Neue Eskalation in Ägypten

Zehntausende gehen gegen Präsident Hosni Mubarak auf die Straße – Auch in Tunesien halten die Proteste an

Wütende Massenproteste am Freitag in Kairo und anderen Städten Ägyptens. Die Regierung ging mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vor. Foto: dpa
Wütende Massenproteste am Freitag in Kairo und anderen Städten Ägyptens. Die Regierung ging mit brutaler Härte gegen die... Foto: dpa

Kairo/Tunis (DT/dpa/KNA/KAP) Zehntausende Ägypter haben nach dem Freitagsgebet gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak protestiert. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija zogen Demonstranten zum Präsidentenpalast in Kairo. Vor einer Moschee im Stadtteil Giza kesselte die Polizei eine Gruppe von Demonstranten ein, zu der auch der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei, gehörte, der sich an die Spitze der Demonstranten stellen will. Al-Arabija meldete, einige Polizisten in Kairo hätten ihre Uniformen ausgezogen und sich den Demonstranten angeschlossen. Im Zentrum der Hauptstadt setzte die Polizei nach Angaben von Augenzeugen Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die Polizei attackierte auch Journalisten und nahm Kamerateams ihre Aufzeichnungen ab. In einigen Straßen patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge, Soldaten feuerten laut Augenzeugen Schüsse in die Luft, um die Demonstranten zu zerstreuen. Diese harrten aber aus.

Der Nachrichtensender Al-Jazeera meldete, auch in der südlichen Provinz Minia habe es Proteste gegeben. Bei Protesten in der Hafenstadt Alexandria sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Friedliche Demonstrationen gab es in den südlichen Städten Luxor, Kena und Assuan. Regierungsgegner hatten zu einem „Freitag der Wut“ aufgerufen. Da Demonstrationen in Ägypten nicht geduldet werden, benutzen die Ägypter häufig das Freitagsgebet, um sich trotzdem zu versammeln. Die ägyptische Regierung schaltete nach dem Internet auch Mobilfunknetze ab, um die massiven Proteste einzudämmen. Alle Mobilfunk-Betreiber in Ägypten seien angewiesen worden, den Betrieb in ausgewählten Regionen einzustellen, teilte Vodafone am Freitag mit. Die ägyptischen Behörden seien per Gesetz dazu berechtigt, „und wir sind verpflichtet, uns dem zu beugen“, so das britische Unternehmen. Zuvor war der Zugang zu Online-Diensten wie Twitter und Facebook blockiert worden. Internet-Aktivisten hatten am Donnerstag zu Protesten aufgerufen: Bis zur Netzstörung Donnerstagabend waren in „Facebook“ mehr als 30 Moscheen und Kirchen aufgelistet, in denen Ansammlungen erwartet wurden.

Mit Nervosität über die Unruhen reagierte der Großimam der Al-Azhar-Moschee, Sheikh Ahmad Al-Tayyeb, der vor kurzem den Dialog mit dem Vatikan abgebrochen hatte. Er warf jetzt in einem Interview mit der Staatszeitung „Al Ahram“ Israel und dem Westen vor, durch Unruhestiftung auf eine Spaltung Ägyptens hinzuarbeiten. Dabei verwies er auf die Entwicklung im Sudan, wo der Süden sich aufgrund eines Referendums für unabhängig erklärte. Tayyeb beschuldigte den Westen, die Unruhen in Tunesien und anderen Staaten geschürt zum haben. Ägypten solle in drei Staaten – je einen islamischen, christlichen und nubischen – geteilt werden. Denn der Westen und Israel wollten „eine Zersplitterung der arabischen Welt“. Dadurch könne Israel die dominante Macht der Region werden, so der Al-Azhar-Scheich.

Die Muslimbruderschaft versucht nach Ansicht der Menschenrechtlerin Nihal Nasr El-Din, ihren Einfluss auf die Protestbewegung zu verstärken. „Sie werden wahrscheinlich versuchen, die Führung der Bewegung zu übernehmen, zumal es bisher keine erkennbare Führung gibt und die übrigen Oppositionsparteien sehr schwach sind“, sagte sie der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstag in Kairo. Sie warnte aber vor dem Verkünden einer islamistischen Gefahr, mit der die Regierung von Präsident Mubarak ihr hartes Vorgehen gegen die Demonstranten rechtfertige. „Die Angstparole ,Mubarak oder die Muslimbrüder‘ stammt vom Regime selbst und hat bei den westlichen Verbündeten immer gezogen“, so die 29-jährige Leiterin der Menschenrechtsstiftung Sahm El-Theqa. Auch seien die Muslimbrüder, die sich den Protesten angeschlossen hätten, keine homogene Gruppe. Es gebe einen relativ liberalen Zweig, der den Demokraten näher stehe als dem extremistischen Flügel. „Ich glaube nicht, dass das Ergebnis freier Wahlen in Ägypten die Errichtung eines islamistischen Staates wäre“, so Nasr El-Din.

In Tunesien halten die Proteste trotz einer weitgehenden Regierungsumbildung an. Sie richten sich gegen Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi, der als einer von drei Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in der Übergangsregierung bleibt. Demonstranten forderten am Freitag vor dem Sitz der provisorischen Regierung in Tunis auch seinen Rücktritt. Am Vortag hatte die alte Garde nach tagelangen Protesten die Übergangsregierung verlassen. Alle Schlüsselressorts wie Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanzen werden neu besetzt. Sie waren bisher mit Gefolgsleuten Ben Alis besetzt, die sich nur noch in untergeordneten Rollen im Industrie- und Planungsministerium finden. Die Übergangsregierung soll das Land auf Neuwahlen vorbereiten. Gegen die Beteiligung der Garde Ben Alis an der Regierung hatte es tagelang zahlreiche Proteste im Land gegeben.

Der frühere französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel betonte, nach dem Volksaufstand in Tunesien müsse der Widerstand nun in demokratische Strukturen münden. Es sei gefährlich, wenn man sich nur empöre und danach alles laufen lasse. „Es sieht so aus, als sei gerade in Tunesien der Widerstand jetzt mächtig“, sagte der frühere UN-Diplomat. „Aber wie weit wird er es aushalten, das ist eben die Frage.“