Neue Ideen vor dem Gipfel

Paris will die gemeinsame Haftung für nationale Schulden, Berlin lehnt das ab. Von Stephan Baier

Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy inspirieren und moderieren den EU-Gipfel nur. Entscheiden dürfen die 27 nationalen Regierungschefs. Foto: dpa
Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy inspirieren und moderieren den EU-Gipfel nur. Entscheiden dürf... Foto: dpa

Wieder einmal wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik – und damit die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise – im Mittelpunkt eines EU-Gipfels stehen. Der am Donnerstagnachmittag beginnende „Europäische Rat“ (wie der Gipfel amtlich heißt) wird sich mit Fragen des Wachstums und der Beschäftigung, mit der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie mit der geplanten EU-Bankenaufsicht befassen. Auch wenn sich „die Chefs“, wie die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel genannt werden, längst davon verabschiedet haben, sich nach nächtelangen Marathonsitzungen öffentliche Gefechte zu liefern, bleibt Dissens genug für eine spannende Sitzung. Ob Athen mehr Zeit für die vereinbarten Spar- und Sanierungsmaßnahmen bekommt, ob Madrid bei den EU-Partnern die Hand aufhält, ob sich Paris und Berlin über eine zumindest teilweise Vergemeinschaftung der Schulden einigen – all das ließ sich auf dem diplomatischen Parkett vor dem Gipfel jedenfalls nicht klären.

Grundsätzlich klar ist, dass es eine europäische Bankenaufsicht geben wird, wenngleich Kommissionspräsident José Manuel Barroso gar keine Stolpersteine mehr sieht während die mächtige deutsche Kanzlerin die Parole „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ ausgegeben hat. Wie genau diese EU-Bankenaufsicht funktionieren soll, wie sie teure Bankenpleiten und Bankenrettungen verhindern kann, darüber wird noch diskutiert. Dass die bisherigen nationalen Bankenaufsichten nicht ausreichend funktionierten und damit die Steuerzahler teuer zu stehen kamen, das ist fast allen klar. Fast allen, denn Großbritannien spielt – wie gewohnt – eine Sonderrolle. Die Insel gehört zwar zur Europäischen Union, jedoch weder zur Euro-Zone noch zum Schengen-Raum. Und jetzt will die Regierung in London auch noch aus 130 bereits vereinbarten Projekten der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aussteigen. Wieder einmal zeigt sich, dass Großbritannien das vereinte Europa einzig als einen großen Markt sieht, nicht als Rechtsgemeinschaft.

Da scheinen die jüngsten Vorschläge des deutschen Finanzministers nur logisch: Wolfgang Schäuble hatte nicht nur angeregt, den EU-Währungskommissar aufzuwerten und ihm ein Vetorecht gegen die nationalen Haushalte der Euro-Staaten zu gewähren, sondern auch ein flexibles Stimmrecht im Europäischen Parlament einzuführen. Als eine Art Euro-Gruppen-Parlament würde das Europaparlament dann in Fragen des Euro abstimmen, ohne dass die Abgeordneten aus jenen zehn EU-Ländern, die den Euro nicht oder noch nicht eingeführt haben, etwas blockieren könnten. Jeder Versuch, ein „Euro-Parlament“ neben dem Europäischen Parlament zu installieren, würde zu einem Konflikt führen, der die EU jahrelang lahmlegen könnte, doch eingeschränkte Stimmrechte von Abgeordneten, deren Herkunftsland nicht der Euro-Zone angehört, sind zumindest diskutabel. Auch das von Schäuble geforderte Veto-Recht des EU-Währungskommissars gegen eine neuerliche Schuldenorgie von EU-Staaten ist nicht vom Tisch zu wischen, sondern wäre die konsequente Umsetzung des von Theo Waigel erfundenen Stabilitätspaktes. An eine rasche Änderung des EU-Vertrags wird sich der Gipfel dagegen nicht heranwagen, denn bei 27 Mitgliedern sind Vertragsänderungen ein peinvoller Spießrutenlauf geworden.

Europas deutsch-französische Achse wird in diesen Tagen neuerlichen Belastungen ausgesetzt, denn Paris drängt weiterhin auf eine gemeinsame Haftung für die nationalen Schuldenberge, während Berlin dies ablehnt, egal ob man diese kollektive Haftung für individuelle Sünden nun Eurobonds, Eurobills, Altschuldentilgungsfonds oder ganz anders nennt.

Die Probleme im eigenen Haus drohen bei den EU-Granden ein Thema in den toten Winkel zu verdrängen, das zu künftigen Kollisionen führen könnte: die Erweiterungspolitik. Die beiden Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 haben der Europäischen Union nicht nur 12 neue Mitgliedstaaten – und den Friedensnobelpreis – gebracht, sondern ganz Europa stabilisiert und Nationalitätenkonflikte entschärft. Diese Lehre droht man jetzt gegenüber den Ländern Südosteuropas, die zunehmend frustriert an die Pforten der EU klopfen, zu vergessen. So hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jüngst den EU-Beitritt Kroatiens in Frage gestellt, obwohl der längst firmierte Beitrittsvertrag auch die Unterschrift von Angela Merkel trägt. Sollte eine rechtzeitige Ratifizierung nicht nur an der Blockade Sloweniens, sondern auch in Berlin scheitern, wäre Deutschlands bisher hohes Prestige in Kroatien dahin.

Auch in Mazedonien, Montenegro, Albanien, Serbien und erst recht in Bosnien-Herzegowina haben viele den Eindruck, dass die Europäische Union sich nur mehr rhetorisch zu ihrem Recht auf EU-Beitritt bekennt. Sollte die EU nun – auf Anregung des deutschen Innenministers – neuerlich eine Visumspflicht für Serben und Mazedonier einführen, wäre das Wasser auf die Mühlen der anti-europäischen Nationalisten auf dem Balkan und ein nicht unbeträchtlicher wirtschaftlicher Schaden für die betroffenen Länder.