Potsdam

Mut zur Sachlichkeit

Die Kirche hat in Brandenburg den Wahlkampf aktiv begleitet. Berlins Erzbischof Heiner Koch erläutert seinen Ansatz.

Vor Landtagswahlen in Sachsen
Die AfD zitiert auf ihrem Wahlplakat Willy Brandt. Viele Beobachter sehen darin einen Missbrauch. Foto: dpa

Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, klopft seinem katholischen Amtsbruder auf die Schulter. „Das haben wir gut gemacht.“ Und auch Heiner Koch scheint zufrieden. Gerade ist das große Forum zu Ende gegangen, zu dem beide Kirchen Vertreter der Parteien eingeladen hatten, um wichtige Fragen der kommenden Landtagswahl zu diskutieren. Der richtige Termin: Gut eine Woche vor dem Urnengang, es beginnt die heiße Wahlkampfphase.

Der Ort ist prominent gewählt: die Wilhelmsgalerie in Potsdam, mitten im Zentrum der brandenburgischen Landeshauptstadt. Gleichzeitig wird die Veranstaltung von dem privaten Lokalfernsehsender „Hauptstadt TV“ aufgezeichnet. Die Sendung wird seitdem immer wieder bis zum Wahltermin ausgestrahlt werden. Der Saal selbst ist auch voll. Freilich, der Altersschnitt der Zuhörer liegt bei 50 plus, Unter-Vierzigjährige sieht man im Publikum kaum. Gleichwohl: Die Organisatoren sind mit dem Verlauf zufrieden.

Ganz Deutschland schaut gespannt auf die Landtagswahlen

Die Landtagswahlen sind etwas Besonderes, ganz Deutschland schaut gespannt auf das Ergebnis. Da ist eine praktische Frage: Wie stark wird die AfD, vielleicht sogar stärkste Kraft? Und eine grundsätzliche: Wie verändert sich die politische Kultur, wie müssen in Zukunft Debatten aussehen, die allen politisch Aktiven gerecht werden? Der Berliner Erzbischof Heiner Koch sieht hier auch die Kirchen in der Pflicht: „Die Kirchen können ein Forum schaffen, wo sachlich und wertschätzend über politische Fragen diskutiert werden kann. Das ist auch ein Beitrag zur politischen Kultur. Und wir sind als Kirche auch hier gefordert“, betont er gegenüber der „Tagespost“.

Dabei hält Koch für wichtig, sich vor Augen zu führen, dass Katholiken zu unterschiedlichen politischen Fragen auch verschiedene Auffassungen haben können. Natürlich gebe es Ausnahmen, etwa mit Blick auf den Lebensschutz. Oder auch dann, wenn es um die Menschenwürde und Menschenrechte gehe. So müsse sich die Kirche immer klar gegen rassistische Positionen wenden. Aber zu anderen Sachfragen gebe es oft nicht nur die eine mögliche katholische Position. So ist auch Koch überzeugt: „Es war richtig, auch die AfD zu dieser Veranstaltung einzuladen. Wir vertrauen auf die Kraft des Argumentes, die sich in einer sachlichen Diskussion zeigt.“

Mit Andreas Kalbitz wäre die Entscheidung wohl anders ausgefallen

Hätte die AfD ihren Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz zu der Diskussion geschickt, hätte die Entscheidung vielleicht anders ausgesehen. Kalbitz ist ein treuer Gefolgsmann Björn Höckes; der „Spiegel“ hat kürzlich seine früheren Beziehungen in die neonazistische Szene hinein aufgedeckt. Die AfD entsandte aber den Landtagsabgeordneten Thomas Jung. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer lieferte sich ein Duell mit Klara Geywitz. Die Sozialdemokratin ist mittlerweile auch deutschlandweit bekannt. Hat doch Olaf Scholz sie zur Partnerin für seine Kandidatur auf den Parteivorsitz erkoren. In Potsdam ist Geywitz schon eine alte Bekannte. Sie vertritt die Landeshauptstadt im Parlament, in der Fraktion ist sie auch religionspolitische Sprecherin.

Im Duell zwischen den beiden geht es vor allem um die Frage: Könnten Flüchtlinge dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Land auszugleichen? Geywitz ist klar dafür. Einmal aus rein praktischen Gründen: Der Mangel sei nun einmal gegeben – und da er schnellstens behoben werden müsse, sei es falsch, Menschen, die vor Ort seien, nicht entsprechend auszubilden.

Geywitz argumentiert auch aus ethischer Perspektive

Geywitz argumentiert aber auch aus einer ethischen Perspektive: Es sei wichtig für Menschen, dass sie nicht zur Untätigkeit verurteilt seien. Dies sei letztlich auch die beste Vorbeugung gegen ein mögliches Abgleiten in die Kriminalität. Jung hingegen argumentierte, zunächst müsse der Wegzug der Brandenburger gestoppt werden. Es sei besser, die Fachkräfte-Lücken mit Landeskindern zu stopfen, als Menschen aus fremden Kulturkreisen mühsam anzulernen. Wobei eben auch fraglich sei, inwieweit so eine Integration überhaupt möglich sei.

Keine Frage, die Sympathien des Publikums lagen bei Geywitz. Sie bekam den stärksten Applaus. Bei Jung konnte man nur vereinzelte Klatscher hören. Trotzdem: Der Umgang war fair. Es gab keine Zwischenrufe. Auch der Austausch zwischen beiden Politikern war sachlich. Thomas Jung merkte man jedoch den noch nicht routinierten Politiker an. Während Klara Geywitz eben genau diese Routine ausstrahlte. Aber das war letztlich nicht anders zu erwarten – und gehört auch zur Authentizität einer solchen Diskussionsveranstaltung.

Sachlicher Austausch zwischen den Politikern

Für Erzbischof Koch zeigen solche Debatten den Zuhörern relativ sachlich auf, welche Positionen die Parteien nun vertreten. Neben der Zuwanderung ging es in anderen Diskussionsrunden auch um die Zukunft des ländlichen Raumes oder die Auswirkungen des Klimawandels für Brandenburg. Immer flankiert durch ein Eingangsstatement von einem Experten. Freilich war der nicht immer so unbedingt unabhängig wie er schien, sondern konnte bereits dem Duell ein bestimmte Richtung geben.

Gegenüber der „Tagespost“ zog Erzbischof Heiner Koch eine positive Bilanz dieses Formates. Dabei stellte er einen Begriff in den Mittelpunkt, der für die katholische Soziallehre von besonderer Bedeutung ist, in der öffentlichen Debatte aber kaum noch eine Rolle spielt: das Gemeinwohl. „Es ist erst einmal davon auszugehen, dass Menschen, die sich politisch engagieren, guten Willens sind und das Gemeinwohl im Blick haben.“ Entsprechend müsse mit den Vertretern der Politik auch umgegangen werden. Sein Eindruck sei gewesen, dass die Vertreter aller Parteien dankbar für so ein Diskussionsformat gewesen seien. Ihm sei vielfach gedankt worden.

"Es ist erst einmal davon auszugehen,
dass Menschen, die sich politisch engagieren,
guten Willens sind und das Gemeinwohl im Blick haben"

Zur Pflicht der Christen gehöre aber nun nicht nur, sich sachlich zu informieren und mit dazu beizutragen, dass angemessen diskutiert werde – am Sonntag hätten sie auch die Pflicht, eine Entscheidung zu treffen. „Zu der Verantwortung von Christen gehört es, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Einige Wahllokale etwa liegen sogar in Gemeindezentren. Wir stellen sie gerne zur Verfügung. Auch um so zu unterstreichen, dass wir es wichtig finden, dass die Menschen wählen gehen“, betont der Erzbischof.