Mit Mord und Gewalt

Von Monika Prangemeier

In Simbabwe regiert die nackte Gewalt. Immer, wenn man glaubte, der autokratisch regierende Staatspräsident Robert Mugabe könne die Situation nicht weiter auf die Spitze treiben, kommt es zu neuen Eskalationen. Seit Jahrzehnten hält sich der 83-jährige sozialistische Diktator allein durch Einschüchterung und Verfolgung politischer Gegner, durch Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionellen, durch Vertreibung und Mord an der Macht. Das Volk steht dem Gebaren der regierenden ZANU-Partei und ihrem Chef Mugabe seit Jahrzehnten ohnmächtig gegenüber.

Ein, wenn auch zaghaftes, Aufbäumen gab es erstmals bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März. Ungeachtet des ZANU-Terrors, trotz aller Wahlmanipulationen und eklatanter Wahlfälschungen musste Mugabe eingestehen, dass die Oppositionspartei MDC unter Morgan Tsvangirai die Abstimmung gewonnen hatte. Allerdings wurde der MDC nur die Mehrheit im Parlament zugesprochen, der Kampf um das Präsidentenamt sollte – nach monatelangem Tauziehen – eine Stichwahl entscheiden.

Der alternde Autokrat war sich sicher, dass sein Terrorregime seinen Sieg garantieren würde. Das Volk stellte sich jedoch zusehends auf die Seite der Opposition. So griff der Staatschef wieder zum Gewaltknüppel. Er drohte deutlich und offen mit einem Krieg, falls die Stichwahl nicht zu seinen Gunsten ausgehe. Das ist Demokratie im Stile Mugabes. Dabei kann es ihm nicht um die Vermehrung von Reichtümern gehen, denn mehrere Milliarden hat der Staatschef mit seinem Clan schon längst auf die Seite gebracht. Mugabe ging und geht es um den reinen Machterhalt.

Mehr als Worte findet die Weltöffentlichkeit jedoch immer noch nicht. Obwohl Mugabe das Land seit fast 30 Jahren ins politische Abseits und in den wirtschaftlichen Abgrund führt, lässt es die internationale Gemeinschaft mit markigen Appellen bewenden. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich empört, forderte aber lediglich eine Verschiebung der Präsidentschaftsstichwahl. Von den afrikanischen Staaten kommt ebenfalls und weiterhin nur verhaltene Kritik. Senegals Staatschef Abdoulaye Wade sprach sich, wie auch Ban Ki Moin, für die Verschiebung der für Freitag geplanten Stichwahl aus. Südafrika, bislang stets voller Verständnis für Simbabwe, änderte seine Haltung nur unwesentlich.

Lediglich US-Außenministerin Condoleeza Rice forderte mit klaren Worten, Mugabe müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Auch ließ sie keinen Zweifel daran, dass Washington die Situation mit großer Besorgnis beobachte. Simbabwe kann nach Ansicht der USA nicht als Einzelproblem behandelt werden, vielmehr könne eine weitere Eskalation zu einer Entflammung der ganzen Region führen. Mit derartigen Worten bereiteten die USA den Weg zu einem Einschreiten des Weltsicherheitsrates. Dieser hatte sich bislang nie zu einer Verurteilung Simbabwes durchringen können. Nun kam es immerhin zu einem einstimmigen Votum: Das Gremium verurteilte geschlossen das gewaltsame Vorgehen von Simbabwes Regierung gegen die Anhänger der Opposition und forderte Simbabwes Regierung auf, „die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen“. Weitergehende Forderungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlichen Staaten scheiterten vor allem am Widerstand Südafrikas und Chinas, den wichtigsten Handelspartnern Simbabwes.

Die Europäische Union gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien waren bislang nicht einmal in der Lage, die seit längerem verhängten Sanktionen gegen Mugabe und dessen Regierung konsequent umzusetzen. Und während die Welt sich weiterhin in wohlfeilen Formulierungen ergeht, leiden und sterben die Menschen in Simbabwe weiter, geknüppelt und geknebelt von einem unmenschlichen Regime, das nach Gutdünken schalten und walten kann. Eine Regierung der nationalen Einheit wäre die einzige Lösung, der jedoch Mugabe niemals zustimmen wird.