Merkel: Nein zur PKW-Maut

Berlin (DT/dpa) Im Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) kursieren Berechnungen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte den Planspielen am Montag prompt eine Absage. „Es wird keine Maut geben“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Steegmans betonte: „Der Koalitionsvertrag gilt.“ Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. „Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden“, betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. Die Vorlage, aus der die „Bild“-Zeitung berichtet hatte, sei ein „Papier auf Arbeitsebene“. Es gehe dabei um „Denkanstöße“, die nicht weiter verfolgt würden. Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen in der äußersten Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Ramsauer sagte dem Blatt: „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote.“ In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen. Das Papier unter der Überschrift „Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen“ rechnet laut „Bild“ vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht durch. Bei Bundesländern und Opposition riefen die Prüfungen skeptische Reaktionen hervor. Der Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) sprach sich gegen weitere Belastungen der Autofahrer aus. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein seien über 150 000 Berufspendler täglich auf ihr Auto angewiesen, sagte de Jager am Montag. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich strikt gegen eine solche Maut aus: „Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden.“ Die SPD forderte Ramsauer auf, seine Pläne im Parlament offenzulegen.