Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedstaaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. In einer Regierungserklärung sagte Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag, es müsse künftig verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Um in Zukunft Schieflagen zu vermeiden, müssten die notwendigen nationalen Strukturreformen auch eingefordert werden.
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„Die Linke“ beruft sich in der Bundestagsdebatte auf Papst Franziskus – Die deutsche Kanzlerin will die EU-Verträge reformieren