Moskau im neoimperialen Wahn

In der Ukraine-Krise könnte Wladimir Putin jetzt auf soziale Unruhen setzen. Von Juri Durkot

Putin kann von den Separatisten nicht abrücken, ohne seine Macht zu gefährden. Foto: dpa
Putin kann von den Separatisten nicht abrücken, ohne seine Macht zu gefährden. Foto: dpa

Im Laufe der vergangenen Wochen hat die ukrainische Armee mehrere Orte im Osten des Landes unter Kontrolle gebracht und die Separatisten zurückgedrängt. Vor einem Monat hatten die Rebellen mehr als ein Drittel des Territoriums im Donbas, des aus den Verwaltungsgebieten Donezk und Luhansk bestehenden Industriereviers im Osten, kontrolliert. Nun ist dieses Gebiet um mehr als die Hälfte geschrumpft. Nur der Großraum um die Millionenmetropole Donezk und Teile der Region Luhansk bleiben noch unter der Kontrolle der Separatisten. Die Regierungskräfte versuchen die Verbindung zwischen den selbstausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu unterbrechen. Es werden schwere Kämpfe um die beiden Großstädte gemeldet.

Trotz dieser Erfolge der Regierungskräfte bleibt die Situation im Osten äußerst angespannt. Der Nachschub an Waffen und Kämpfern aus Russland geht ununterbrochen weiter. Für kurze Zeit hatte er nach dem Abschuss der Boeing etwas nachgelassen, mittlerweile hat er neue Dimensionen erreicht. Kiew ist es nicht gelungen, einen Teil der Grenze zu Russland unter Kontrolle zu bringen, so kann der Nachschub ungehindert weitergehen. An anderen Stellen geraten ukrainische Einheiten immer öfter von russischer Seite unter Beschuss oder ins Kreuzfeuer von Separatisten und russischer Artillerie. Zurückschießen auf das russische Territorium wollen die Ukrainer nicht, um den offenen Einmarsch der russischen Truppen nicht zu provozieren. Trotzdem ist die Gefahr einer Invasion in diesen Tagen wieder größer geworden. Ein breit angelegtes Manöver der russischen Armee an der ukrainischen Grenze mit mehr als hundert Kampfflugzeugen könnte zwar wieder ein Säbelrasseln sein, manche Experten malen aber das schlimmste Szenario an die Wand.

Ausgerechnet die Erfolge der Ukraine im Kampf gegen die Separatisten machen die Situation gefährlicher. Trotz Sanktionen will der Kreml von der Unterstützung der Separatisten nicht abrücken. Innenpolitisch kann sich Putin, der mittlerweile zum Gefangenen eines von ihm selbst ausgelösten Propaganda-Rauschs geworden ist, eine Niederlage der Rebellen im Donbas nicht leisten. Sonst könnte seine Machtstellung in dem durch nationalistischen und neoimperialistischen Wahn erfassten Russland gefährliche Risse bekommen. Obwohl die westlichen Sanktionen das Land hart treffen, werden sie den Kreml von seinem Spiel mit dem Feuer nicht schnell abbringen. Solange der Brand des Irredentismus durch Nachschub von immer mehr schweren Waffen und Kämpfern am Leben gehalten werden kann, wird Putin wohl weiter auf diese Strategie setzen. Wenn aber die ukrainische Armee den Separatisten weitere empfindliche Niederlagen zufügen wird, wird er sie ändern müssen.

Eine der Optionen wäre, auf Zeit zu spielen. Je länger der Konflikt im Donbas andauert, desto größer werden die Probleme für die kriselnde ukrainische Wirtschaft und die in der Amtszeit von Janukowitsch schwer geplünderten Staatskassen. Schon jetzt wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von rund sechs Prozent prognostiziert. Viele Unternehmen im Donbas stehen wegen der Kampfhandlungen still oder laufen auf Sparflamme. Teile der Infrastruktur sind zerstört oder schwer beschädigt. Kiew ist stark von Finanzhilfen des Westens abhängig. Die Kosten für den als Anti-Terror-Einsatz geführten Krieg werden auf eine Milliarde US-Dollar beziffert. Die vorgezogenen Parlamentswahlen, für die ein Termin im Oktober wahrscheinlich ist, und der Wahlkampf werden die Einheit der ukrainischen politischen Eliten auf die Probe stellen. Auch die politische Stabilität könnte dadurch in Gefahr geraten.

Mittlerweile ist auch der Handelskrieg mit Russland in vollem Gange. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist eingebrochen. Für viele ukrainische Waren hat Russland Importverbote verhängt. Eine Einigung zwischen Kiew und Moskau beim Gaspreis und der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen an die Ukraine ist nicht absehbar. Zwar könnte hier der Revers von russischem Gas aus der EU, der wohlgemerkt wesentlich billiger ist als die Direktlieferungen aus Russland, Abhilfe schaffen. Doch ganz ohne russisches Gas steht der Ukraine ein harter Winter bevor.

Moskau könnte auch auf soziale Unruhen setzen. Jeder Tag bringt neue Opfer, neue Tote und Verwundete, die mittlerweile jede ukrainische Region zu beklagen hat. Die Wirtschaftskrise könnte sich im Herbst verschärfen und die Verschlechterung des Lebensstandards beschleunigen. Eine weitere Belastung für das Land sind Flüchtlinge aus dem Donbas. Mittlerweile schätzt die UNO ihre Zahl auf über 100 000. Einige Spannungen werden schon gemeldet, da einige Flüchtlinge offenbar separatistische Ideen in andere Landesteile weitertragen.

Zumindest in einigen Teilen des Donbas scheint die Stimmung zugunsten der Kiewer Regierung zu kippen, insbesondere dort, wo die Menschen die Plünderungen und die Terror-Herrschaft der Separatisten erlebt haben. Doch Teile der Bevölkerung sympathisieren nach wie vor mit den Rebellen. In der Angst vor der Verbreitung des Separatismus sind Präsident Poroschenko und seine Regierung fest entschlossen, den Einsatz gegen die Separatisten fortzusetzen. Ein Waffenstillstand wäre nur denkbar, wenn Russland den Nachschub an Separatisten stoppt und die russisch-ukrainische Grenze völlig unter Kontrolle der OSZE gestellt wird. Realistisch ist das im Moment nicht. Somit bleibt Kiew keine Alternative.