Mugabe will nicht abtreten

Simbabwe: Arbeitsverbot für ausländische Hilfsorganisationen und Drangsalierung der Opposition

Simbabwes Präsident Robert Mugabe, der sein Land seit 28 Jahren regiert, setzt alles daran, bei einer Stichwahl am 28. Juni noch einmal das höchste Staatsamt zu erringen. Der 84-Jährige hat es im letzten Jahrzehnt geschafft, Simbabwe von der Kornkammer Afrikas zu einem Armenhaus herunterzuwirtschaften. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind von seiner Bevölkerung von 13 Millionen mindestens zwei Millionen Menschen von Hungertod, Obdachlosigkeit und Krankheit bedroht. Ursache hierfür ist die als halsstarrig bezeichnete Politik des Präsidenten, der in großem Umfang (teilweise noch in weißer Hand befindliches) Farmland enteignete sowie die Opposition mit harter Hand unterdrückt und Menschenrechte gnadenlos missachtet. Mehrere Vermittlungsversuche, vor allem des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, sind gescheitert. In der vergangenen Woche trat Mugabe – Presseberichten zufolge voll Wut und mit Hasstiraden – beim Internationalen Ernährungsgipfel in Rom auf.

Inzwischen hat Simbabwes Oberstes Gericht der Willkür des Regimes einen ersten Riegel vorgeschoben. Nachdem es am vergangenen Samstag das von der Polizei verfügte Verbot von Wahlkampfveranstaltungen der Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) aufgehoben hatte, ordnete es jetzt auch die Freilassung eines Abgeordneten dieser Partei an, der mehrfach ohne Angabe von Gründen festgenommen worden war.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (MDC) die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im März gewonnen, konnte jedoch nicht beweisen, dass er dabei auch die erforderliche absolute Mehrheit erhielt. Tsvangirai wurde in den vergangenen vierzehn Tagen zweimal in Polizeigewahrsam genommen und daran gehindert, auf Wahlversammlungen zu sprechen. Seine Partei macht glaubhaft, dass seit März über 65 ihrer Anhänger von Regierungsleuten ermordet wurden. Der Verfasser eines den Präsidenten kritisierenden Leitartikels ist seit dessen Erscheinen in Haft.

Unterdessen verhängte das Regime für die internationalen Helfer im Lande ein Arbeitsverbot: Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssten ihre Akkreditierung neu beantragen und dabei versprechen, sich aus politischen Angelegenheiten herauszuhalten. Die Maßnahme betrifft internationale, nationale und kirchliche Einrichtungen. Britische und amerikanische Diplomaten wurden unter Missachtung ihrer völkerrechtlichen Immunität von der Polizei festgehalten, weil man sie angeblich in der Nähe einer Wahlkundgebung der MDC antraf. „Sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten“ gehört nach Artikel 3 des Übereinkommens von 1961 der Vereinten Nationen über diplomatische Beziehungen ausdrücklich zu den Aufgaben eines Diplomaten.

Für das Verhalten der Regierung Mugabe gibt es nur eine Erklärung: Sie will keine ausländischen Zeugen für ihren rauen Umgang mit der Opposition und den Menschen, die sie für Oppositionelle hält.

Für Anhänger des „Rechts auf humanitäre Intervention“, zu dessen prominentesten Vertretern der französische Außenminister Bernard Kouchner gehört, könnten die derzeitigen Verhältnisse in Simbabwe ein militärisches Eingreifen des Auslands rechtfertigen.

Allerdings sind Legitimation, Anlass und Umfang einer humanitären Intervention noch nicht in den Vereinten Nationen völlig abgesichertes Völkerrecht. Ein solches „gutartiges Eingreifen“ des Auslands müsste sich aber in jedem Fall auf solide Beweise stützen. Diese können nicht nur Journalisten und Diplomaten liefern, sondern gerade auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, wenn sie an Orten arbeiten, wo Not, Missstände und Gewalt am größten sind. „Harte“ Regime sind schnell bei der Hand, wenn es darum geht, so zustande gekommenes Detailwissen von Zeugen und in ähnlicher Weise erlangte andere Beweismittel als Ergebnis von Spionage zu brandmarken. Dieses Wort für illegale Nachrichtenbeschaffung benutzen Regierungen gerade dann rasch und gern, wenn sie Anlass haben, eine humanitäre Intervention zu fürchten.

Schläge, Entführungen und Morde haben die örtlichen Organisationsstrukturen der Oppositionspartei MDC bereits empfindlich geschwächt. Gegenden, die früher als Hochburgen von Mugabes Regierungspartei ZANU-PF galten, im März aber mehrheitlich MDC wählten, hat die Regierung zu Sperrgebieten erklärt. Was dort geschieht, bekommt ein Ausländer wohl nie genau zu wissen.

Offenbar setzt das Regime jetzt auch gezielt den Hunger als Waffe gegen den innenpolitischen Gegner ein: Lebensmittel würden vorzugsweise an Anhänger Mugabes verteilt, sagte am vergangenen Freitag der amerikanische Botschafter in Simbabwe, James McGee. Der Diplomat fügte hinzu, Anhänger der Opposition erhielten nur dann Lebensmittel, wenn sie ihren Ausweis – und damit ihre Berechtigung, in zwei Wochen an der Wahl teilzunehmen – der Polizei abgeben.

In diesem Klima von Angst, Armut, Gewalt und Unterdrückung blühen die Gerüchte. Britische Zeitungen spekulierten Ende vergangener Woche über einen Militärputsch gegen Mugabe. Polizeichef Agustin Chihuri, Armeechef Constantine Chiwenga sowie der Leiter der Gefängnisverwaltung und frühere General Paradzai Zimondi gelten schon seit der ersten Wahlrunde im März als die eigentlichen starken Männer Simbabwes. Wie das angesehene südafrikanische Wochenmagazin „Mail & Guardian“ in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, erklärte Mugabes wesentlich jüngere Frau Grace kürzlich auf einer Funktionärsversammlung der Regierungspartei: „Tsvangirai wird niemals seinen Fuß in das State House setzen; wenn ,Papa‘ gehen muss, wird er nur einem anderen aus unserer Partei Platz machen!“ Sie soll übrigens für diesen Fall auch eigene politische Ambitionen haben.