Macron vor dem Sieg

Trotz Affären: Umfragen sagen absolute Mehrheit für Präsidenten-Partei voraus. Von Jürgen Liminski

Besuch des russischen Präsidenten Putin in Frankreich
Zumindest aus Fotografensicht macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) bislang eine „bella figura“. Foto: dpa
Besuch des russischen Präsidenten Putin in Frankreich
Zumindest aus Fotografensicht macht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) bislang eine „bella figura“. Foto: dpa

Politik ist ein undankbares Geschäft. Jedenfalls sollte man keine Dankbarkeit erwarten, wenn Macht im Spiel ist oder gar auf dem Spiel steht. Dieses Axiom politischen Lebens erfährt derzeit der Minister für den Zusammenhalt in Frankreich, Richard Ferrand. Ferrand war der Mann des Vertrauens von Emmanuel Macron. Zusammen haben sie die Bewegung „En Marche“ gegründet, als Macron noch Wirtschaftsminister von Hollande war und Ferrand Abgeordneter der Sozialistischen Partei. Kein anderer hatte damals auf Macron gesetzt. Aus der Bewegung ist die Präsidentenpartei „La Republique en marche – LREM“ geworden, die nun um die absolute Mehrheit bei den Wahlen zur Nationalversammlung in zehn Tagen kämpft. Aber jetzt macht eine Immobilienaffäre dem Freund Ferrand zu schaffen und man sieht und hört nichts mehr von Macron. Kein Wort der Solidarität oder des Vertrauens. Stattdessen steigt der Premierminister auf die Zinne und zieht auf Geheiß Macrons diese und andere Affären an sich. Macron hat auch die Order ausgegeben, Anfragen von Journalisten an das Amt des Premiers weiterzuleiten.

Und der Fragen gibt es einige. Denn Ferrand ist nicht der einzige in der ersten Regierung Macron, der mit der Justiz die Klingen kreuzt. Auch gegen die Europa-Ministerin Marielle de Sarnez laufen Vorermittlungen. Aber am Regierungssitz des Premiers im Palais Matignon will man von Affären nichts wissen, solange die beiden Politiker nicht angeklagt sind. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das hörte sich bei dem Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon ganz anders an. Noch bevor seine Anwälte die Verteidigung vorbereiten konnten, saß er bereits auf der Anklagebank, juristisch und vor allem medial. Jetzt heißt es nur: Der oberste Souverän werde entscheiden und zwar bei den Wahlen in zehn Tagen. In der Tat: Wenn ein Minister seinen Wahlkreis nicht erobert, muss er auch das Amt aufgeben. Diese Bedingung von Präsident Macron dürfte manchen Minister das Amt kosten. Gefährdet ist zum Beispiel auch der Wirtschaftsminister Bruno le Maire, der als Kandidat bei den Vorwahlen der konservativen Partei ziemlich klanglos unterging und sich bei der Präsidentenwahl klar auf die Seite von Macron stellte. Er gehörte auch zu jenen, die den Kandidaten Francois Fillon zum Rücktritt drängten. Heute weiß man warum: Le Maires Frau war jahrelang von ihm als Parlamentsassistentin angestellt gewesen, ohne dass es einen Beleg für ihre Beschäftigung gibt. Bei Fillon gibt es ein Dossier von über 600 Seiten über die Beschäftigung von Madame Fillon. In Paris wird vermutet, dass Macrons Leute Le Maire mit der Beschäftigungsaffäre drohten. Im Klartext: Man hat Le Maire erpresst, sich schnell und eindeutig für Macron zu entscheiden. Damit sollte ein Keil in die Reihen der Konservativen getrieben werden. Le Maire zögerte auch nicht lange. Sollte er allerdings den Wahlkreis nicht erobern, steht er politisch vor dem Aus. Dankbarkeit hat er für seinen „Übertritt“ in die Reihen Macrons, andere sprechen von Verrat, nicht zu erwarten.

Mit etwas Glück kann er seinen Wahlkreis erobern. Denn die übliche Dynamik nach Präsidentenwahlen scheint trotz der Affären und Umstände auch diesmal zu greifen. Man will den neuen Präsidenten mit einer Mehrheit ausstatten, so dass er sein Programm umsetzen kann. Das war in der Fünften Republik immer so. Alle Präsidenten konnten in den nachfolgenden Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit erringen. Nach den neuesten Umfragen zeichnet sich in der Tat eine absolute Mehrheit der Sitze für die LREM ab. Sie kann mit 31 Prozent der Stimmen und damit wegen des Mehrheitswahlrechts mit 320 bis 350 Abgeordnetensitzen rechnen, das wäre eine bequeme absolute Mehrheit. In der Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete. An zweiter Stelle kämen die Konservativen mit gut 150 Sitzen, danach die Linksextreme Partei von Melenchon mit etwa fünfzig, die völlig zermalmte frühere Sozialistische Präsidentenpartei mit 40 und etwa 30 Abgeordnete könnte der rechtsextreme Front National ins Parlament schicken, obwohl er wie die Linksextremen rund 17 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Repräsentativ ist diese Aufteilung nicht, aber das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen schafft Stabilität und das war nach dem Chaos der Vierten Republik mit Regierungen von einer durchschnittlichen Dauer von sechs Monaten genau das Ziel.

Aber in zehn Tagen kann noch eine Menge passieren. Die Affären seiner Mitstreiter könnten auch Macron noch schaden. Immerhin hat er versprochen, das politische Leben zu säubern und sein erstes Gesetz sollte ein „Gesetz zur Moral des politischen Lebens“ sein. Damit hat er den jetzigen Justizminister Francois Bayrou beauftragt, der beharrlich zu den Affären seiner Ministerkollegen schweigt. Der Gesetzentwurf soll noch vor den Wahlen vorgelegt werden. Es ist offenkundig, dass die Justiz im Fall Fillon sozusagen auf Befehl aus dem Elysee handelte und jetzt, ebenfalls auf Geheiß aus dem Elysee, sich zurückhält. Das könnte mehr als einem Franzosen auffallen und die guten Umfragewerte, die auch den Auftritten Macrons auf den Gipfeln in Brüssel (NATO) und Sizilien (G7) geschuldet sind, relativieren. Präsidentendynamik kontra Gerechtigkeit – es bleibt spannend in Frankreich.