Mit Sekt auf den Sieg angestoßen

Vor 20 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag die erste gesamtdeutsche Abtreibungsgesetzgebung. Von Stefan Rehder

Karlsruhe urteilte, wesentliche Teile des Gesetzes seien verfassungswidrig. Foto: Symbolbild: dpa
Karlsruhe urteilte, wesentliche Teile des Gesetzes seien verfassungswidrig. Foto: Symbolbild: dpa

Heute vor 20 Jahren, am 26. Juni 1992, verabschiedete der erste gesamtdeutsche Bundestag eine Abtreibungsgesetzgebung, die in beiden Teilen des wiedervereinigten Deutschlands gleichermaßen gelten sollte. Die Fristenregelung mit Beratungspflicht, die von SPD und FDP in einem gemeinsamen Gruppenantrag entworfen wurde und vom Parlament damals mit 357 gegen 284 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen worden war, hatte allerdings nicht lange Bestand. Denn nachdem die Bayerische Staatsregierung und 249 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen hatten, verwarfen die obersten deutschen Richter am 28. Mai 1993 Teile dieses Gesetzes als verfassungswidrig.

Der Einigungsvertrag sollte daran nicht scheitern

Notwendig geworden war die Novelle der Abtreibungsgesetzgebung, weil die erste frei gewählte DDR-Regierung bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag nicht bereit war, das im Westen Deutschlands seit 1976 geltende, ohnehin schon äußerst liberale Indikationsmodell zu übernehmen. Obwohl der Beitritt der ehemaligen DDR-Gebiete nach Artikel 23 des Grundgesetzes erfolgen sollte und grundsätzlich eine Übernahme des gesamten Verfassungs- und Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland vorsah, bestand die DDR-Seite in den Verhandlungen mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunächst darauf, dass die von dem SED-Unrechtstaat erlassene Fristenregelung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fortbestehen sollte.

Am 9. März 1972 hatte die Volkskammer der DDR das „Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ verabschiedet, das in seiner Präambel erklärte: „Die Gleichberechtigung der Frau in Ausbildung und Beruf, Ehe und Familie erfordert, dass die Frau über die Schwangerschaft und deren Austragung selbst entscheiden kann.“ Mit diesem Gesetz legte der sozialistische Staat das Leben der noch ungeborenen DDR-Staatsbürger in die Hände ihrer Mütter und billigte die Abtreibung als legitime Methode einer nachträglichen Empfängnisverhütung.

So lautete etwa Paragraf 1, Absatz 1 des Gesetzes ausdrücklich: „Zur Bestimmung der Anzahl, des Zeitpunktes und der zeitlichen Aufeinanderfolge von Geburten wird der Frau zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten der Empfängnisverhütung das Recht übertragen, über die Unterbrechung einer Schwangerschaft in eigener Verantwortung zu entscheiden.“ Absatz 2 „berechtige“ die Frau deshalb dazu, „die Schwangerschaft innerhalb von 12 Wochen nach deren Beginn durch einen ärztlichen Eingriff in einer geburtshilflich-gynäkologischen Einrichtung unterbrechen zu lassen.“ Den Arzt, der das ungeborene Kind töten sollte, verpflichtet das Gesetz in Absatz 3 lediglich dazu, „die Frau über die medizinische Bedeutung des Eingriffs aufzuklären und über die künftige Anwendung schwangerschaftsverhütender Methoden und Mittel zu beraten“.

Schäuble, der Jahre später in einem Zeitungsbeitrag für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Ansicht vertrat, Mensch sei, „wer von einer Mutter geboren wurde“, war nicht bereit, den Einigungsvertrag an der Frage der Abtreibungsgesetzgebung scheitern zu lassen. Mit dem Verhandlungsführer des Ostberliner Kabinetts, Günther Krause, einigte er sich darauf, die Fristenregelung der DDR und das Indikationsmodell der Bundesrepublik zunächst nebeneinander bestehen zu lassen. Im Einigungsvertrag verpflichteten beide Seiten den ersten gesamtdeutschen Gesetzgeber dann darauf, „spätestens bis zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen, insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen, besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist“.

Weil jedoch die Fristenregelung der DDR, die mit dem Beitritt des ehemaligen Arbeiter und Bauernstaates zur Bundesrepublik Deutschland in den neuen Bundesländern galt, nach dem 1. Abtreibungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 unzweifelhaft verfassungswidrig war, wurde das Grundgesetz um einen neuen Artikel 143 ergänzt. Dieser erlaubte, dass das in den neuen Ländern geltende Recht „längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen“ kann, „soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann“.

18 Tage nach der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, bei welcher Helmut Kohl (CDU), der „Kanzler der Einheit“ und seine schwarz-gelbe Koalition bestätigt wurden, nahm der erste gesamtdeutsche Bundestag seine Arbeit auf. Gut neun Monate später, am 26. September 1991, beriet das Parlament dann in erster Lesung sechs verschiedene Anträge, mit denen die im Bundestag vertretenen fünf Parteien den Paragrafen 218 StGB neu zu regeln gedachten.

Während die Entwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch vorsahen, wollten SPD und FDP eine Fristenregelung, wobei der Entwurf der FDP eine Beratungspflicht vorsah und der Entwurf der SPD auf eine solche verzichten zu können meinte. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kamen gleich zwei Entwürfe. Beide verfochten ein Indikationenmodell, wobei die Unterschiede zwischen ihnen kaum größer hätten ausfallen können. Während der Mehrheitsentwurf eine medizinische und eine psychisch-soziale Indikation vorsah, in der die im Westen Deutschlands bis dato geltende eugenische, kriminologische und soziale Indikation aufgingen, wollte der Minderheitenentwurf, der von dem Ulmer Bundestagsabgeordneten Herbert Werner und 45 weiteren Abgeordneten eingebracht worden war, nur eine erweiterte medizinische Indikation gelten lassen. Straffrei sollte eine Abtreibung nur dann bleiben, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Austragung des ungeborenen Kindes mit einer dauerhaften und schwerwiegenden Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Gesundheit der Mutter verbunden sei und nicht auf andere Weise abgewendet werden könne als durch eine Abtreibung.

Rita Süßmuth hielt die entscheidende Rede

Da jedoch keiner der sechs Gesetzentwürfe eine Aussicht auf eine Mehrheit besaß, einigten sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen schließlich SPD und FDP unter der Führung von Inge Wettig-Danielmeier (SPD) und Uta Würfel (FDP) auf eine Fristenregelung mit Beratungspflicht. Drei Tage vor der letzten Lesung wurde der gemeinsame Gruppenantrag noch einmal verändert. Danach sollte ein Schwangerschaftsabbruch „nicht rechtswidrig“ sein, wenn sich die Schwangere zuvor hatte beraten lassen und dies durch einen Beratungsschein nachweisen könne.

Bei der entscheidenden Abstimmung im Bonner Wasserwerk stimmten damals auch 32 CDU-Abgeordnete für den Entwurf. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hielt damals die entscheidende Rede: „Das gemeinsame Ziel ist der wirksame Schutz des ungeborenen Lebens. Niemand wird das Kind gegen die Mutter retten können, deswegen geht es nur mit der Mutter. Und so gilt es auch nicht, beide gegeneinander auszuspielen, sondern sich schützend vor das ungeborene Leben und vor die Mütter zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch kann doch überhaupt nur infrage kommen in einer ausweglosen Not- und Konfliktlage. In dieser Not- und Konfliktlage frage ich mich, warum eigentlich dem Arzt und nachfolgend dem Richter, dem Staatsanwalt mehr Kompetenz, mehr Verantwortung zugesprochen wird als der Frau, die die Verantwortung nicht nur jetzt, sondern ein Leben lang für das Kind, für die Kinder übernimmt. Und deswegen hören wir endlich auf, die Frauen für entscheidungsunfähig, für nicht verantwortungsfähig zu halten. Geben wir endlich dem Leben eine Chance.“

Nach 16-stündiger Sitzung um 1.00 Uhr früh das Ergebnis

Nach einer 16-stündigen Sitzung verkündete Bundestagspräsident Helmut Becker gegen 1 Uhr früh das Ergebnis: „Abgegebene Stimmen 657, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 357, mit Nein haben gestimmt 284. Enthaltungen gab es 16. Der Gesetzentwurf ist damit in 3. Lesung angenommen.“

Die Krankenschwester und thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Brudlewsky, die wie ihr Ulmer Kollege Herbert Werner ebenso tapfer wie vergeblich für das Lebensrecht ungeborener Menschen gekämpft hatte, erinnert sich, „dass sich die Abtreibungsbefürworter“ nach der letzten Abstimmung im Bundestag „jubelnd umarmten“ und in der Nacht „mit Sekt auf ihren ,Sieg‘ anstießen“.

Doch die ungetrübte Freude der „Sieger“ war nicht von langer Dauer. Denn am 28. Mai 1993 urteilte das Bundesverfassungsgericht, wesentliche Teile des Gesetzes seien verfassungswidrig. Dabei verwarfen die Karlsruher Richter unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach erfolgter Beratung und stellten fest: Eine Abtreibung müsse „für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein“.

Doch das Urteil war, wie der Osnabrücker Sozialwissenschaftler Manfred Spieker in seinem zum Standardwerk avancierten Buch „Kirche und Abtreibung in Deutschland – Ursachen und Verlauf eines Konfliktes“ eindrucksvoll darlegt, „voller Widersprüche“. „Was es mit der einen Hand gab, nahm es mit der anderen zurück.“ So habe die Betonung des Lebensrechtes des Ungeborenen, das der Staat laut den Karlsruher Richtern auch „gegenüber seiner Mutter“ zu schützen habe, das Gericht nicht gehindert, „die Fristenregelung zu akzeptieren und auch noch als verfassungskonform zu bezeichnen. Sie dürfe eben nur nicht als ,nicht rechtswidrig‘ bezeichnet werden.“ Tatsächlich lernte der Deutsche Bundestag schnell. Am 29. Juni 1995 verabschiedete das Parlament nach heftigen Auseinandersetzungen die seitdem geltende Fristenregelung mit Beratungspflicht. Vorgeburtliche Kindstötungen, die nach einer Beratung der Schwangeren durchgeführt werden, gelten seitdem als „rechtswidrig, aber straffrei“. (Zum Thema siehe Leitartikel Seite 2)