Missbrauch härter bestrafen

Berlin (DT/KNA) Beide Koalitionsfraktionen wollen sexuellen Missbrauch von Kindern künftig härter bestrafen. Sie sprachen sich dafür aus, solche Fälle als Verbrechen und nicht länger nur als Vergehen zu ahnden. „Das Strafrecht muss bei diesen schrecklichen Taten endlich eine angemessene Antwort geben“, so Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU). Derzeit gebe es eine eklatante Schieflage. Angesichts der schwerwiegenden traumatischen Folgen verlangte der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, am Montag in Berlin eine solche Tat als Verbrechen einzustufen und die Strafandrohung auf ein Jahr Mindeststrafe heraufzusetzen. Der FDP-Rechtsexperte Wolff nannte es „unerträglich“, dass sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen bislang kein Verbrechen sei. Mit der Einstufung als Verbrechen gingen auch längere Verjährungsfristen einher. Derzeit beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs zehn Jahre. Für besonders schwere Fälle gilt eine Frist von 20 Jahren. Der sexuelle Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen verjährt derzeit innerhalb von fünf Jahren. Die Fristen beginnen in allen Fällen mit der Volljährigkeit des Opfers. Die Union strebt eine dann beginnende Verjährungsfrist von 20 Jahren an und dazu den Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre erhöhen; die Maximalstrafe ist derzeit zehn Jahre. Zur zivilrechtlichen Verjährung äußern sich beide Seiten nicht. Krings betonte mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), Kindesmissbrauch hinterlasse tiefe seelische Narben und lebenslanges Leid. Opfer würden schwer traumatisiert. Deshalb sei die härtere Bestrafung überfällig. Wolff betonte, gerade die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche zeigten, dass Übergriffe zum Teil erst nach Jahrzehnten aufgedeckt würden. Es dürfe aber nicht sein, dass Täter wegen zu kurzer Verjährungsfristen davonkämen. Vor zehn Tagen hatte die bayerische Justizministerin Merk (CSU) eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist auf 30 Jahre gefordert.