„Wir müssen wirklich sorgfältig abwägen, in welcher Kombination und Konstellation wir in die nächste Bundestagswahl gehen.“ Das hat Friedrich Merz am vergangen Donnerstag vor dem „Mittelstandsforum“ in Berlin auf Fragen erklärt, ob er nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Vorsitz kandidiere. „Dass da zwei oder drei unterwegs sind, die Bereitschaft zeigen diese Verantwortung zu übernehmen, spricht für uns“, fügte er hinzu. „Die Union hat nicht mehr viele Würfe frei, vielleicht nur noch einen, und der muss sitzen“. Man müsse ihr zugestehen, darüber noch etwas in Ruhe nachzudenken.
Merz: Entscheidungsfindung endet mit Bundesparteitag
Der Prozess der Entscheidungsfindung werde mit einem Bundesparteitag enden, „und der wird frühestens in acht Wochen, vielleicht erst in zwölf oder in sechzehn Wochen stattfinden“. Der Zeitdruck werde aber wahrscheinlich in den nächsten Tagen noch einmal größer und es werde wohl noch vor den Sommerferien eine Personalentscheidung geben. „Aber“, betonte Merz, „das ist nicht nur eine Personalentscheidung. Das ist eine Richtungsentscheidung, die auch mit Sachthemen verbunden sein muss“.
Merz erklärte auch: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Union zusammenbleibt. Das ist nicht trivial. Die Union ist in einer ähnlichen Gefährdungslage wie die SPD.“ Die CDU allein liege derzeit bei nur noch 22 Prozent. „Das ist furchtbar. Das Potential für uns liegt aber bei 35 Prozent plus x.“ Dieses Potenzial müsse man gemeinsam ausschöpfen.
Bezüglich der AfD unterstrich Merz: „Es gibt für die Union keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten.“ Zugleich müsse man aber auch fragen: „Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass eine Partei wie die AfD nicht nur in sechzehn Landtagen mittlerweile vertreten ist, nicht nur im Deutschen Bundestag mit 12,6 Prozent, sondern mit 24,3 Prozent im thüringischen Landtag?“
Nicht "irgendwelchen anderen" hinterherlaufen
Die CDU müsse vor dem nächsten Bundestagswahlkampfes „eine ganze Reihe von Sachfragen dskutieren und klären“. Sie brauche wieder ein klares Profil. Der Klimawandel sei ein ernstes Problem. Auf dem Weg zu Lösungen dürfe man aber nicht „irgendwelchen anderen“ hinterher laufen. Deutschland brauche funktionsfähige Industriestrukturen. „Wenn wir den Transformationsprozess hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaftsweise lösen wollen, dann geht das nur mit der Industrie und nicht gegen sie. Alles andere führt im wahrsten Sinne des Wortes ins Elend“, erklärte Merz. Deutschland habe „exponentiell wachsenden Strombedarf“, erklärte er unter anderem unter Hinweis auf die Digitaliserung. „Wir werden uns alle ganz schnell einig in diesem Land, wenn es um´s Aussteigen und Stilllegen geht“, sagte er. Doch sei auch zu beanworten: „Woher kommt dieser Strom?“
DT/leh
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