Merkel setzt Europa Grenzen

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union leidet unter jeder strategischen Willkür. Von Stephan Baier

Angela Merkel reicht es: Kroatien darf noch rein, dann soll die Türe zugehen. Foto: dpa
Angela Merkel reicht es: Kroatien darf noch rein, dann soll die Türe zugehen. Foto: dpa

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag freihändig die Erweiterungspolitik der Europäischen Union neu definiert. In ihrer Erklärung vor dem Bundestag in Berlin meinte sie, die EU sei nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Mitte Oktober sogar den bereits unterschriebenen und von der Mehrzahl der 27 EU-Mitgliedstaaten auch schon ratifizierten EU-Beitritt Kroatiens in Frage stellte, blieb Merkel zumindest dabei, dass Kroatien Mitte kommenden Jahres als 28. Mitgliedstaat in die EU aufgenommen wird. Dann aber will sie das Tor zum vereinten Europa – zumindest vorläufig – schließen: „Wir werden zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist nach unserer Auffassung die Zeit nicht reif.“

Daraus, dass die deutsche Kanzlerin hierbei den Pluralis Majestatis wählte, zu schließen, diese Position sei unter Europas Granden Konsens, wäre verfehlt. Selbst wenn die kurzzeitige Erweiterungseuphorie der Jahrtausendwende längst einer Erweiterungsmüdigkeit gewichen ist, vertreten die Regierungen der EU-Staaten doch unterschiedliche Ziele und Ideen. Allein an der Frage, ob die Türkei der EU jemals – und falls doch, mit welchen Zusatzhürden und erschwerten Ratifikationsbedingungen – beitreten dürfen soll, könnten die Staats- und Regierungschefs noch viele EU-Gipfel scheitern lassen. Kroatien, das trotz jahrelanger, überwiegend willkürlicher Verzögerungen im Sommer nächsten Jahres Vollmitglied werden dürfte, bekam nicht nur eine länderspezifische Diskriminierung zu spüren, die in der Geschichte der EU einmalig ist, sondern auch die Tatsache, dass die Erweiterungsängste nun groß sind.

Spätestens seit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zum Jahresbeginn 2007 ist die Warnung vor einer „Überdehnung“ der europäischen Integration zur Brüsseler Redensart geworden. Obwohl Zagreb von Anfang an reformwilliger und auch wirtschaftlich dynamischer war als die Kollegen in Bukarest und Sofia, wurden den Kroaten die Hürden in den Beitrittsverhandlungen immer höher und höher gelegt. In diese Tendenz passt nun, dass Angela Merkel meint, künftig werde sorgfältiger als früher geprüft, ob Beitrittskandidaten den Anforderungen hinsichtlich Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit genügen: „Das ist unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa auch wirklich leben können.“

So plausibel diese Position auch scheint, sie hat doch einen Haken: Die Europäische Union ist bereits konkrete Verpflichtungen eingegangen. Neben dem Dauerkandidaten Türkei wurde auch Island, Serbien, Montenegro sowie Mazedonien (unter dem Wortungetüm FYROM) ein Kandidatenstatus zuerkannt. Darüber hinaus wurde Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo eine Perspektive auf eine – wenngleich ferne – Mitgliedschaft angeboten.

Auch die Beitrittsbedingungen haben eine rechtliche Struktur, die nicht ohne Beschädigung der eigenen Glaubwürdigkeit einseitig geändert werden kann. Die Beitrittskriterien sehen stabile Institutionen vor, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten, weiter eine funktionierende Marktwirtschaft, die das Kandidatenland in die Lage setzt, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, sowie schließlich die Umsetzung des EU-Rechtsbestands.

Das alles kann die EU-Kommission in den Beitrittsverhandlungen penibel prüfen. Die politischen Entscheidungsträger – die im Rat vereinten 27 EU-Staaten – befinden darüber, wann mit einem Kandidatenland Verhandlungen aufgenommen und abgeschlossen werden. Bei all dem geht es jedoch um Zustand und Fortschritt des Bewerberstaates, nicht um Zustand und Krise einer zunehmend erschöpft agierenden Europäischen Union. Welchen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit man lostritt, wenn sich in diesen Prozess Willkür und einseitige Machtspiele einschleichen, zeigen nicht nur die Meinungsumfragen in Kroatien und – unter völlig anderen Umständen – in der Türkei. So wird etwa das kleine Mazedonien aufgrund einer bilateralen Blockade durch Griechenland seit Jahren vor der Türe gehalten, obwohl die EU-Kommission immer wieder betont, das Land erfülle längst alle Voraussetzungen für den Start der Beitrittsverhandlungen.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger widerspricht der deutschen Kanzlerin: Die EU müsse ihre Versprechen gegenüber Südosteuropa halten. Spindelegger hat dafür ein kluges wie pragmatisches Argument: Andernfalls würden andere, Russland und die Türkei nämlich, ihren Einflussbereich auf diese Länder ausweiten.