„Mehr Schaden als Nutzen“

Bundesärztekammer warnt Abgeordnete vor gesetzlicher Neuregelung von Patientenverfügungen – Chancen für Hüppe-Antrag

Berlin (DT/reh) Wenige Tage vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung des Bundestags über eine gesetzliche Neuregelung von Patientenverfügungen hat ein Brief der Bundesärztekammer an alle Abgeordneten für Aufregung gesorgt. In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, warnen der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe und Vizepräsident Frank-Ulrich Montgomery davor, dass eine „detaillierte gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen mehr Schaden“ anrichte „als Nutzen“ bringe.

In ihrem Schreiben weisen die beiden höchsten Repräsentanten der deutschen Ärzteschaft auch daraufhin, das sich bisher etwa „90 Prozent der Menschen in diesem Land aus ganz unterschiedlichen Gründen“ gegen die Abfassung einer Patientenverfügung entschieden hätten. Dies gelte es zu respektieren. „Eine detaillierte gesetzliche Regelung von Patientenverfügung“ – wie sie den Initiatoren der drei miteinander konkurrierenden Gesetzesentwürfen vorschwebt – berge „die Gefahr einer Verrechtlichung des Sterbens“. Der „Patientenautonomie“ lasse sich „weder mit formularhafter Strenge noch mit komplizierten Notariatsverträgen“ dienen.

Auch wenn die Bundesärztekammer Patientenverfügung keineswegs ablehnt, rät sie offenbar doch zum vorsichtigen Gebrauch des unter Medizinethikern umstrittenen Instruments. „Besondere Bedeutung“ messen Hoppe und Montgomery der „Vorsorgevollmacht“ bei, „mit der ein Patient eine Person des Vertrauens zum Bevollmächtigten in Gesundheitsangelegenheiten erklärt.“ Durch diese bekomme „der Arzt, der den Patienten nicht kennt, einen Ansprechpartner“.

„In den parlamentarischen Beratungen der vergangenen zwei Jahre“ sei „von allen Beteiligten, auch denen, die ein Patientenverfügungsgesetz befürworten, zugestanden worden, dass Patientenverfügungen nicht alle denkbaren Fälle beschreiben können.“

Während der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach – Initiator des restriktivsten aller drei Gesetzentwürfe – die Stellungnahme der Bundesärztekammer kritisierte und betonte, es werde niemand gezwungen, eine Patientenverfügung abzufassen, begrüßte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Schreiben. In einem Brief an Hoppe und Montgomery schrieb Kauder: „Obwohl aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei Gesetzentwürfe vorgelegt wurden, würde unsere Fraktion ihrer Empfehlung gerne folgen.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den von dem CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller eingebrachten Gesetzentwurf unterzeichnet hatte, scheint ihre Haltung zu überdenken. Auf der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU in Erfurt bezeichnete die Kanzlerin die Forderung des Bundesärztekammer auf eine gesetzliche Neuregelung zu verzichten als „interessant“.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundestag am Donnerstag zunächst über den von dem CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe initiierten Antrag, der eine gesetzliche Neuregelung ablehnt, abstimmen wird. Erst wenn dieser Antrag keine Mehrheit erhält, wird auch über die Gesetzentwürfe abgestimmt.

Da sich weder die Initiatoren der Gesetzentwürfe noch die parlamentarischen Geschäftsführer bislang auf einen Anstimmungsmodus einigen konnten, werden die Abgeordneten voraussichtlich dann jedoch zunächst über die Reihenfolge entscheiden müssen, in der die Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt werden.