Nato warnt Ankara vor Eskalation

Generalsekretär Stoltenberg mahnt Türkei, den Friedensprozess nicht zu gefährden – Luftschläge gegen PKK heizen Kurdenkonflikt an

Ankara kämpft nicht nur gegen den „Islamischen Staat“, sondern lässt auch Angriffe gegen die PKK fliegen. Foto: dpa
Ankara kämpft nicht nur gegen den „Islamischen Staat“, sondern lässt auch Angriffe gegen die PKK fliegen. Foto: dpa

Oslo (DT/dpa) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu davor gewarnt, mit den Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess mit den Kurden zu gefährden. In einem Interview mit dem norwegischen Rundfunk NRK am Montag sagte Stoltenberg: „Alle Länder haben das Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei hat das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen, aber es ist wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und nicht in einer unnötigen Weise zu einer Eskalation des Konfliktes beitragen.“

Stoltenberg betonte, dass ein Terrorangriff nicht die Bemühungen um eine friedliche und politische Lösung behindern dürfe. Medienberichten zufolge haben türkische Kampfjets erneut Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert. Der Sender CNN Türk berichtete am Sonntagabend, F-16 Jets seien vom Luftwaffenstützpunkt im südosttürkischen Diyarbakir aufgestiegen und hätten die Region Hakurk im Nordirak bombardiert. Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Gespräch mit Chefredakteuren am Samstag nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“, die Türkei plane keinen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Aber Ankara gedenke die Einheiten am Boden, die mit der Türkei zusammenarbeiteten, zu schützen, schrieb das Blatt in der Nacht zum Montag weiter.

Die Luftangriffe der türkischen Armee gegen Lager der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak heizen den Kurdenkonflikt wieder an. Die brüchige Waffenruhe ist damit nach mehr als zwei Jahren praktisch beendet. Die PKK erklärte am Samstag, die vor zwei Jahren ausgerufene Waffenruhe sei nicht mehr von Bedeutung. Indirekt erhielt Ankara Rückendeckung der US-Regierung. „Die USA stufen die PKK ausdrücklich als Terrororganisation ein“, betonte Präsident Barack Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes in Nairobi.

Kampfjets der türkischen Luftwaffe waren am Freitag aufgestiegen, um zunächst erstmals grenznahe Stellungen der sunnitischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien anzugreifen. Anschließend bombardierten türkische Jets PKK-Lager im benachbarten Irak. Die Angriffe dauerten bis Samstag. Am Wochenende kam es erneut zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Auto-Bombenanschlag am Sonntag, bei dem in der Provinz Diyarbakir zwei türkische Soldaten getötet und vier weitere verletzt wurden, wurde von türkischer Seite der PKK angelastet.

Mit den Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien hatte die Türkei eine radikale Wende vollzogen und ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber dem IS aufgegeben. Der IS kontrolliert Teile Nordsyriens an der Grenze zur Türkei. Das größte Gebiet wird jedoch inzwischen von kurdischen Milizen (YPG) kontrolliert, die gegen den IS kämpfen und der PKK nahestehen.

Zeitgleich mit den Angriffen gingen türkische Sicherheitskräfte bei Razzien in Istanbul und anderen Städten gegen mutmaßliche Anhänger des IS sowie der PKK und andere linke Gruppierungen vor. Dabei wurden nach türkischen Angaben fast 600 Menschen festgenommen. Die Festnahmen gingen am Sonntag weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Sonntag mit Davutoglu. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter appellierte sie an die türkische Regierung, im Kampf gegen den Terrorismus nicht den Friedensprozess mit den Kurden aufzugeben. Die 2012 initiierten Friedensgespräche mit den Kurden waren immer wieder ins Stocken geraten.

Auslöser der jüngsten Eskalation waren ein Anschlag in der südlichen Stadt Suruç mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich gemacht wird, und Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze. Die PKK hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Polizisten im Bezirk Ceylanpinar erschossen. Die Organisation nannte die Tat eine Vergeltung für den Suruç-Anschlag, sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor. Der Istanbuler Gouverneur verbot einen Gedenkmarsch der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP für die Opfer von Suruç. Die Organisatoren sagten die Veranstaltung daraufhin ab. Die HDP warf Staatspräsident und AKP-Mitbegründer Recep Tayyip Erdogan zudem vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs der AKP.

Unterdessen ist es im Istanbuler Viertel Gazi am dritten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Anwohnern gekommen. Ein Polizist sei in der Nacht zu Montag an den Folgen seiner Verletzungen gestorben, berichtete der Sender CNN Türk. Unbekannte hätten zuvor bei einer Razzia auf den Beamten geschossen. Die Online-Zeitung „Radikal“ meldete, weitere Zusammenstöße habe es am Sonntag bei einer geplanten Beerdigung für einen Mann gegeben, der am Freitag während einer Polizeirazzia getötet worden war. Die Polizei habe Tränengas vor dem Gebetshaus (Cemevi) der religiösen Minderheit der Aleviten eingesetzt. Das Viertel Gazi gilt als Hochburg linksradikaler Gruppen wie der DHKP-C. Unterdessen gingen die Razzien gegen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und der verbotenen Arbeiterpartei PKK weiter. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, im westtürkischen Bursa seien 16, im südosttürkischen Adiyaman 13 mutmaßliche Anhänger einer Jugendorganisation der PKK festgenommen worden. In der Hauptstadt Ankara seien 15 mutmaßliche IS-Anhänger in Gewahrsam genommen worden.