Die Würfel sind gefallen: Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Berlin der Bitte Frankreichs nachkommt, Paris beim Kampf gegen den verbrecherisch agierenden „Islamischen Staat“ (IS) Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages zu leisten. Die Bundeswehr hat inzwischen ihre Tornados zum Zweck von Aufklärungs- und Erkundungsflügen in Syrien in der Türkei stationiert; die ersten Einsätze stehen unmittelbar bevor. Es ist Krieg.
„Missing Link“ im Krieg gegen den IS
Die völkerrechtliche Legitimation des Bundeswehreinsatzes in Syrien steht bislang auf recht tönernen Füßen. Von Friedrich von Westphalen