Nasarbajew siegt in Kasachstan

Astana/Moskau (DT/dpa) Bei der Parlamentswahl in der ölreichen Republik Kasachstan hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Außer der Regierungskraft Nur Otan schafften erstmals zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament des zentralasiatischen Landes. Das teilte die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Tengrinews am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung in der Ex-Sowjetrepublik erneut als undemokratisch.

Der bereits seit Sowjetzeiten amtierende Präsident Nasarbajew ließ sich in Astana von Jugendlichen in T-Shirts seiner Partei mit Sprechchören feiern. „Die Kasachen haben der Partei wieder eine Carte Blanche erteilt, sie haben für unsere Einheit, für die Stabilität unseres Landes gestimmt“, rief der 71-jährige Nasarbajew seinen Unterstützern zu. Zuletzt hatten die Niederschlagung eines Ölarbeiter-Streiks im Westen des Landes mit mindestens 17 Toten sowie mehrere Terrorattentate den Steppenstaat erschüttert.

Die vorgezogene Abstimmung sei demokratisch gewesen, behauptete Nasarbajew. Die OSZE widersprach: Das Mitgliedsland Kasachstan habe die internationalen Standards, zu denen sich das Land verpflichtet habe, klar verfehlt. Als Beispiele nannte die Organisation das Recht auf freie Versammlung und der freien Berichterstattung in den Medien. Die Wahl sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber abgelaufen. Die OSZE hat noch nie eine Abstimmung in Kasachstan als frei und fair anerkannt.

Neben der Regierungspartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) ziehen nun die im Grunde staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans ins Abgeordnetenhaus ein. Die übrigen vier zugelassenen Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde.