München/Würzburg

Muslime willkommen?

Die CSU diskutiert über Muslime in ihren Reihen. Ein muslimischer Bürgermeisterkandidat hatte sich nach Protesten zurückgezogen.

Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Wie hält es die Partei mit muslimischen Mitgliedern? Sind sie willkommen - trotz des "c" im Namen oder gerade wegen diesem Bekenntnis zu christlichen Grundwerten? Foto: Matthias Balk (dpa)

Wenn irgendwo in der bayerischen Provinz ein Bürgermeisterkandidat beschließt, doch nicht um den Einzug ins Rathaus zu kämpfen, dann nimmt die deutsche Öffentlichkeit davon keine Provinz. Doch im schwäbischen Wallerstein ist der Fall anders gelagert. Und das hängt mit der Religion des Bewerbers zusammen. Sener Sahin ist ein erfolgreicher Unternehmer, er zog kurz vor seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat der CSU eine Bewerbung zurück   und er ist Muslim. Als Grund für seinen Verzicht gab Sahin an, seine Kandidatur sei zuvor aus Reihen einiger Christsozialen wegen seiner Religionszugehörigkeit kritisiert worden. Auch Ermunterungsversuche seitens CSU-Generalsekretär Markus Blume, doch noch zu kandidieren, änderten nichts an dem Entschluss. Der 44-jährige Sahin legte vielmehr noch nach und erklärte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, er glaube, dass erst in Jahrzehnten mit muslimischen Bürgermeistern in den ländlichen Regionen Bayerns zu rechnen sei.

Grundsatzdebatte in der CSU

Und damit wurde der CSU eine Grundsatzdebatte beschert: Wie hält es die Partei mit muslimischen Mitgliedern? Sind sie willkommen   trotz des "c" im Namen oder gerade wegen diesem Bekenntnis zu christlichen Grundwerten. Dass das Thema durchaus dazu geeignet ist, die Parteibasis aufzuscheuchen, zeigte sich daran, dass auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder es selbst für notwendig befand, am Rande der CSU-Klausurtagung in Seeon das Wort zu diesem Fall zu ergreifen: "Wer sich zu den Grundsätzen der CSU bekannt hat, der sollte auch ein guter Kandidat sein", erklärte Söder. Und der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sekundierte via Augusburger Allgemeinen: "Sogar bei den Oberammergauer Passionsspielen dürfen Muslime mitmachen, damit muss das doch auch in der CSU möglich sein." Außerdem gab der ehemalige Bundesfianzminister einen kleinen Rückblick in die CSU-Geschichte: "Doch schon in den 50er Jahren hat der damalige CSU-Chef Hanns Seidl dafür gekämpft, dass Andersgläubige einen Platz bei uns haben."

Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein betont gegenüber dieser Zeitung: "Wir haben in Nürnberg seit meiner Zeit als Bezirksvorsitzender schon in der 90er Jahren Muslime als Mitglieder der CSU aufgenommen, sofern sie unser Grundsatzprogramm   das heißt unsere Werte und Ziele   akzeptiert haben." Auch seien stets Muslime mit türkischen Namen auf der Stadtratsliste gut platziert worden. Anders als etwa Griechen hätten diese auch immer gute Ergebnisse erzielt, erinnert sich Beckstein. Norbert Geis vertrat viele Jahre als direkt gewählter Abgeordneter für die CSU Aschaffenburg im Bundestag. Der Rechtsanwalt ist auch so etwas wie die katholische Stimme der CSU, hat er doch während seiner Abgeordnetenzeit immer wieder prononciert auf der Basis der Glaubens öffentlich auch zu kontroversen Fragen Stellung genommen. Die CSU werde nur dann Volkspartei bleiben, wenn sie niemanden außer Acht lasse und auf die Menschen zugehe, so Geis gegenüber der Tagespost.

"Da die CSU keine Kirche ist und sie deswegen auch
,nur' ein Grundsatzprogramm hat, das auf christlich-jüdischen
Werten basiert, ist sie schon immer für Nichtchristen
offen, die sich zu ihren Werten bekennen"
Christian Schmidt, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CSU

"Dabei muss die Partei auf ihr Profil achten, das vom christlichen Menschenbild bestimmt wird", betont er. "Ob diese Grundeinstellung von einem Muslim bejaht werden kann, ist fraglich. Das schließt aber nicht die Zusammenarbeit bei der Lösung eines konkreten politischen Problems aus", hebt Geis hervor. Christian Schmidt, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CSU, kann sich noch an die 70er Jahre erinnern,als selbst noch eine andere christliche Konfession ein Problem bei der Aufstellung darstellte. "Diese Zeiten sind vorbei und heute geht es um das Bekenntnis zu christlichen Werten überhaupt", betont der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister gegenüber dieser Zeitung. "Da die CSU keine Kirche ist und sie deswegen auch ,nur' ein Grundsatzprogramm hat, das auf christlich-jüdischen Werten basiert, ist sie schon immer für Nichtchristen offen, die sich zu ihren Werten bekennen", betont der Protestant.

Schmidt zeigt Verständnis dafür, "dass viele Wähler die Sorge haben, durch nichtchristliche Mandatsträger könnte die eigene gesellschaftliche Identität gefährdet sein". Dazu hätten die viel diskutierten Fälle von intolerantem und gewalttätigem Islamismus beigetragen. Man müsse allerdings beachten: "Dahinter verschwindet oft, dass es sehr viele muslimische Persönlichkeiten gibt, die unsere Gesellschaftsordnung bejahen, vertreten und verteidigen." Letztlich müsse anhand individuellen Persönlichkeit entschieden werden, ob jemand für eine Kandidatur geeignet sei, so Schmidt.

Empörungsgrad in der Debatte senken

Thomas Goppel, ehemaliger CSU-Generalsekretär, mahnt gegenüber dieser Zeitung, den Empörungsgrad in der Debatte zu senken: "Worüber wundern  bzw. weshalb erregen wir uns über Wallerstein im Donau-Ries, die dortige CSU, deren gesellschaftlich örtlichen Umgriff und Sener Sahin, den Muslim, der gebeten und wohl auch zunächst entschlossen war, Bürgermeister seiner Gemeinde zu werden, wenn...?  Keine von den Erwartungen, die der erste Satz vermuten lässt, ist eingetreten. In Wallerstein ist die Debatte um einen Kandidaten durch dessen Rückzug beendet. In der CSU gab und gibt es ausdrückliche Befürworter  einer Muslimkandidatur ( und wie sonst auch zumeist: ebenso Gegner). In Wallerstein und im Landkreis ( wie im ganzen Freistaat ) gibt es auch nach Sahins Rückzug Menschen, die für ihre Wahlentscheidung feste Überlegungen anstellen. Manche(r) davon wählt auch nach eigener religiöser Präferenz."

Goppel, der auch Sprecher der "Christsozialen Katholiken (CSK) ist, betont: "Wahlen sind nun einmal die Aufforderung an alle, sich für einen Bewerber/ eine bestimmte Bewerberin zu entscheiden. Im Vorfeld solcher Entscheidungen werden alle Argumente ausgetauscht. Wenn an die Stelle Verunglimpfung, Beleidigung oder gar Hetze gegen Kandidaten treten, diskreditiert das die ( meist verdeckt operierenden) Verleumder. Mich als Demokraten und Bürger in einer freiheitlichen Gemeinschaft macht das sauer, womöglich auch wütend wie hier. Bedauerlich ist in dem Zusammenhang, wenn die Böswilligkeiten Einzelner die Mehrheit und willige Mitbürger veranlassen, den Zerstörern unserer Ordnung nicht die Stirn zu bieten. Nicht nur an Sahins Rückzug macht sich in diesen Tagen bemerkbar, dass unsere Gesellschaft  sich den Widerstand gegen Hetzer und Extremisten in geschlossener Front abgewöhnt hat. Was wir daraus lernen müssen? Das Wissen um Schlechtigkeit reicht nicht aus. Im ständigen Dialog aller müssen sich die Problemlösungen ergeben, die keinen blockieren, sondern alle mitnehmen". Interessant wird nun sein, ob und wie die Parteibasis das Thema in den nächsten Tagen aufgreifen wird.

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