Mehr als eine Farce

Saudi-Arabien spielt sich bei den Vereinten Nationen als Hüter der Menschenrechte auf. Von Carl-Heinz Pierk

Ensaf Haidar, Frau des in Saudi Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, zeigte bei der Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament ein Bild ihres Mannes. Badawi wurde 2014 zu zehn Jahren Haft und 1 000 Peitschenhieben verurteilt. Foto: dpa
Ensaf Haidar, Frau des in Saudi Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, zeigte bei der Verleihung des Sacharow-Preise... Foto: dpa

Der UN-Menschenrechtsrat hatte versprochen, dass die gewählten Mitglieder „einen Höchststandard bei Förderung und Schutz der Menschenrechte aufrechterhalten“ werden. Dennoch gibt es einen alarmierenden Trend zur Wahl von menschenrechtsverletzenden Regimen in das UN-Gremium.

2006 wurde der Menschenrechtsrat als Nachfolgegremium der bisherigen UN-Menschenrechtskommission geschaffen, weil diese sich aufgrund der Interessengegensätze der Mitgliedstaaten selbst blockierte und damit politisch handlungsunfähig geworden war. Letztlich ist der Rat keinen Deut besser als seine Vorgängerin, die völlig diskreditierte Menschenrechtskommission.

Denn im Rat geht es häufig gar nicht so sehr um den Schutz der Menschenrechte, sondern um politische Interessenskonflikte und interne Machtkämpfe. Das hat mit der Struktur des Menschenrechtsrats zu tun. Während in anderen UN-Gremien die westlichen Länder das Sagen haben, dominieren im Menschenrechtsrat afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Mitglieder.

Die Mitgliedschaft im Rat steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen offen. Die Ratsmitglieder werden einzeln in direkter Wahl von der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit (96 Stimmen) gewählt. Die Verteilung der Sitze beruht auf dem Grundsatz der ausgewogenen geografischen Verteilung (13 Sitze für die Gruppe der afrikanischen Staaten, 13 für die Gruppe der asiatischen Staaten, 6 für die Gruppe der osteuropäischen Staaten, 8 für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und 7 für die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten).

Seit Januar 2013 bis 2015 gehört Deutschland erneut dem Rat an: Am 12. November 2012 wurde es mit 127 Stimmen von der Generalversammlung gewählt. Deutschland strebt eine unmittelbare Wiederwahl für ein Folgemandat von 2016 bis 2018 an.

Ausgerechnet Saudi-Arabien spielt sich nun als Hüter der Menschenrechte auf. Der Botschafter Saudi-Arabiens in Genf, Faisal bin Hassan Trad, ist neuer Vorsitzender des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Dass Saudi-Arabien überhaupt einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat erhalten konnte, ist bereits eine Farce. Seit Januar 2014 hat das streng islamische Land, in dem die Ausübung des christlichen Glaubens streng verboten ist, ein neues „Anti-Terror-Gesetz“ sowie mehrere königliche Dekrete und Anordnungen des Innenministeriums in Kraft gesetzt. Das Königreich befindet sich dadurch in einer Art nicht erklärtem Ausnahmezustand, durch den zahlreiche Menschenrechte praktisch außer Kraft gesetzt sind. Die gesetzlichen Regelungen sind außerordentlich weit und ungenau gefasst. Sie erlauben es den Behörden, praktisch jede kritische Meinungsäußerung zum Islam oder gegen die Regierung willkürlich zu verfolgen und mit langjährigen Haftstrafen zu belegen.

Weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnahm, wurde der saudische Internet-Aktivist Raif Badawi am 8. Mai 2014 wegen „Beleidigung des Islam“ zu tausend Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 1 000 000 Saudischen Rial (umgerechnet rund 194 000 Euro) verurteilt. Er war bereits zuvor wegen seiner Kritik an der saudischen Religionspolizei und dem streng konservativen politischen Islam seines Landes mehrfach verhaftet und im Jahr 2013 in erster Instanz gerichtlich zu einem „Ungläubigen“ erklärt worden. Atheismus und der Abfall vom Islam können in Saudi-Arabien mit der Todesstrafe geahndet werden. In den Augen der Europäischen Union ist Raif Badawi ein Kämpfer für Menschenrechte. Dafür erhielt der Blogger jetzt den Sacharow-Preis. Für Saudi-Arabien aber gilt: Menschenrechte mögen zwar universal sein, doch gibt es unterschiedliche Interpretationen der Menschenrechte.