„Merkel ist eine neue Koalition ganz recht“

Die SPD braucht ein Gesellschaftsbild – Die CSU wird versuchen, die rechte Flanke zu schließen, meint der Münchner Politologe Werner Weidenfeld. Von Sebastian Sasse

Jamaika-Koalition im Bund ohne Vorbild
Nicht schneller als der Wähler erlaubt: Die in den Farben der Jamaika-Koalition verpackten Müsli-Riegel gab es in Kiel, wo CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam Schleswig-Holstein regieren. Foto: dpa
Jamaika-Koalition im Bund ohne Vorbild
Nicht schneller als der Wähler erlaubt: Die in den Farben der Jamaika-Koalition verpackten Müsli-Riegel gab es in Kiel, ... Foto: dpa
Herr Professor Weidenfeld, Gewinner gibt es nach den vorliegenden Zahlen Viele, wer aber ist der Sieger der Bundestagswahl?

Der erste Sieger heißt Angela Merkel. Sie ist zum vierten Mal wieder gewählt worden. Das hat kein Willy Brandt geschafft, kein Helmut Schmidt. So etwas ist bisher nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl gelungen, allerdings in historischen Ausnahmesituationen. Angela Merkel hat das in dieser relativ ruhigen Zeit geschafft. Die zweiten Sieger sind zwei Parteien: die FDP, die aus dem Nichts wieder aufgestiegen ist und die AfD. Wir können hier die übliche Reaktion der Wähler auf eine Große Koalition erkennen: die kleinen Parteien werden gestärkt.

Die SPD hat bereits mitgeteilt, dass sie eine Wiederholung der Großen Koalition ausschließt. Vor welchen Hürden steht nun eine mögliche Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen?

Unter politischen Profis, und das sind die Beteiligten, wird es nicht so schwierig sein. Im Moment erleben wir die Rollenspiele, die bei solchen Gelegenheiten üblich sind: Die kleinen Parteien müssen auf sich aufmerksam machen und zeigen, dass sie sich durchsetzen können. Nach langen Gesprächen wird es schließlich ein Ergebnis geben. Da ist Verbalartistik gefordert. Man muss Formulierungen finden, die keinen vor den Kopf stoßen.

Eine der kleinen Parteien wird aber vermutlich besonders darauf achten, sich durchzusetzen: die CSU, die Verluste einstecken musste. Welche Rolle wird sie bei den Verhandlungen spielen?

Man konnte es deutlich spüren: Am Sonntagabend begann der bayrische Landtagswahlkampf. Die CSU weiß, wenn sie jetzt nicht weiter nach unten gezogen werden will, muss sie massiv auftreten. Dazu gehört vor allem die Betonung des bayrischen Selbstbewusstseins. Die ersten Stellungnahmen von Seehofer haben es gezeigt: „Die rechte Flanke ist offen“, hat er gesagt. Und er denkt dabei natürlich an den Satz von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratische Partei geben dürfe. Die CSU wird versuchen, diese Flanke zu schließen.

Wäre eine Jamaika-Koalition ein bloßes Zweckbündnis oder können von dort auch neue inhaltliche Impulse für das ganze Land ausgehen?

Das Bürgertum vereinigt sich in gewisser Weise hier zu einem Aufbruch-Bündnis. Die Verbindung des grünen Ansatzes mit dem liberalen und dem christlich-demokratisch konservativen könnte zur Begründung einer neuen Ära führen, wenn es denn allen Beteiligten gelingt, programmatische und inhaltliche Akzente zu setzen. Angela Merkel ist, glaube ich, so eine neue Koalition ganz recht. Eine Wiederauflage der Großen Koalition hätte zu dem Kohl-Effekt geführt. Die Leute hätten irgendwann gesagt: Ich kann das Gesicht nicht mehr sehen. Meine Kinder kennen gar keine andere Kanzlerin mehr. Doch jetzt gibt es etwas Neues.

Die Grünen haben im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie sich aus dem rot-grünen Lager lösen wollen und für andere Optionen offen sind. Glauben Sie, dass diese Linie durchgehalten wird oder nun neue Konflikte zwischen Realos und Fundamentalisten aufbrechen?

Die Grünen brauchen eine Kombi aus Realos und Fundis, um erfolgreich zu sein. Dazu gehört eine orientierende Botschaft, die der Partei Richtung gibt.

Und der Erfolg der FDP? Wie bewerten Sie den?

Die Partei weiß, dass das Fundament, auf dem der Erfolg steht, relativ dünn ist. Sie haben mit Christian Lindner nur einen Spitzenpolitiker. Sie müssen nun zeigen, was ihre liberale Botschaft ist.

Kommen wir zur Opposition: Wird der SPD der Weg in die Opposition helfen?

Die SPD wird diesen Weg weitergehen. Das entspricht auch der Stimmung der Parteibasis. Was ihr aber vor allem fehlt ist ein Gesellschaftsbild. Sie hat sich im Wahlkampf in pekuniäre Details verzettelt. Die Leute suchen aber nach einer Vision für die Zukunft des Landes. Das gilt für die CDU auch. Aber dort gibt es noch Angela Merkel. Die Kanzlerin wirkt stabilisierend. Aber auch die CDU muss so ein Gesellschaftsbild entwickeln.

Ist der AfD-Erfolg eine Folge dieses Defizits der Traditionsparteien?

Die Wähler nutzen die AfD, um ihre Frustrationen irgendwo ankoppeln zu können. Normalerweise wäre die Partei mit ihren internen Streitigkeiten beim Wähler gescheitert. Aber die Frustration ist so hoch, dass die Wähler ihr trotzdem ihre Stimme geben.

Der Bundestag besteht nun aus so vielen Fraktionen wie noch nie. Wird das auch dazu führen, dass das Parlament eine größere Bedeutung für die politische Auseinandersetzung erhält?

Sicher ist das nicht. Das Parlament ist bunter geworden. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass das Parlament wieder die gleiche Bedeutung für die öffentliche Debatte bekommt wie früher. Früher zu Zeiten von Strauß und Wehner sind die Leute mit den Autos an den Rand gefahren, um zuzuhören. Das macht heute niemand mehr. Ob sich das ändert, wird vor allem an der intellektuellen Qualität der Debatten liegen.

Wie sieht es mit der Zukunft der Volksparteien aus? Kann man CDU/CSU und SPD noch so nennen?

Die Volksparteien haben eine wichtige Integrationskraft. Das zeigt sich aber nicht nur an Prozentergebnissen. Die großen Parteien sind vor allem auch im vorpolitischen Raum verwurzelt.

Wie bewerten die europäischen Nachbarn die Wahl?

Die Frage, die die Nachbarn umtreibt, lautet: Bleibt Deutschland stabil? Das könnte man auch schon vor der Wahl an Stellungnahmen aus dem Ausland sehen. Und hier nimmt man zunächst wahr: Es beginnt etwas Neues. Der zweite Punkt: Man nimmt zur Kenntnis, dass nun auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen ist. Das gehört in anderen europäischen Ländern ja schon zur Normalität.