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NPD-Verbot nimmt weitere Hürde

Hamburg (DT/KNA) Ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren rückt offenbar in greifbare Nähe. Wie der Norddeutsche Rundfunk am Freitag in Hamburg berichtete, sind die Innenminister der Länder inzwischen bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben. Darin werde versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen enthält, die von Verbindungsleuten der Verfassungsschutzbehörden stammen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 an der undurchsichtigen Rolle der V-Leute gescheitert.

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