Merkel: „Wir können nicht alle Probleme in Deutschland lösen“

Flüchtlingskrise als politische Zäsur – Kontroverse um getrennte Unterbringung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen

Bietet die getrennte Unterbringung nach Religionszugehörigkeit einen Ausweg? Die Markierung von Fluchtwegen auf der Baustelle eines Großzeltes zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern beantwortet diese Frage nicht. Foto: dpa
Bietet die getrennte Unterbringung nach Religionszugehörigkeit einen Ausweg? Die Markierung von Fluchtwegen auf der Baus... Foto: dpa

Berlin (DT/dpa/KNA) Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise eine Zäsur in der deutschen Politik. „Das wird unsere Politik gravierend ändern und wieder neue Schwerpunkte setzen“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Auszeichnung der „Jugend forscht“-Preisträger im Kanzleramt. „Wenn wir an die Flüchtlinge denken, dann merken wir ja, dass das, was in Syrien, in Afghanistan passiert nicht mehr irgendwo weit weg passiert, sondern im Grunde vor unserer Haustür“, sagte Merkel. „Das tangiert uns.“ Deutschland könne viel leisten und sehe vor allem die Aufgabe, Fluchtursachen zu bekämpfen. Es müsse mehr Geld für Hilfe in den Krisengebieten und ihren Regionen zur Verfügung gestellt werden. „Denn wir können nicht alle Probleme in Deutschland lösen.“

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Asylsuchenden in Flüchtlingsunterkünften wird nun über die getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen diskutiert. Der Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD) sprach sich dafür aus, Flüchtlinge nach Religionszugehörigkeit getrennt unterzubringen. Die sich häufenden Konflikte in Unterkünften träten nicht nur zwischen Christen und radikalen Muslimen auf, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des ZOCD. Betroffen seien auch Schiiten und Sunniten, Jesiden und Extremisten. Mit einer Trennung könnten Minderheiten besser geschützt werden. Mittelfristig müssten alle Flüchtlinge unabhängig von ihrer Religion den westlichen Wertekanon annehmen. Dazu zählten Grundwerte wie Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit wie auch die „Gleichheit zwischen Mann und Frau“. Der ZOCD appellierte an „die in Deutschland lebenden und integrierten Migranten, ihren Glaubensgeschwistern in dieser schwierigen Lebensphase mit Rat und Tat zur Seite zu stehen“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete Vorschläge zur getrennten Unterbringung von Christen und Muslimen als „falschen Weg“. Die Werte Deutschlands und ein tolerantes Zusammenleben könnten in getrennten Unterkünften nicht vermittelt werden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei nicht akzeptabel, gewalttätig aufeinander loszugehen, weil man unterschiedlicher Auffassung sei oder eine unterschiedliche Religion habe, so Hasselfeldt. „Das darf es in Deutschland nicht geben.“

Die Grünen befürworten eine nach Religionen getrennte Unterbringung als Lösung in Ausnahmefällen. „Wenn Menschen in den Unterkünften wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit oder sexuellen Identität zu Opfern werden, dann kann vorübergehend eine getrennte Unterbringung mehr Sicherheit schaffen“, sagte Volker Beck, Innenexperte der Grünen, der „Welt“. Zuvor hatten sich der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dafür ausgesprochen, Christen und Muslime in Flüchtlingsunterkünften getrennt unterzubringen, um Konflikte zu vermeiden.

Skepsis äußerten Vertreter der Kirchen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warnte vor pauschalen Lösungen. Ob eine Trennung sinnvoll sei, müssten Fachleute vor Ort entscheiden, so Marx. Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge sagte der „Welt“: „Aus einzelnen Übergriffen eine prinzipielle Trennung abzuleiten, halte ich für das falsche Signal.“ Wer Gewalt anwende, müsse konsequent in die Schranken gewiesen werden. „Wer in unsere Gesellschaft integriert werden soll, muss von Anfang an erkennen, dass er durch Provokation das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft nicht in Frage stellen kann.“ Der Präsident des Caritasverbandes, Peter Neher, forderte eine Unterbringung in kleineren Einrichtungen. „Die Frage, ob Flüchtlinge mit verschiedener Religionszugehörigkeit getrennt untergebracht werden sollen, geht am Kern des Problems vorbei.“ Konflikte entstünden vor allem, weil Menschen auf engstem Raum ohne Rückzugsmöglichkeit lebten – nicht, weil sie einen unterschiedlichen Glauben hätten.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze. „Wer hierher kommt, muss wissen, wie die Kultur des Zusammenlebens bei uns ist“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dazu müssten „die Menschen, die zu uns kommen“, nicht nur die deutsche Sprache erlernen, „sondern auch die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“. Um eine bessere Kenntnis von Gesetzen zu vermitteln, hat die SPD 10 000 Broschüren mit den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Arabisch übersetzen lassen. Diese sollen in Flüchtlingsunterkünften verteilt werden.

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Österreich hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Alarm geschlagen. Die Lage sei aus dem Ruder gelaufen, sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere meinte, der Druck sei sehr groß. „Es gibt kein Recht eines Flüchtlings, sein Asylverfahren dort durchführen zu lassen, wo er das möchte.“ Die Innenminister der Union forderten am Mittwoch eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszuzugs. Allein im September seien 200 000 Flüchtlinge gekommen. In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, schreibt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in einem Brief, den er auch im Namen seiner Kollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt formulierte. Caffier spricht von „zeitnah erschöpften Ressourcen“ und fordert solidarische Lösungen zur Flüchtlingsverteilung auf europäischer Ebene.