Merkel oder CDU?

Mehrheit der CDU-Mitglieder sich rechts von ihrer Partei – Analyse einer Studie. Von Martin Lohmann

CDU-Bundesvorstand
Wo fängt die Mitte an, wo hört sie auf? Viele CDU-Mitglieder verorten sich rechts von der Mitte, die ihre Partei für sich beansprucht. Foto: dpa
CDU-Bundesvorstand
Wo fängt die Mitte an, wo hört sie auf? Viele CDU-Mitglieder verorten sich rechts von der Mitte, die ihre Partei für sic... Foto: dpa

Also doch. Diejenigen, die seit Jahren darauf verweisen, dass Angela Merkel die Partei Adenauers systematisch aus der Mitte nach links geschoben hat, sind nachweislich keine Spinner. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung belegt: Die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union sehen sich mehrheitlich „rechts“ von der Union. Und das ist eine Erkenntnis, die bei den Parteimitgliedern nichts erst seit Beginn der Flüchtlingskrise gewachsen ist, sondern sich schon länger bemerkbar machte. Die Identitätsschnittmenge zwischen der Basis und der Führung schmilzt dahin. Nichts ist da Zufall. Der geschäftsführenden Kanzlerin und Parteichefin mag das nicht gefallen. Ob sie aus der Studie bei sich Erkenntniszuwächse zulassen wird, ist für Beobachter mehr als fraglich. Denn solche würden ja notgedrungen auch Korrekturbereitschaft verlangen. Denn selbst das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949, für das Merkel die Verantwortung hat, konnte bei ihr offenbar keine wirkliche Disposition diesbezüglich auslösen. Die Studie der Stiftung, die – obwohl längst vorhanden – wurde nicht zufällig vor der Bundestagswahl penibel unter Verschluss gehalten. Verständlich.

Aber verhindern konnte dieses Faktenverschweigen freilich nicht, dass viele Wähler aus Unionskreisen abwanderten zu einer Partei, die den Leerraum in der Mitte und rechts davon füllte. Nicht wenigen Wählern und Unionsfreunden ist noch im Ohr, wie geradezu kalt die CDU-Führerin zwei Sätze zu sagen verstand, zwischen denen nur wenige Stunden lagen und die inhaltlich und faktisch im Widerspruch stehen, was allerdings systemimmanent sein könnte: Am Wahlabend meinte Merkel, man wolle alles tun, um die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, um wenig später zu bekennen, sie könne gar nicht erkennen, irgendetwas anders machen zu sollen. Das ist Merkel. Erkenntniszuwachs? Nein, Danke. Selbstkorrektur? Die perfekteste Ich-AG, die das politisch-demokratische Deutschland bisher hatte, scheint empathisch nicht nur im Umgang mit schmerzvoll leidenden Opfern eines Anschlags auf den Staat Defizite zu haben, sondern auch im Blick auf die inhaltlichen Forderungen der eigenen Parteibasis. Dass, je weiter man im demokratischen Spektrum nach links wandert, alles Mittige perspektivisch als „rechts“ wahrgenommen werden muss, ist nur zu logisch. Und dabei weiß jeder an einer funktionierenden Demokratie Interessierte, dass diese nur dann wirklich funktionieren kann, wenn es neben der Mitte selbst auch ein demokratisches Feld links und rechts der Mitte geben muss. Die Mitte selbst ist letztlich bei genauer Betrachtung ein Punkt des Stillstandes, der Bewegungsruhe.

So gesehen ist die neue optische Selbstdarstellung der CDU als „Die Mitte“ nichts als logisch. Aber irgendwann könnte der Schwindel als politischer Fake auffliegen. In der Studie schlummert ein für Kenner nicht überraschender Sprengsatz für die Partei und offenbart unterdrückte Fliehkräfte. Identität braucht eben auch Inhalte. Und wenn eine Vorsitzende dafür nicht steht und stehen will oder kann, ist das nicht ungefährlich für eine politische Kraft, die sich lange von der eigenen Führerin dominieren – oder gar domestizieren? – ließ. „Das Kreuz mit dem ,C‘“ lässt sich halt nicht ewig (ver)leugnen.

Die Fakten bestätigen eine Befürchtung, die schon früher geäußert wurde. Es kann sein, dass nach Merkel die Union in ein dunkles Loch zu fallen droht. Das ist so, wenn die Spitze sich für das, was die eigene Partei ausmacht, nicht wirklich interessiert. Solange der Eindruck entstehen kann, dass es ihr nur darum geht, irgendwie Kanzlerin zu bleiben, wächst die Selbstzerstörungsgefahr täglich exponentiell. Wenn der Sprengsatz dann zündet, wird es zu spät sein für eine Partei, deren unterdrücktes oder gar abgeschafftes christliches Profil Deutschland eigentlich dringend bräuchte.