutiger Gewalt niederschlagen. Nach dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten im Frühjahr 2003 verloren die Gefolgsleute Saddams und damit auch die sunnitischen Stämme Macht, Posten und Einfluss in der Regierung, den Behörden sowie in der Arme und den Sicherheitskräften.

Nur wenige Tage nach dem Abzug der US-Armee ist nun der Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten neu entbrannt. Die USA waren als Vermittler zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten aufgetreten. Vor einem Jahr wurde nach monatelangem Parteienstreit eine Koalitionsregierung unter dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki vereidigt. Nun wird eine neue Welle der Gewalt befürchtet. Ausländische Investoren sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes sehr zurückhaltend. Wirtschaftliche Aktivitäten beschränken sich meist auf die Kurdengebiete im Nordirak. Unternehmen zeigten aber auch Interesse an der mehrheitlich von Schiiten bewohnten ölreichen Südprovinz mit dem Seehafen Basra.

In Syrien, dem westlichen Nachbarland des Irak, sollen unterdessen Regierungstruppen und Milizionäre in einem Dorf mehr als 100 Zivilisten getötet haben. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter teilte am Mittwoch mit, die Namen von 56 Toten seien bereits bekannt. Weitere 55 Leichen hätten nach dem Massaker in Kafr Oweid am Dienstag noch nicht identifiziert werden können. Ein Aktivist, der aus der Umgebung des Dorfes stammt und in einem syrischen Flüchtlingslager in der Türkei lebt, bestätigte diese Angaben mehr oder weniger. Er sprach von 120 Toten. In einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte Mohammed Faso, die Zivilisten seien in einer Moschee erschossen worden. Unter den Toten sei der Prediger der Moschee. Die Angreifer hätten ihn enthauptet und seinen Kopf aufgehängt. Da unabhängige Medienvertreter keinen Zugang zu den Konfliktregionen in Syrien haben, lassen sich solche Berichte oft nur indirekt, mit zeitlicher Verzögerung oder gar nicht verifizieren.

Die syrische Opposition fordert die Einrichtung einer „sicheren Zone“ in den Provinzen Idlib und Homs. Diese Zone sollte international geschützt werden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Syrischen Nationalrates.