Moskau stellt Kiew Bedingungen

US-Außenminister Kerry verspricht: „Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ – Berlin gegen neue NATO-Erweiterung

Putins politische Bodentruppen: Regierungschef Dmitri Medwedew (links) treibt auf der Krim die Anbindung an Moskau voran, während Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine-Politik des Kreml gegenüber dem Westen vertritt. Foto: dpa
Putins politische Bodentruppen: Regierungschef Dmitri Medwedew (links) treibt auf der Krim die Anbindung an Moskau voran... Foto: dpa

Simferopol/Paris (DT/dpa) Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat der Bevölkerung der Krim bei einem überraschenden Besuch der Halbinsel weiteres Geld aus Moskau in Aussicht gestellt. Der frühere Präsident Russlands und enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin sagte am Montag eine Erhöhung des Solds für Armeeangehörige und der Renten zu. Investoren auf der Krim versprach er zudem Steuererleichterungen. Medwedew kündigte auch ein eigenes Staatsministerium für die Krim an. Er ist der bisher ranghöchste Politiker der Moskauer Führung, der die Halbinsel seit ihrem international nicht anerkannten Russland-Beitritt besuchte.

Ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatte in der Nacht keinen Durchbruch in der Ukraine-Krise gebracht. „Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung“, sagte Lawrow nach dem mehrstündigen Gespräch in Paris. „Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen“, unterstrich er.

Kerry betonte, es werde „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben. Eine Lösung des Konflikts könne er nur in enger Abstimmung mit Kiew akzeptieren. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze zur Ukraine beinhalten. „Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine“, so Kerry. Der ukrainische Militärexperte Dmitri Tymtschuk berichtete, es gebe Anzeichen für einen Teilrückzug russischer Soldaten ins Hinterland. Die vermuteten Truppenbewegungen würden die Gefahr eines Einmarsches verringern, teilte der enge Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Kiew mit. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Kerry zufolge war das mit Spannung erwartete Gespräch mit seinem russischen Kollegen in Paris von einer offenen Atmosphäre geprägt. Dabei habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiter als illegal ansehe. Die Minister hatten sich zuletzt am 24. März in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Der Anschluss der Krim an Russland wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts gewertet. Kerry bekräftigte in Paris, dass die USA und die internationale Gemeinschaft zu ihrer Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine stünden: „Wir werden die Ukrainer weiterhin dabei unterstützen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.“ Lawrow habe ihm bestätigt, dass Russland dieses Recht der Ukraine respektieren wolle.

Lawrow dagegen sagte nach dem Gespräch, die Ukraine könne nicht als einheitlicher Staat funktionieren, sondern nur als lose Föderation von Regionen, die eigene Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten. Nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung gegeben. „Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht funktioniert.“ In das Gespräch war der russische Außenminister Lawrow auch mit der Forderung gegangen, die Ukraine müsse sich zur Neutralität verpflichten und auf einen NATO-Beitritt verzichten. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Montag, er sehe derzeit „keine Notwendigkeit“ für solche Schritte. Bereits zuvor hatte die Regierung in Kiew Forderungen nach einer Verfassungsreform als „Besserwisserei“ aus Moskau zurückgewiesen.

Die deutsche Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Ost-Erweiterung der NATO. „Das steht für uns derzeit nicht auf der Liste der Dinge, die jetzt wirklich notwendig sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Bündnisses fortzusetzen. Seinen Angaben zufolge streben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro eine Mitgliedschaft an. Seibert schloss sich der Forderung von US-Außenminister Kerry nach einem Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine an. So könne Moskau ein „Zeichen der Deeskalation“ setzen.