Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der Bundesratsmehrheit Steuersenkungen bis 2013 eine Absage erteilt. „Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein“, sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin. Dabei gehe es um den Bundeshaushalt im Jahr 2011und 2012. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Priorität.
Merkel bläst Steuersenkung ab
Wie teuer der Euro-Rettungsschirm für Deutschland wird, „kann heute niemand beantworten“, sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm