Herr Wagner, die Länder haben gestern in Karlsruhe den Antrag zum Verbot der NPD gestellt. Wie bewerten Sie das Verbotsverfahren? Es ist ein Versuch, die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellen zu lassen. Es gibt diverse Gründe dafür. Die NPD hat sich über die Zeit des Bestehens immer wieder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrer Substanz ausgesprochen. Sie möchte das System, wie sie selbst sagt, überwinden. Und sie hat den im Grundgesetz formulierten Menschenrechten eine rigorose Absage erteilt. Das beweisen die Mitglieder täglich neu in ihrem Umfeld. Sie begrüßen also ein Verbotsverfahren? Grundsätzlich ja. Es wäre ein Gewinn für die Demokratie, dass diese Partei nicht weiter der Demokratie schaden kann. Vor ...
NPD-Verbot hätte nur begrenzten Nutzen
Bernd Wagner von Exit begrüßte Versuch der Länder, vermisst aber eine Strategie des Staates im Kampf gegen Rechts. Von Clemens Mann
