Mehr Rechte für Missbrauchsopfer

Berlin (DT/KNA) Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, das Gesetz greife unmittelbar die Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch auf. Es „verbessert vor allem die Stellung des Opfers im Strafverfahren deutlich“ und mindere die damit verbundenen psychischen Belastungen. Zudem schreibt der Entwurf eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen von drei auf 30 Jahre fest. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Missbrauchsopfer in Zukunft weniger häufig mit belastenden Mehrfachvernehmungen konfrontiert werden sollen. So könne etwa die Videoaufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung abgespielt werden und die erneute Vernehmung eines Opferzeugen entbehrlich machen. „Ein Opfer darf unter keinen Umständen durch besonders belastende Umstände eines Strafverfahrens zum zweiten Mal zum Opfer werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Des Weiteren sollen Erwachsene, die als Kinder oder Jugendliche Opfer von Sexualdelikten geworden sind, in weiterem Umfang als bisher unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einen kostenlosen Opferanwalt in Anspruch nehmen können. Opfer sollen außerdem laut Gesetzentwurf nach einer Verurteilung des Täters mehr Informationen über die Strafvollstreckung erhalten können, also vor allem darüber, ob dem Verurteilten Urlaub oder Vollzugslockerungen gewährt werden. Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte für das Thema sexueller Kindesmissbrauch und den damit verbundenen Opferschutz stärker zu sensibilisieren. Die Juristen im Jugendbereich sollen künftig ausdrücklich über Kenntnisse der Kriminologie, Pädagogik, Sozialpädagogik und Jugendpsychologie verfügen.