Militär: Berlin will keine Grundgesetzänderung

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung hält eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland derzeit nicht für nötig. „Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundeswehr am Freitag erlaubt, in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Terrorangriffen aus der Luft militärische Mittel auch im Inland einzusetzen. Dazu ist aber eine Entscheidung der Bundesregierung notwendig.