Moskau muss Rechtssicherheit stärken

Europäische Union und Russland starten Verhandlungen über neues Grundlagenabkommen

Chanty-Mansijsk (DT/dpa) Russland und die Europäische Union haben auf ihrem Gipfel in der sibirischen Stadt Chanty-Mansijsk den offiziellen Startschuss für den Beginn von Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen gegeben. Das neue Abkommen werde kurz sein, einen Rahmen vorgeben und keine erschwerenden Details beinhalten, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedjew am Freitag. Die eigentlichen Verhandlungen werden am 4. Juli in Brüssel beginnen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Gipfelteilnehmer hieß. Bis zum Abschluss der Gespräche bleibt das alte EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland in Kraft.

Die Partnerschaftsvereinbarung werde neue Horizonte für die Entwicklung beider Seiten eröffnen, sagte Medwedjew. Der Kremlchef sprach von einer „konstruktiven und herzlichen“ Gipfelatmosphäre. Besonderen Wert lege Russland künftig auf Verhandlungen über einen visafreien Reiseverkehr mit der Europäischen Union. Zugleich warnte Medwedjew vor Tendenzen der Geschichtsklitterung im Baltikum. „Der Sieg über den Faschismus ist unser Verdienst. Jede Geschichtsumdeutung lehnen wir entschieden ab“, sagte Medwedjew.

Die EU-Kommission hofft nach der Begegnung mit Russlands neuem Präsidenten Medwedjew auf eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Moskau. „Medwedjew meint es sehr ernst damit, enger mit der Europäischen Union zu kooperieren“, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag beim Russland-EU-Gipfel in der sibirischen Ölstadt Chanty-Mansijsk. Ein gemeinsames Abendessen Medwedjews mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem derzeitigen Ratsvorsitzenden, Sloweniens Regierungschef Janez Jansa, sei ein sehr angenehmes gegenseitiges Kennenlernen und „Abtasten“ gewesen. Ferrero-Waldner bekräftigte die Absicht der EU, im neuen Grundlagenabkommen mit Russland die Beziehungen auf eine juristisch verbindliche Grundlage zu stellen.

Unterdessen drängt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf eine Stärkung der Rechtssicherheit in Russland. „Wir begrüßen die Ankündigungen von Präsident Dmitri Medwedjew in diesem Bereich sehr“, sagte Barroso am Freitag. Der neue russische Präsident hat wiederholt angekündigt, gezielt gegen Korruption und den von ihm so bezeichneten „Rechtsnihilismus“ in Russland vorzugehen. Beide Seiten bekräftigten nach den jüngsten Streitigkeiten die grundsätzliche Bereitschaft zur Stärkung ihrer strategischen Beziehungen weit über den Energiesektor hinaus.

Russlands Präsident Medwedjew hatte sich bei seinem ersten Gipfeltreffen mit der Europäischen Union für einen „offenen Dialog ohne Tabuthemen“ ausgesprochen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel bräuchten neue Impulse, sagte Medwedjew am Freitag zum Auftakt der offiziellen Gespräche.

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana klare Energie-Regeln im neuen Grundlagenabkommen mit Moskau angemahnt. Es müsse das Prinzip einer „transparenten, ehrlichen Konkurrenz ohne Diskriminierung“ gelten, sagte Solana in einem am Donnerstag von der russischen Agentur Interfax veröffentlichten Interview. Russland ist nach den USA und China der wichtigste Handelspartner der EU. Im Mai hatten sich die 27 EU-Staaten nach zwei Jahren Verzögerung auf neue Gespräche über ein Grundlagenabkommen geeinigt.